De Gruyter Kommentar

Diese Sonderausgabe aus dem Großkommentar zum Aktiengesetz (§§ 95-116) kommentiert umfassend die Rechte, Pflichten und Haftungsrisiken von Aufsichtsratsmitgliedern (Stand 1.7.2018). Die Corporate Governance- und Kodex-Diskussion wird im Einzelnen berücksichtigt, ebenso wie die neueste Rechtsprechung und das gesamte Schrifttum. Ein Werk mit hohem Praxisbezug, unabdingbar für Wissenschaft und Praxis und für alle Aufsichtsräte und ihre Berater.

Das Geldwäschegesetz regelt mit den Mechanismen zur Aufspürung von Gewinnen aus schweren Straftaten eine zentrale Materie des Wirtschaftsstrafrechts. Der Kommentar beleuchtet das Gesetz, sowie die relevanten Regelungen im StGB und im Zahlungsdienste-Aufsichtsgesetz in allen Facetten und berücksichtigt bereits die Umsetzung der 5. Europäischen Geldwäscherichtline.

Mit der Know-how-Schutz-Richtlinie (RL　2016/943/EU) wird das Geheimnisschutzrecht europaweit erstmalig harmonisiert. Der deutsche Gesetzgeber setzt die europarechtlichen Vorgaben durch das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in einem eigenständigen Stammgesetz um. Die bisher strafrechtlich ausgestaltete Rechtsmaterie wird dabei auf ein zivilrechtlich geprägtes Fundament umgestellt.

Eine solch tiefgreifende Reform verläuft erwartungsgemäß nicht reibungslos und so stellt sich trotz zahlreicher Debatten und Verbesserungsvorschläge im Gesetzgebungsverfahren eine Vielzahl von Fragen rund um das neue Geheimnisschutzrecht, die es zu beantworten gilt. Nur beispielhaft zu nennen sind hier das Kollisionsrecht, prozessuale Fragestellungen und die Neugestaltung der Folgeansprüche. Diese Fragen zu beantworten nimmt sich ein exzeptioneller Kommentar zum Geheimnisschutzrecht unter dem Dach des De　Gruyter-Verlags an.

Unter der Herausgeberschaft von Herrn Prof. Dr. Thomas Hoeren und Herrn Dr. Reiner Münker versammelt sich ein kleines Team von 15 bis 20 hoch spezialisierten Autoren aus Wissenschaft und Praxis, um mit einem einzigartigen und innovativen Ansatz das neue Geheimnisschutzrecht zu beleuchten. Das Projekt zeichnet sich gegenüber anderen Kommentaren durch vier Besonderheiten aus: Grundlage ist ein alternativer Kommentaransatz, der das Geheimnisschutzrecht als eigenständig ausgestalteten Teil des Lauterkeitsrechts ansieht. Der Kommentar weicht damit von IP-rechtlich geprägten Ansätzen ab und greift die vom Gesetzgeber ausgegebene Zielrichtung ausdrücklich auf. Ein besonderes Augenmerk wird im Rahmen der Kommentierung außerdem auf Compliance-Aspekte unter Berücksichtigung des Arbeitsrechts gelegt. Der erlesene Kreis an Autoren ermöglicht dabei eine einzigartige Verschmelzung von Wissenschaft und Praxis, die den Kommentar für beide Bereiche außerordentlich interessant macht. Der europarechtliche Hintergrund der Reform wird zudem durch eine internationale Ausrichtung des Kommentars gewürdigt, die die Umsetzungsbestrebungen der einzelnen Mitgliedstaaten untereinander und im internationalen Vergleich berücksichtigt.

Mit dem Kommentar zum GeschGehG entsteht somit ein Standardwerk, das den wissenschaftlichen Diskurs und die geheimnisschutzrechtliche Praxis nachhaltig befruchten und langfristig prägen wird.

Für die Nutzung des Print-Online Bundles gelten die juris-AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung (abrufbar unter juris.de).

Die Neuauflage dieses Standardwerks erläutert neben dem Genossenschaftsgesetz das Umwandlungsgesetz und die Rechtsgrundlagen der Europäischen Genossenschaft (SCE). Die neuesten Änderungen wie etwa das COVMG, das FISG, das DiRUG, das FüPoG II oder das SanInsFoG sind bereits eingearbeitet und werden praxistauglich erklärt. Aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung und Literatur sind bis mindestens August 2021 berücksichtigt.

In seiner 40. »Jubiläums-«Auflage präsentiert sich dieses Standardwerk umfassend überarbeitet, insbesondere in Bezug auf die Durchführung von virtuellen General-/Vertreterversammlungen, und ist damit einmal mehr auf der Höhe der Zeit - Ein Muss für die genossenschaftsrechtliche Praxis!

Das Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) ermöglicht erstmals eine auf Leistung gerichtete Sammelklage von Verbrauchern. Das Werk stellt alle Prozessschritte der neuen Klage im Einzelnen dar. Erwartet werden Prozesse z.B. im Bereich von gefälschten Abgas- und Verbrauchswerten, bei Arzneimittelschäden, Kapitalmarktschäden sowie im Versicherungsbereich und bei Kreditgeschäften. Prozessuale Kenntnisse sind hier unerlässlich.

Der Netzausbau bleibt ein Schlüsselprojekt und das Nadelöhr der Energiewende. Nur mit der Realisierung von Höchstspannungsleitungen – und hier insbesondere der großen Nord-Süd-Verbindungen – wird die Integration Erneuerbarer Energien in das deutsche Energiesystem und eine preisgünstige, sichere Energieversorgung zu gewährleisten sein. Netzausbau ist und bleibt ein Thema, das die Öffentlichkeit stark bewegt.

