Dauertestamentsvollstreckung über den Anteil eines persönlich haftenden Gesellschafters nach dem MoPeG
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Matthias Lüdeking
und
Sima Samari
Zusammenfassung
Der Gesetzgeber des MoPeG wollte die seit langem umstrittene Frage, ob und in welchem Umfang die Dauertestamentsvollstreckung (auch Dauervollstreckung) über den Anteil eines persönlich haftenden Gesellschafters zulässig ist, nicht beantworten. Der Beitrag argumentiert für die umfassende Zulässigkeit der Dauervollstreckung unter bestimmten Voraussetzungen. Für die Zulässigkeit spricht unter anderem, dass das MoPeG in § 724 BGB nunmehr auch dem GbR-Gesellschafter ein fristgebundenes Wahlrecht gewährt und die Möglichkeit eines fremdbestimmten persönlich haftenden Gesellschafters bekräftigt, sowie der Umstand, dass den berechtigten Interessen des Erben, der Gesellschafts- und Eigengläubiger sowie der Mitgesellschafter Rechnung getragen werden kann. Der Beitrag legt außerdem dar, dass und warum die Eintragung eines Testamentsvollstreckervermerks in das Gesellschafts- oder Handelsregister gerade im Fall der Dauervollstreckung über den Anteil eines persönlich haftenden Gesellschafters möglich und nötig ist. Mit der Einführung des Gesellschaftsregisters ermöglich das MoPeG insoweit eine registerrechtliche Gleichbehandlung von GbR und OHG sowie KG.
Abstract
The legislator of the Act on the Modernization of Partnership Law (MoPeG) did not want to answer the long-disputed question of whether and to what extent the permanent execution of a will over a personally liable partner’s share is permissible. We argue in favor of full permissibility under certain conditions. Our main arguments are that the MoPeG in Section § 724 BGB now also grants the GbR-partner a time-limited right of choice, that it confirms the possibility of a personally liable partner without management authority and power of representation, and that the legitimate interests of heirs, partnership creditors as well as personal creditors, and co-partners can be adequately taken into account. Our article also explains that and why the entry of an executor’s note in the partnership or commercial register is possible and necessary in the case of the permanent execution of a personally liable partner’s share. With the introduction of the partnership register, the MoPeG enables equal treatment of GbRs, OHGs and KGs under register law.
Anmerkung
717 Beide Autoren waren akademische Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Römisches Recht und Europäisches Privatrecht der Eberhard-Karls-Universität Tübingen (Professor Dr. Thomas Finkenauer, M. A.) und widmen den Beitrag ihrem Doktorvater. Dank gebührt einem Gutachter für wertvolle Hinweise.
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