Proportionalität in der Bankaufsicht und Umsetzung von Level-3-Leitlinien durch die BaFin

Zusammenfassung

Kaum ein Thema wird derzeit so intensiv diskutiert wie das der proportionalen Bankregulierung und Bankaufsicht. Dieser Beitrag leuchtet aus, welche Rolle die Umsetzung von Level-3-Maßnahmen der EBA und ESMA durch die BaFin dabei spielt und wie der derzeitige Rechtsrahmen reformiert werden kann, um dem Proportionalitätsgedanken besser Rechnung zu tragen. Um diese Fragen zu beantworten, wird zunächst die grundsätzliche Struktur des EU-Bankaufsichtsrechts in den hier relevanten Punkten dargestellt (s. u. I). Sodann wird die aktuelle Diskussion über mehr Proportionalität in der Bankregulierung und Bankaufsicht in ihren Grundzügen nachgezeichnet (s. u. II). Es wird der Begriff der Proportionalität näher entfaltet (s. u. III) und kurz erläutert, warum eine proportionale Bankenaufsicht aus einer rechtsökonomischen Perspektive sinnvoll ist (s. u. IV). Anschließend geht es darum, welche Rolle die Umsetzung von EBA- und ESMA-Leitlinien und Empfehlungen durch die BaFin bei der Schaffung einer proportionalen Bankenaufsicht spielt und spielen kann. Dafür werden zunächst einige Rechtstatsachen zur Umsetzungspraxis der BaFin dargestellt (s. u. V), um auf dieser Grundlage die rechtlichen und tatsächlichen Grenzen der proportionalen Umsetzung von EBA- und ESMA-Leitlinien und Empfehlungen durch die BaFin aufzuzeigen (s. u. VI). Am Schluss wird die Frage nach der rechtspolitischen Gestaltung des Rechtsrahmens für die Umsetzung von EBA- und ESMA-Leitlinien und Empfehlungen aufgeworfen und werden einige aktuelle Vorschläge diskutiert (s. u. VII).