Unter Berücksichtigung der neuen Vorschriften zum Energieleitungsausbau, insbesondere der Ergänzungen im Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG), im Energiewirtschaftsgesetz (EnwG) und im Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG).

Die Neuauflage berücksichtigt die Fortentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Netzausbau, die bisherigen praktischen Erfahrungen und die lebhafte wissenschaftliche Diskussion.

Die D&O-Versicherung ist ein komplexes Produkt: Das Dreiecksverhältnis aus Versicherer(n), versicherten Personen und Unternehmen – oft in der Doppelrolle als Versicherungsnehmer und Geschädigtem zugleich – sorgt für zahlreiche haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen und Konflikte. Aufgrund nur spärlicher Rechtsprechung zur Managerhaftpflichtversicherung bleibt den Parteien dabei oft nur die interessengerechte Auslegung der Versicherungsbedingungen.

Dieser Kommentar gibt einen Überblick über die Vertragsbedingungen der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Aufsichtsräten, Vorständen und Geschäftsführern (AVB D&O). Den AVB D&O werden jeweils am Ende des Kapitels marktübliche (Makler-)Versicherungsbedingungen gegenübergestellt. Die Autoren ordnen ein, zeigen noch ungeklärte Probleme mit praktischer Relevanz sowie Lösungsmöglichkeiten auf und geben einen Überblick sowie eine eigene Einschätzung zu aktueller Rechtsprechung und zur Praxis der Schadenregulierung.

Die Neuauflage des Klassikers ist umfassend überarbeitet und enthält die weitreichenden Änderungen des JGG durch das Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren sowie durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung.

Die Sonderausgabe der Kommentierung des Bankvertragsrechts aus der 5. Auflage des „Staub" in zwei Bänden bringt das Bankvertragsrecht als Gesamtwerk erstmals auf einen einheitlichen und grundsätzlich revidierten Stand. Im Band „Investmentbanking" werden behandelt: Gesamtsystem des Investmentbankings, Marktregeln, Organisationsanforderungen an Marktteilnehmer und Marktinfrastruktur sowie die Kundenbeziehung (Wertpapierhandel/Effektengeschäft).

Die Neuauflage des Standardwerks zum Bundesberggesetz enthält die umfassendste Darstellung und Kommentierung des gesamten in Deutschland geltenden Bergrechts. Das Werk gibt einen Überblick über alle bergrechtlichen Probleme und behandelt neue Themen wie Fracking, seltene Erden sowie Novellen im Umweltrecht. Bergwerksbetriebe, Verwaltungen, Gerichte, Behörden, Hochschulinstitute und Industrie profitieren von diesem Werk.

Früher als Denunzianten verunglimpft sind Hinweisgeber heute als wichtige Informationsvermittler anerkannt, die einen wertvollen Beitrag zur Aufdeckung von Rechtsverstößen leisten. Gleichwohl sind Hinweisgeber immer noch dem Risiko von Vergeltungsmaßnahmen ausgesetzt. Zu ihrem Schutz hat der deutsche Gesetzgeber daher das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) erlassen, das die Vorgaben der EU-Hinweisgeberrichtlinie umsetzt. Das vorliegende Werk liefert eine umfassende, wissenschaftlich fundierte Kommentierung des neuen HinSchG. Damit bietet es wertvolle Orientierung für Unternehmensjuristen, Rechtsanwälte und -wissenschaftler, aber auch für Behörden und Gerichte. Eine umfangreiche Einleitung hilft bei der Einordnung des Gesetzes in die vielfältigen Zusammenhänge der Hinweisgeberregulierung und verschafft einen leichten Zugang zu der teils technischen Materie. Das Autorenteam besteht aus ausgewiesenen Experten, die für eine tiefschürfende und detaillierte Analyse der Einzelregelungen bürgen.

Die 2. Auflage des Werkes berücksichtigt umfassende Rechtsänderungen: Die europäische DSM-RL (2019/790) sowie die Online-SatCab-RL (2019/789) sind 2021 in deutsches Recht umgesetzt worden. Die Umsetzung hat zur ersten größeren Änderung und Ergänzung des VGG geführt. Der 5. Abschnitt wurde völlig neu gefasst und Regelungen über erweiterte kollektive Lizenzen in das deutsche Recht eingefügt (§§ 51 ff. VGG). Änderungen gibt es ferner bei der Verlegerbeteiligung (§§ 27, 27a VGG). Der neue § 7a VGG definiert den Begriff des "Außenstehenden". § 50 VGG (Außenstehende bei Weitersendung und Direkteinspeisung) wurde technologieneutral ausgestaltet. Schließlich hat das UrhDAG (Urheberrechtsdiensteanbietergesetz), das die Verantwortlichkeit von Plattformen neu regelt, zu zahlreichen Änderungen geführt, die unmittelbar für Verwertungsgesellschaften relevant sind.

Der Kommentar bietet eine wissenschaftlich fundierte Anleitung für alle Rechtsanwälte und Unternehmensjuristen, Aufsichtsratsmitglieder, Unternehmensleiter, Wahlvorstände, Gewerkschaftsvertreter, Anteilseigner und Arbeitnehmer. Übersichtlichkeit, praxisnahe Argumentation und eine verständliche Sprache zeichnen das Werk aus. Ziel der Autoren ist es, die schwierige Dialektik des Mitbestimmungsgesetzes zwischen Parität der Gruppen im Aufsichtsrat und Übergewicht der Anteilseignerseite auszuleuchten und auf ein gesichertes rechtliches Fundament zu stellen. Die Neuauflage bringt das Werk auf den aktuellen Stand von Rechtsprechung, Literatur und Gesetzgebung.

