Der Aufsichtsrat von Kreditinstituten drei Jahre nach dem „Regulierungstsunami“ – eine Bestandsaufnahme
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Jens-Hinrich Binder
Im Gefolge der globalen Finanzkrise sind als Teil der reformierten aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die interne Corporate Governance der Kreditinstitute auch die Vorgaben für Zusammensetzung, Organisation und Aufgaben des Aufsichtsrats der Kreditinstitute umfassend neu geregelt worden. § 25 d KWG, welcher der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben für das „Leitungsorgan in seiner Aufsichtsfunktion“ dient, bildet dabei nur einen Teil der Problematik ab. Von größter praktischer Bedeutung sind daneben – erst jüngst neu gefasste – Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und Verlautbarungen der EZB als zuständige Aufsichtsbehörde im Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM), die die gesetzlichen Vorgaben sehr kleinteilig ausdifferenzieren. Der Beitrag untersucht vor diesem Hintergrund, wie sich die damit ausgelöste Dynamik in den aktienrechtlichen Bezugsrahmen für die Tätigkeit des Aufsichtsrats in der Rechtsform der AG einfügt, die angesichts der vom internationalen Leitbild abweichenden dualistischen Unternehmensverfassung besondere Anpassungsprobleme bereitet.
As part of the reform agenda triggered by the global financial crisis, new regulatory requirements have been adopted with regard to the composition, the organisation and the mandate of the supervisory board of banks. In addition to the relevant statutory basis, which transposes corresponding provisions relating to the “management board in its supervisory function” in European Union law, EBA Guidelines and ECB guidance have been promulgated and updated recently. These instruments specify the applicable requirements yet further, and add to the dynamically evolving complexity of the new regulatory framework for banks. Against this backdrop, the article examines how the relevant provisions can, and have to be, implemented within the framework for stock corporations in German law, which, given the dualistic board structure that differs from international standard practice, present a particularly problematic case in this regard.
© 2018 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Boston
Artikel in diesem Heft
- Was dem einen sein Ideal, ist dem anderen sein Geschäft
- Gesellschaftsrecht und Digitalisierung
- Sanierung nach der geplanten EU-Restrukturierungs-Richtlinie
- Der Aufsichtsrat von Kreditinstituten drei Jahre nach dem „Regulierungstsunami“ – eine Bestandsaufnahme
- Eigene Anteile im Formwechsel
- Eine Rom-VO für das Internationale Gesellschaftsrecht
- Von der Niederlassungsfreiheit zur Rechtswahlfreiheit?
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