Das öffentliche Interesse an der Bereitschaft zur Mitwirkung in Staat und Gesellschaft als Abwägungskriterium im Persönlichkeits- und Presserecht
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Christian Schertz
Zusammenfassung
Die politischen wie auch die tatsächlichen Rahmenbedingungen für Politikerinnen und Politiker sind derzeit so schlecht wie noch nie, so dass sich die Frage stellt, wer unter den aktuellen Bedingungen überhaupt noch bereit ist, in Staat und Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen. Sie sind teils einem unbändigen Hass im Netz durch sog. Wutbürger ausgesetzt. Eine Vielzahl von Kommunalpolitikern berichtet in einer aktuellen Umfrage von Bedrohungen und Beleidigungen. Auch medial stehen Politiker unter „Dauerbeschuss“, sie sind also ständiger Kritik ausgesetzt, wobei Sachverhalte nicht selten bewusst skandalisiert werden, um Klickzahlen, Einschaltquoten und Auflagen zu generieren. Viele Politikerinnen und Politiker sind im Zeitpunkt ihres Ausscheidens aus einem Amt im Ansehen beschädigter als zu dem Zeitpunkt, als sie es angetreten haben. Zu Recht hat daher das BVerfG zuletzt in der Künast-Entscheidung festgestellt, dass ein „wirksamer Schutz der Persönlichkeitsrechte von Amtsträgerinnen und Amtsträgern, sowie Politikerinnen und Politikern über die Bedeutung für die jeweils Betroffenen hinaus im öffentlichen Interesse liegt, was das Gewicht dieser Rechte in der Abwägung verstärken kann.“ Im Folgenden soll untersucht werden, inwiefern dieses vom BVerfG faktisch neu eingeführte Abwägungskriterium des öffentlichen Interesses am gesellschaftlichen Engagement im Persönlichkeits- und Presserecht in Zukunft einen stärkeren Persönlichkeitsschutz der betreffenden Berufsgruppe garantieren kann und ob dieses Kriterium nicht nur in Fällen von Schmähungen und Beleidigungen zur Anwendung kommt, sondern auch in Fällen der sog. Verdachtsberichterstattung und des Schutzes der Privatsphäre bei der Abwägung Berücksichtigung finden muss.
© 2025 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
Artikel in diesem Heft
- Titelei
- Inhalt
- Impressum
- Aufsätze
- Das öffentliche Interesse an der Bereitschaft zur Mitwirkung in Staat und Gesellschaft als Abwägungskriterium im Persönlichkeits- und Presserecht
- Öffentliches Engagement und Persönlichkeitsschutz in den Medien – ein Spannungsverhältnis
- Öffentliches Engagement und Persönlichkeitsschutz in den Medien – ein Spannungsverhältnis: Aus der Perspektive der Medien
- Rundfunkbeitragspflicht und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
- Bericht
- Öffentliches Engagement und Persönlichkeitsschutz in den Medien – ein Spannungsverhältnis — 134. Tagung des Studienkreises für Presserecht und Pressefreiheit e.V. in Berlin
- EGMR-Rechtsprechung
- Frankreich: Unzulässige Veröffentlichung von Bildaufnahmen aus Gerichtsverhandlung — EGMR (Fünfte Sektion), Entsch. v. 27.5.2025 – 42635/20 (Leost gegen Frankreich)
- Vereinigtes Königreich: Inanspruchnahme der parlamentarischen Immunität zur Offenlegung vertraulicher Informationen — EGMR (Vierte Sektion), Urt. v. 8.4.2025 – 22077/19 (Green gegen Vereinigtes Königreich).