Das SchVG regelt mit den Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen eine wertpapierrechtliche Materie von großem wirtschaftlichem Gewicht und mit engen Bezügen zum Aktienrecht (v.a. in der HV). Besondere Relevanz entfaltet es bei der Restrukturierung von Anleihen. Die Bearbeiter sind profilierte Experten, die die Materie im Rahmen ihrer anwaltlichen Praxis in aller wissenschaftlichen Tiefe durchdrungen haben.

Die Neuauflage dieses Standardwerks erläutert neben dem Genossenschaftsgesetz das Umwandlungsgesetz und die Rechtsgrundlagen der Europäischen Genossenschaft (SCE) sowie des Kartellrechts der eingetragenen Genossenschaft. Die neuesten Änderungen (u.a. zur Pflichtprüfung) werden praxistauglich erklärt. Aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung und Literatur sind bis August 2018 berücksichtigt.

Das am 1. Juni 2016 in Kraft getretene Verwertungsgesellschaftengesetz regelt die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten komplett neu. Der Kommentar zeigt die Änderungen zur bisherigen Rechtslage nach dem UrhWG und der UrhSchiedsV auf und setzt einen Schwerpunkt auf die praktische Bedeutung der einzelnen Vorschriften.

Der Titel ist online im juris PartnerModul Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht.

Das am 2.9.2016 in Kraft getretene Messstellenbetriebsgesetz hat weitreichende Folgen: Im Zeitraum von 2017 bis 2032 müssen sämtliche Stromzähler so umgerüstet werden, dass sie den Vorgaben des Messstellenbetriebsgesetzes entsprechen. Der Kommentar zeigt auf, welche gesetzlichen Neuerungen es gibt und wie intelligente Messsysteme und moderne Messeinrichtungen in der Praxis einzurichten sind.

Das renommierte Standardwerk bietet mit der Kommentierung des Patentgesetzes, des Patentkostengesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes, des Halbleiterschutzgesetzes, des Arbeitnehmererfindungsgesetzes sowie des Gesetzes über Internationale Patentübereinkommen eine aktuelle und umfassende Darstellung des gesamten Patentrechts. Die Neuauflage berücksichtigt u.a. den aktuellen Stand beim Einheitspatent sowie beim Europäischen Patentamt.

Alles, was Sie zum Netzausbauprozess wissen sollten!

Energiewirtschaftsrecht, Erneuerbare Energien, Energieeffizienz

Der Netzausbau bleibt ein Schlüsselprojekt und das Nadelöhr der Energiewende. Nur mit der Realisierung von Höchstspannungsleitungen – und hier insbesondere der großen Nord-Süd-Verbindungen – wird die Integration Erneuerbarer Energien in das deutsche Energiesystem und eine preisgünstige, sichere Energieversorgung zu gewährleisten sein. Netzausbau ist und bleibt ein Thema, das die Öffentlichkeit stark bewegt.

Unter Berücksichtigung der neuen Vorschriften zum Energieleitungsausbau:

• Bundesbedarfsplanungsgesetz (BBPlG)
• Planfeststellungszuweisungsverordnung (PlfZV)
• Offshore-Netzanbindung in § 17 EnWG

Die Neuauflage berücksichtigt die Fortentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Netzausbau, die bisherigen praktischen Erfahrungen und die lebhafte wissenschaftliche Diskussion. Mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz konnten die ersten Erfahrungen gesammelt werden. Insbesondere bei der Bundesnetzagentur ist der Ressourcen- und Expertiseaufbau schnell vorangeschritten. Zudem ist der Gesetz- und Verordnungsgeber in den letzten Jahren nicht inaktiv geblieben. Neben kleineren Anpassungen der Netzplanung wurden Änderungen für den Einsatz von Erdkabeln beschlossen. Auch das erste Bundesbedarfsplangesetz und die Planfeststellungszuweisungsverordnung wurden auf den Weg gebracht und haben die Materie des Kommentars damit erweitert.

Die Ausführungen zur Societas Europaea (SE) bilden den Schwerpunkt dieser Kommentierung. Die SE findet insbesondere in Deutschland vermehrt Zuspruch; nicht nur bei Großunternehmen, sondern auch in der mittelständischen Wirtschaft. Die Kommentierung der Bestimmungen des SEBG wird ergänzt durch Erläuterungen der spezifischen Regelungen im SCEBG und MgVG. Die Neuauflage berücksichtigt u.a. das FührposGleichberG und die AÜG-Reform 2017.

Der Kommentar bietet als am Markt einzigartige Spezialkommentierung Orientierung für die Handhabung des Pfandbriefgesetzes. Besonderes Augenmerk wurde darauf gerichtet, möglichst alle bis heute bekannten und praxisrelevanten Probleme zum Pfandbriefgesetz zu erfassen und sachgerechte Lösungen anzubieten. Der Anhang enthält die Texte der Barwertverordnung, der drei Beleihungswertermittlungsverordnungen (Hypotheken, Flugzeuge, Schiffe) und der Deckungsregisterverordnung. Damit ist das Werk unverzichtbares und umfassendes Arbeitsmittel zu allen Fragen des Pfandbriefrechts.

