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BGH, Beschl. 23. 8. 2007 – 3 StR 50/07, Vorlagebeschluss des 3. Strafsenats zur Vollstreckungslösung bei der Strafzumessung in Fällen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung
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Klaus Weber
Veröffentlicht/Copyright:
3. Februar 2008
Abstract
StGB § 46
Ist der Abschluss eines Strafverfahrens rechtsstaatswidrig derart verzögert worden, dass dies bei der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs unter näherer Bestimmung des Ausmaßes berücksichtigt werden muss, so ist der Angeklagte gleichwohl zu der nach § 46 StGB angemessenen Strafe zu verurteilen; zugleich ist in der Urteilsformel auszusprechen, dass zur Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer ein bezifferter Teil der verhängten Strafe als vollstreckt gilt.
Er legt die Sache wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung zur Fortbildung des Rechts dem Großen Senat für Strafsachen vor.
BGH, Vorlagebeschl. des 3. Strafsenats v. 23. 8. 2007 – 3 StR 50/07.
Published Online: 2008-02-03
Published in Print: 2008-01-01
© Walter de Gruyter
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Artikel in diesem Heft
- Das Recht auf Besichtigung von Sachen
- Wo sind die Adressaten der Sicherungsverwahrung? Zur Rückfallgefahr schwerer Gewalttäter
- Beschuldigtenstatus und qualifizierte Belehrung
- VerfGH Berlin v. 20. 3. 2007 – 40/06, Allgemeiner Gleichheitssatz; Willkürverbot; unzulässiger Ausforschungsbeweis
- BGH v. 9. 10. 2006 – II ZR 46/05, Klagebefugnis eines Aktionärs zur Fortführung einer Anfechtungsklage analog § 266 Abs. 2 ZPO
- BGH v. 23. 11. 2006 – IX ZR 21/03, Pflichtverletzung eines Anwalts bei Beratung zur Rückgabe der Kassenzulassung
- BGH v. 10. 1. 2007 – XII ZR 72/04, Aufklärungspflicht des Autovermieters bzgl. Unfallersatztarifen
- BGH, Beschl. 23. 8. 2007 – 3 StR 50/07, Vorlagebeschluss des 3. Strafsenats zur Vollstreckungslösung bei der Strafzumessung in Fällen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung
- BGH, Urt v. 3. 7. 2007 – 1 StR 3/07, Beschuldigtenstatus und qualifizierte Belehrung (mit Abhandlung Roxin)
- Buchbesprechungen
- BAG aktuell
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- Beschuldigtenstatus und qualifizierte Belehrung
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