- Blick nach Brüssel
- Stand: 1.8.2025
- Medienkartellrecht
- Stand: 1.8.2025
- Nachrichten
- Renate Damm 1935-2025
- Neue EU‑Leitlinien zum Jugendschutz auf Online-Plattformen
- Digitalabgabe für große Internet-Plattformen
- Verhaltenskodex für GPAI-Anbieter
- Forderung nach Überarbeitung der Entwaldungsverordnung
- Entscheidungen
- Beeinträchtigung durch Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verbreitung angeblich unwahrer Informationen
- Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer weiteren angemessenen Beteiligung – Portraitfoto
- Kein Unterlassungsanspruch gegenüber Plagiatsvorwurf
- Unzulässige Berichterstattung über Geburtsdatum einer Minderjährigen
- Zulässiges KI‑Training durch Meta
- Zulässige Vermögensschätzung in „Reichenliste“
- Zulässige Nennung in „Reichenliste“
- Unzulässige Verdachtsberichterstattung durch Blogbetreiber
- Anhörungspflicht trotz pauschaler Ablehnung einer Stellungnahme
- Zulässige Verdachtsberichterstattung über Mitgliedschaft in rechtsterroristischer Gruppe
- Keine Kostentragung bei fehlender Veranlassung zur Klageerhebung
- Auskunftsanspruch bzgl. Verteidiger in Ermittlungsverfahren
- Unzulässige Bildberichterstattung über Auslandsimmobilie eines Prominenten
- Kein Anspruch auf Löschung eines Beitrags über namentlich genannte Straftäter aus Online-Archiv
- Kein Archiv-Privileg für unwahre Behauptung in Mediathek
- Kein Werktitelschutz bei fehlender Verwechslungsgefahr – Nie wieder keine Ahnung
- Keine Feststellung eines Sicherheitsrisikos nur aufgrund der Angabe von Kontakten in sozialen Netzwerken
- Unklare Urteilsgründe aufgrund geschlechtsneutraler Formulierungen
- Volle Konzentration
Artikel in diesem Heft
- Titelei
- Inhalt
- Impressum
- Aufsätze
- Das öffentliche Interesse an der Bereitschaft zur Mitwirkung in Staat und Gesellschaft als Abwägungskriterium im Persönlichkeits- und Presserecht
- Öffentliches Engagement und Persönlichkeitsschutz in den Medien – ein Spannungsverhältnis
- Öffentliches Engagement und Persönlichkeitsschutz in den Medien – ein Spannungsverhältnis: Aus der Perspektive der Medien
- Rundfunkbeitragspflicht und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
- Bericht
- Öffentliches Engagement und Persönlichkeitsschutz in den Medien – ein Spannungsverhältnis — 134. Tagung des Studienkreises für Presserecht und Pressefreiheit e.V. in Berlin
- EGMR-Rechtsprechung
- Frankreich: Unzulässige Veröffentlichung von Bildaufnahmen aus Gerichtsverhandlung — EGMR (Fünfte Sektion), Entsch. v. 27.5.2025 – 42635/20 (Leost gegen Frankreich)
- Vereinigtes Königreich: Inanspruchnahme der parlamentarischen Immunität zur Offenlegung vertraulicher Informationen — EGMR (Vierte Sektion), Urt. v. 8.4.2025 – 22077/19 (Green gegen Vereinigtes Königreich).
- Blick nach Brüssel
- Stand: 1.8.2025
- Medienkartellrecht
- Stand: 1.8.2025
- Nachrichten
- Renate Damm 1935-2025
- Neue EU‑Leitlinien zum Jugendschutz auf Online-Plattformen
- Digitalabgabe für große Internet-Plattformen
- Verhaltenskodex für GPAI-Anbieter
- Forderung nach Überarbeitung der Entwaldungsverordnung
- Entscheidungen
- Beeinträchtigung durch Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verbreitung angeblich unwahrer Informationen
- Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer weiteren angemessenen Beteiligung – Portraitfoto
- Kein Unterlassungsanspruch gegenüber Plagiatsvorwurf
- Unzulässige Berichterstattung über Geburtsdatum einer Minderjährigen
- Zulässiges KI‑Training durch Meta
- Zulässige Vermögensschätzung in „Reichenliste“
- Zulässige Nennung in „Reichenliste“
- Unzulässige Verdachtsberichterstattung durch Blogbetreiber
- Anhörungspflicht trotz pauschaler Ablehnung einer Stellungnahme
- Zulässige Verdachtsberichterstattung über Mitgliedschaft in rechtsterroristischer Gruppe
- Keine Kostentragung bei fehlender Veranlassung zur Klageerhebung
- Auskunftsanspruch bzgl. Verteidiger in Ermittlungsverfahren
- Unzulässige Bildberichterstattung über Auslandsimmobilie eines Prominenten
- Kein Anspruch auf Löschung eines Beitrags über namentlich genannte Straftäter aus Online-Archiv
- Kein Archiv-Privileg für unwahre Behauptung in Mediathek
- Kein Werktitelschutz bei fehlender Verwechslungsgefahr – Nie wieder keine Ahnung
- Keine Feststellung eines Sicherheitsrisikos nur aufgrund der Angabe von Kontakten in sozialen Netzwerken
- Unklare Urteilsgründe aufgrund geschlechtsneutraler Formulierungen
- Volle Konzentration