Rainer Smola war viele Jahre Syndicusanwalt in den Rechtsabteilungen der BHW Bausparkasse AG und der Deutschen Postbank AG. In beiden Funktionen befasste er sich intensiv mit der Refinanzierung dieser Kreditinstitute, wobei bei der BHW Bausparkasse AG unter anderem die spezialgesetzlichen Regelungen des Bausparkassengesetzes und bei der Deutschen Postbank AG die ebenfalls spezialgesetzlichen Bestimmungen des Pfandbriefgesetzes berücksichtigt werden mussten. Er entwickelte die rechtliche Konzeption zur Einführung eines elektronischen Refinanzierungsregisters bei der BHW Bausparkasse AG, welches die rechtlichen Anforderungen der Deutschen Postbank AG als Pfandbriefbank berücksichtigte und es der Bausparkasse erleichterte, sich über die Postbank am Pfandbriefmarkt zu refinanzieren.

Die Sonderausgabe der Kommentierung des Bankvertragsrechts aus der 5. Auflage des „Staub" in zwei Bänden bringt das Bankvertragsrecht als Gesamtwerk erstmals auf einen einheitlichen und grundsätzlich revidierten Stand. In Band 1 werden der Rahmen des Bankgeschäfts, die allgemeine Bank-Kunden-Beziehung und das Commercial Banking (Zahlungsgeschäft und Kreditgeschäft) behandelt.

Der Mitarbeiterkommentar bietet eine wissenschaftlich fundierte Abhandlung des gesamten Verfahrensrechts des Bundesverfassungsgerichts. Sein Ziel ist es, einen Blick aus der Innenperspektive des Verfassungsgerichts sowohl auf die einzelnen Verfahrensarten als auch auf die allgemeinen Verfahrensvorschriften und organisationsrechtlichen Normen des obersten Gerichts zu vermitteln. Die Kommentierung zeichnet sich durch ihre übersichtliche und praxisgerechte Darstellung aus und profitiert vom »Insiderwissen« der Autorinnen und Autoren. »Es ist kaum jemand berufener zur Kommentierung als sie« (Roman Herzog).

Vom FiMaNoG über das Kleinanlegerschutzgesetz bis zu den Neuerungen im Verbraucherkreditrecht und im Recht der Zahlungsdienste hat der Gesetzgeber die Stellung von Verbrauchern und Anlegern weiter gestärkt. Dieser Kommentar vermittelt einen übergreifenden Überblick über die zivil- und aufsichtsrechtlichen Vorgaben, die Anleger und Verbraucher vor den Fehlfunktionen des Finanzmarktes, seiner Dienstleistungen und Produkte schützen sollen.

Das Standardwerk zum Jugendgerichtsgesetz wird mit der 13. Auflage auf den neuesten Stand gebracht. Die Kommentierung berücksichtigt alle Änderungen des JGG bis Dezember 2016, insbesondere die Ersetzung der nachträglichen durch die vorbehaltene Sicherungsverwahrung für Jugendliche, die Einführung des "Einstiegsarrests", die gesetzliche Regelung der Vorbewährung und die Änderungen des JGG durch das Gesetz über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern und durch das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG). Die seit der Vorauflage erschienene umfangreiche Rechtsprechung und Literatur sind eingearbeitet.

Leitlinien des Kommentars bleiben die Grundgedanken des JGG, nach denen durch ein erzieherisch ausgestaltetes und rechtsstaatliches Jugendstrafrecht weitere Rechtsbrüche von Jugendlichen und Heranwachsenden verhindert sowie die Integration junger Menschen in die Gesellschaft gefördert werden sollen. Der Kommentar berücksichtigt die empirischen Befunde zur Jugendkriminalität und zu den jugendstrafrechtlichen Sanktionen. Er versteht sich als Unterstützung für die jugendstrafrechtliche Praxis.

Die neu bearbeitete und erweiterte 4. Auflage bringt das Standardwerk zum Maßregelvollzugsrecht auf den aktuellen Stand der Gesetzgebung von Bund und Ländern sowie der Rechtsprechung und der Vollzugspraxis. Die teils sehr unterschiedlichen Landesgesetze werden zu Themenbereichen zusammengefasst, aber auch differenzierend kommentiert. Ausgehend von der historischen Entwicklung und der kriminalpolitischen Einordnung des Maßregelvollzugs werden die verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Grundlagen von Freiheitsentzug und Wiedereingliederungsansprüchen – auch im Lichte internationaler Standards – vor die ausführliche Behandlung folgender Themen gestellt:

Grundrechte und zulässige Einschränkungen; Verhältnismäßigkeitsprinzip und Ungefährlichkeitsvermutung; Vollzugsorganisation und Kosten; Behandlungsplanung, Behandlung, Mitwirkungspflichten und Zwang; Freiheitsentzug zwischen Sicherungsnotwendigkeit und Lockerungsanspruch; besondere Personengruppen; Dokumentationspflichten und Akteneinsichtsrechte; gerichtlicher Rechtsschutz sowie Vollstreckungsrecht.

Der Kommentar richtet sich an die Rechtsanwälte und Makler, die eine fundierte Kommentierung der gesetzlichen Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwälte suchen. Kommentiert werden die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Allianz, die fast wortgleich auch andere Vermögensschadenhaftpflichtversicherer verwenden.

Der Autor ist bei der Allianz in der Hauptverwaltung tätig. Zuständig für die Risiken der wirtschaftsberatenden Berufe mit Schwerpunkt Rechtsanwälte entwickelt und gestaltet er die Bedingungen der Allianz nach den gesetzlichen Erfordernissen und beruflichen Anforderungen der Rechtsanwaltschaft weiter.

Der Kommentar ist hochaktuell, nimmt jeweils die neuesten Entwicklungen und Trends in der Rechtsanwaltschaft auf und zeigt die Anforderungen an eine moderne Berufshaftpflichtversicherung.

Die Neuauflage bringt die umfassende Kommentierung zu den §§ 84-92c HGB auf den aktuellen Stand. Sie genügt wissenschaftlichen Ansprüchen und berücksichtigt die Novellierung des § 89b HGB sowie die aktuellen Vertriebs-GVOs. Die Vorauflage wird von allen Gerichten einschließlich des BGH in wichtigen vertriebsrechtlichen Entscheidungen zitiert. Der Erwerb der Neuauflage ist für jeden im Vertriebsrecht Tätigen ein Muss.

Die Neuauflage dieses Standardwerks erläutert neben dem Genossenschaftsgesetz das Umwandlungsgesetz und die Rechtsgrundlagen der Europäischen Genossenschaft (SCE) sowie des Kartellrechts der eingetragenen Genossenschaft. Die neu eingeführte Frauenquote wird praxistauglich erklärt. Aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung, Literatur und Gesetzgebung (z.B. EinSiG und BilRUG) sind bis Juli 2015 berücksichtigt.

Das renommierte Standardwerk bietet mit der Kommentierung des Patentgesetzes, des Patentkostengesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes, des Halbleiterschutzgesetzes, des Arbeitnehmererfindungsgesetzes sowie des Gesetzes über Internationale Patentübereinkommen die umfassendste Darstellung des gesamten relevanten Patentrechts. Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur hierzu sind vollständig und aktuell erfasst.

Die Neuauflage berücksichtigt sämtliche Änderungen kommentierter Gesetze bis Juni 2016.

Die Autoren sind langjährig mit dem Patentrecht befasste Richter aus der Verletzungsgerichtsbarkeit sowie ein erfahrener Praktiker aus dem Deutschen Patent- und Markenamt.

Die 11. Auflage stellt das gesamte Mietrecht systematisch und aktuell dar. Die Reform zur energetischen Sanierung und die Änderungen im Kündigungsrecht bei Mietnomadentum sind berücksichtigt. Der Schwerpunkt der Kommentierung liegt auf der Wohnraummiete, aber auch die Miete von gewerblichen Räumen, Grundstücken und anderen Sachen sind berücksichtigt. Mit Kommentierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und der Heizkostenverordnung.

Die Untreue (§ 266 StGB) hat sich zum wichtigsten und umstrittensten Delikt des gesamten Wirtschaftsstrafrechts entwickelt. Durch eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind die Auslegungsprobleme eher vermehrt als vermindert worden. Die Rechtsprechung der verschiedenen Strafsenate des Bundesgerichtshofes differiert untereinander erheblich, was für die Praxis deshalb besonders heikel ist, weil der spezifische Strafgrund der Untreue durch blankettartige Verweisungen unklar wird und zunehmend ein lediglich formal rechtswidriges oder gar nur unmoralisches Verhalten der Rechtsprechung als Ausgangspunkt für einen Vermögensschaden genügt.

Der hier angezeigte Praxiskommentar der Untreue ist keine bloße auf den Stand vom 1.1.2017 gebrachte Neubearbeitung der 12. Auflage des Leipziger Kommentars, sondern konzentriert sich auf die die Praxis bedrängenden Probleme, ohne aber deswegen zu einer bloßen Aufzählung höchstrichterlicher Entscheidungen zu degenerieren. Vielmehr verfolgt er in kritischer Auseinandersetzung mit der überbordenden Literatur und Rechtsprechung das Ziel, in der gegenwärtig unübersichtlichen Situation durch eine systematisch geschlossene Darstellung des Untreue-Unrechts Orientierungssicherheit zu schaffen und der Rechtsprechung Anregungen für eine einheitliche Linie in der mit Schlagworten wie der Evidenz nicht wirklich geordneten Kasuistik zu geben.

Der Kommentar bietet eine wissenschaftlich fundierte Anleitung für alle Rechtsanwälte und Unternehmensjuristen, Aufsichtsratsmitglieder, Unternehmensleiter, Wahlvorstände, Gewerkschaftsvertreter, Anteilseigner und Arbeitnehmer. Übersichtlichkeit, praxisnahe Argumentation und eine verständliche Sprache zeichnen das Werk aus. Ziel der Autoren ist es, die schwierige Dialektik des Mitbestimmungsgesetzes zwischen Parität der Gruppen im Aufsichtsrat und Übergewicht der Anteilseignerseite auszuleuchten und auf ein gesichertes rechtliches Fundament zu stellen. Die Neuauflage bringt das Werk auf den aktuellen Stand von Rechtsprechung, Literatur und Gesetzgebung.

Die aktuelle Neuauflage bietet als einzigartige Spezialkommentierung Orientierung für die Handhabung des PfandBG. Der Umfang ist gegenüber der Vorauflage erheblich erweitert; die Vorschriften zum Refinanzierungsregister werden in der Neuauflage erstmals eigenständig kommentiert.
Besonderes Augenmerk wurde darauf gerichtet, alle praxisrelevanten Probleme zum Pfandbriefgesetz zu erfassen und sachgerechte Lösungen anzubieten.

Die 14. Auflage des in der Praxis bewährten Standardwerks zum Gerichtskostenrecht berücksichtigt die zahlreichen Eingriffe in das GKG/FamGKG seit der Vorauflage durch das
• Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
• Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (MediationsG)
• Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpGEG)
• Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften
• Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften (RechtsBehEG)
• Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung (StGBuaÄndG)
• Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
und schwerpunktmäßig natürlich die zahlreichen Veränderungen durch das zum 1.7.2013 in Kraft tretende 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz. Dieses bringt zahlreiche, teilweise auch die Struktur des GKG/FamGKG betreffende, Eingriffe in das Gerichtskostenrecht. Die 14. Auflage erläutert die Normen aktuell unter Auswertung des Schrifttums und der (z.T. unveröffentlichten) Rechtsprechung bis zum Inkrafttreten der Reform.
Im Streitwertteil sind der überarbeitete Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit mitgeteilt und die Streitwerte für sämtliche Gerichtsbarkeiten in den Anhängen zu §§ 48 52 GKG gründlich überarbeitet und ergänzt.

Der Standardkommentar zum StVollzG versteht sich in erster Linie als Kommentar von Praktikern für Praktiker. Er nimmt zugleich für sich in Anspruch, die Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und wissenschaftlichen Auffassungen angemessen zu führen. Dadurch bietet er der Praxis auch in noch nicht von der Rechtsprechung entschiedenen Fragen Rüstzeug und Lösungsansätze; der Rechtswissenschaft gibt er wichtige Impulse. Die Herausgeber und Bearbeiter verfügen über reiche Erfahrungen mit dem Strafvollzug als Vollzugspraktiker, Kriminalpolitiker bzw. Forscher.

Die neu bearbeitete 6. Auflage bringt den Kommentar auf den neuesten Stand von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur und ist damit das bewährte und zuverlässige Arbeitsmittel für die praktischen Fragen des Strafvollzugs.

Im Anhang sind die Landesgesetze von Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachen und der gemeinsame Musterentwurf ME-StVollzG abgedruckt.

Das Werk wendet sich an Praktiker in den Justizvollzugsanstalten, den Justizverwaltungen und in der Strafjustiz ebenso wie an Lehrende und Studierende auf dem Gebiet des Strafvollzugs.

Das Gesetzespaket zur Energiewende im Jahre 2011 hat eine grundlegende Reform des Genehmigungsregimes im Energieleitungsbau mit sich gebracht.
Die Neugestaltung des Rechtsrahmens durch das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) und die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) betreffen den gesamten Planungs- und Genehmigungsprozess – von der Bedarfsplanung für neue Leitungen bis zur Planfeststellung von konkreten Leitungsprojekten. Das Institut der Bundesfachplanung löst die bisherige Raumverträglichkeitsprüfung ab. Zusätzlich wurde eine Reihe von Verfahrensinnovationen insbesondere bei der Öffentlichkeitsbeteiligung eingeführt. Und die Bundesnetzagentur wird zukünftig neben ihren Regulierungsaufgaben auch für die Planung und Genehmigung der Stromautobahnen die zuständige Behörde sein. Kurzum: Mit der Reform hat der Gesetzgeber sowohl in institutioneller als auch materiell-rechtlicher Hinsicht Neuland betreten.

Das neue Regelwerk stellt alle Beteiligten – Netzbetreiber, Behörden, die anwaltliche Beratung und andere Verfahrensbeteiligte – vor die Herausforderung, die neuen Vorschriften in der Praxis umzusetzen. Hierzu soll das Werk praxisnahe Orientierung bei der Auslegung und Anwendung des neuen Regelwerks bieten. Der Herausgeber als auch die Autoren sind bei der Entstehung des neuen gesetzlichen Rahmens beteiligt gewesen und verbinden ihre Erfahrungen bei der Entstehung der neuen Gesetze mit praxisnahen Empfehlungen für die Umsetzung der Vorschriften. Aufgrund der Zusammensetzung der Autorenschaft aus Bundesministerien, Bundesnetzagentur, Wissenschaft und der im Bereich der Energiewirtschaft beratenden Anwaltschaft werden inhaltliche Expertise mit hinreichendem Praxisbezug verbunden.

Eine praxisorientierte Kommentierung der neuen HOAI im Vergleich zur alten Rechtslage. Der Kommentar vermittelt die rechtlichen Grundlagen im Spannungsfeld zwischen Vertragsrecht und Preisrecht und zeigt praxisnahe Lösungen bei der Gestaltung und Abwicklung von Architekten- und Ingenieurverträgen auf. Enthält viele Praxisbeispiele und Praxistipps und vermittelt fundierte Kenntnisse zur HOAI.

Seit dem Inkrafttreten der FGG-Reform zum 1. September 2009 haben sich wiederum zahlreiche Änderungen des Kostenrechts der streitigen Gerichtsbarkeiten ergeben, die eine Neuauflage erforderlich machten. Das bewährte Standardwerk zum Kostenrecht enthält die Kommentierung zum GKG sowie zum FamGKG mit Kostenverzeichnis und Auslagen. Die Neuauflage befindet sich auf dem Bearbeitungsstand Juli 2011.

Die zweite Auflage berücksichtigt die zum 30. Dezember 2009 in Kraft getretene Anhebung der Haftungshöchstbeträge und kommentiert die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, des Bundesgerichtshofs und der gesamten Instanzgerichte zum Montrealer Übereinkommen sowie zur Verordnung (EG) Nr 261/04 zur Nichtbeförderung, Annullierung und großen Verspätung von Fluggästen. In die Kommentierung wurde zudem die Rechtsprechung verschiedener Vertragsstaaten miteingearbeitet. Zugleich berücksichtigt die Kommentierung das neue Kollisionsrecht der Rom I- und Rom II-Verordnungen.

Ziel des Kommentars ist es, die Bestimmungen des Übereinkommens kurz und prägnant für die Praxis zu erläutern. Als wichtige Auslegungsquelle dient dabei zum einen die Entstehungsgeschichte zum Montrealer Übereinkommen sowie zum Warschauer Abkommen. Zum anderen berücksichtigt die Kommentierung die kontinentaleuropäische und US-amerikanische Rechtsprechung zur Luftfrachtführerhaftung für Personen- und Güterschäden sowie die Rechtsquellen des Europäischen Gemeinschaftsgesetzgebers. Ferner geht die Kommentierung auf die unterschiedliche internationale Staatenpraxis bei der Umsetzung der Versicherungspflicht der Luftfrachtführer ein.

Neben dem Montrealer Übereinkommen werden das Montrealer-Übereinkommen-Durchführungsgesetz, die EG-Verordnung über die Haftung von Luftverkehrsunternehmen bei Unfällen, die EG-Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großen Verspätung von Flügen sowie die EG-Verordnung über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen erläutert und dargestellt.

Der Kommentar richtet sich zum einen an Spediteure, Luftfrachtführer, Versicherungen, Rechtsabteilungen von Reiseunternehmen sowie zum anderen an Rechtsanwälte und Richter.

Das internationale Zivilprozessrecht ist in Deutschland nicht zusammengefasst geregelt. Die Normen finden sich verstreut in der ZPO, teilweise auch in anderen Gesetzen. Die für die internationale Rechtsverfolgung wesentlichen Bestimmungen der §§ 110 - 113 (cautio iudicatum solvi), 293 (Nachweis und Feststellung ausländischen Rechts), 328 (Anerkennung ausländischer Zivilurteile), 722 f. (Vollstreckbarerklärung ausländischer Zivilurteile), 1061 (Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche) und 1067 ff. (Justizielle Zusammenarbeit in der EU), sowie die in der ZPO nicht geregelte internationale Rechtshängigkeit sind in diesem Kommentar erläutert.

Zwei Jahre nach dem Erscheinen der 1. Auflage ist nunmehr eine Neuauflage notwendig geworden. Inzwischen hat das deutsche internationale Zivilprozessrecht erhebliche Änderungen erfahren. Durch das FamFG ist das internationale Zivilprozessrecht auf dem Gebiet des Ehe- und Familienverfahrens und der freiwilligen Gerichtsbarkeit grundlegend neu und eigenständig geregelt worden. Das 11. Buch der ZPO ist teilweise geändert und um die Abschnitte 5 (Europäisches Mahnverfahren, §§ 1087 -1096) und 6 (Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen, §§ 1097 - 1109) erweitert worden. Das LugÜ II hat das LugÜ I abgelöst. Dies alles ist der Neuauflage berücksichtigt.

Die FGG-Reform zum 1. September 2009 hat zahlreiche Änderungen des Kostenrechts der streitigen Gerichtsbarkeiten nach sich gezogen, die eine Fülle von Literatur und Rechtsprechung ausgelöst hat. Besonders zu dem FamGKG ist umfangreiches Schrifttum zu verzeichnen. Gründlich überarbeitet und in größeren Teilen neu gestaltet wurden vor allem die Anhänge nach §§ 48 und 52 GKG zu den Streit-/Gegenstandswerten. Hier ist besonders hervorzuheben der neu gestaltete und erheblich verfeinerte Streitwertkatalog 2009 für die Sozialgerichtsbarkeit und der neue Streitwertkatalog für die Finanzgerichtsbarkeit.

Das bewährte Standardwerk zum Kostenrecht enthält die Kommentierung zum GKG sowie zum FamGKG mit Kostenverzeichnis und Auslagen. Die Neuauflage befindet sich auf dem Bearbeitungsstand Juli 2010.

Die Neuauflage dieses Standardwerkes erläutert neben dem Genossenschaftsgesetz das Umwandlungsgesetz (soweit für eingetragene Genossenschaften relevant) und enthält eine umfassende Darstellung der Rechtsgrundlagen der Europäischen Genossenschaft sowie des Kartellrechts der eingetragenen Genossenschaft. Die Entwicklung in Rechtsprechung und Literatur ist bis 1. Mai 2011 eingearbeitet. Im Anhang ist der Text der Verordnung über das Genossenschaftsregister wiedergegeben.

Das Werk vermittelt fundierte Ratschläge für die Praxis, ohne auf eine wissenschaftliche Vertiefung zu verzichten. Es bietet damit genossenschaftlichen Unternehmen, aber auch Rechtsberatung, Wirtschaftsprüfung und Gerichten umfassende und zuverlässige Hilfe bei allen Fragen der täglichen Praxis.

Auch in der 10. Auflage des Emmerich/Sonnenschein, Miete, wird das gesamte Mietrecht systematisch, zuverlässig und aktuell dargestellt. Der Kommentar ist für die tägliche Praxis konzipiert. Gesetzgebung, Rechtsprechung, insbesondere die umfangreiche höchstrichterliche Rechtsprechung, und Literatur sind bis April 2011 lückenlos ausgewertet und eingearbeitet.
Der Schwerpunkt der Kommentierung liegt auf der Wohnraummiete, aber auch die Miete von gewerblichen Räumen, Grundstücken und anderen Sachen sind berücksichtigt. Überdies enthalten: eine ausführliche Kommentierung der mietrechtlich relevanten Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und die Heizkostenverordnung.

Die Sonderausgabe der Kommentierung der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte (MRK) und des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) aus dem Löwe-Rosenberg, Großkommentar zur Strafprozeßordnung und zum Gerichtsverfassungsgesetz, 25. Auflage, enthält eine aktuelle Kommentierung dieser auch für das deutsche Strafverfahrensrecht bedeutsamen Bestimmungen.

Zweck der Kommentierung ist es, der Strafrechtspraxis den Zugang zu den Vertragswerken und den dazu ergangenen Entscheidungen zu erleichtern und zugleich durch eine Gesamtschau des internationalen Menschenrechtsschutzes zu einem besseren Verständnis der hier bestehenden Probleme und Auffassungen beizutragen. Der Schwerpunkt der Erläuterungen der Konventionen liegt bei den für das Strafverfahren bedeutsamen Fragen.

Zusätzlich zur Kommentierung enthält das Werk die Konventionentexte in deutscher, französischer und englischer Sprache sowie die Texte der dazugehörigen Folgeabkommen.

Die Sonderausgabe richtet sich an alle am Strafverfahren Beteiligten (Verteidiger, Richter, Staatsanwalt).

Das Standardwerk zum Bundesberggesetz enthält die aktuellste und umfassendste Darstellung und Kommentierung des gesamten in Deutschland geltenden Bergrechts einschließlich der UVP-V Bergbau, der bergrechtlichen Vorschriften des Einigungsvertrages und der bergbaurelevanten außerberggesetzlichen Rechtsvorschriften. Es verbindet Gründlichkeit mit gedanklicher Klarheit und bietet einen hervorragenden Überblick über alle bergrechtlichen Probleme. Das Werk ist für Praxis, Rechtsprechung und Wissenschaft gleichermaßen von Bedeutung. Bergwerksbetriebe, Verwaltungen, Behörden, Hochschulinstitute und Industrie profitieren von diesem Werk. Die Neuauflage bringt das Werk auf den aktuellsten Stand.

Verzeichnis der Bearbeiter

Peter Franke, Vizepräsident der Bundesnetzagentur, Bonn; Dr. Dominik Greinacher, Rechtsanwalt und Partner, Beiten Burkhardt, Rechtsanwaltgesellschaft mbH, Berlin; Dr. Fritz von Hammerstein, Rechtsanwalt und Partner, CMS Hasche Sigle, Hamburg; Martin Herrmann, Abteilungsleiter, Sächsisches Oberbergamt, Freiberg; Dr. Bettina Keienburg, Rechtsanwältin und Notarin, Kümmerlein, Rechtsanwälte & Notare, Essen, Lehrbeauftragte der RWTH Aachen; Dr. Gunther Kühne, LL.M. (Columbia University), em. Professor und ehem. Direktor des Instituts für deutsches und internationales Berg- und Energierecht der TU Clausthal (1978–2007), Honorarprofessor an der Georg-August-Universität Göttingen; Dr. Thomas Mann, Professor, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Georg-August-Universität Göttingen, Mitglied im Forschungsbereich "Energierecht" des Energie-Forschungszentrums Niedersachsen (EFZN) in Goslar; Hans-Ulrich von Mäßenhausen, Rechtsanwalt, Bonn, ehem. Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Vereinigung Rohstoffe und Bergbau e.V.; Wolfgang Schubert, Rechtsanwalt, Bochum, ehem. Mitglied der Rechtsabteilung der RAG Aktiengesellschaft.

Der Kommentar zur offenen Handelsgesellschaft ist eine Sonderausgabe der Kommentierung der §§ 105-160 HGB aus Staub, Großkommentar zum Handelsgesetzbuch. Er behandelt sämtliche Fragen von der Errichtung der offenen Handelsgesellschaft bis zu ihrer Auflösung und Liquidation. Im einzelnen werden behandelt: die Errichtung der Gesellschaft, das Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander und zu Dritten, die Auflösung der Gesellschaft und das Ausscheiden von Gesellschaftern, die Liquidation der Gesellschaft sowie die Verjährung und die zeitliche Begrenzung der Haftung. Dabei berücksichtigt die Kommentierung sowohl höchste wissenschaftliche Ansprüche wie sie auch die besonderen Belange der Praxis aufgreift.

Die Neuauflage bringt die umfassendste Kommentierung zu den §§ 84-92c HGB auf den aktuellen Stand. Sie genügt wissenschaftlichen Ansprüchen und berücksichtigt die zum August 2009 wirksam gewordene Novellierung des § 89b HGB als Kernvorschrift des Vertriebsrechts sowie die zu Beginn 2010 erfolgte Novelle der Schirm-GVO und der Kfz-GVO. Die Vorauflage wird von allen Gerichten einschließlich des BGH in wichtigen vertriebsrechtlichen Entscheidungen zitiert. Angesichts der Novelle des § 89b HGB, der Neufassung der vertriebsrechtlichen Gruppenfreistellungsverordnungen sowie des internationalen Privatrechts der Vertriebsverträge ist der Erwerb der Neuauflage für jeden im Vertriebsrecht Tätigen ein Muss.

Das renommierte Standardwerk bietet mit der Kommentierung des Patentgesetzes, des Patentgebührengesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes, des Halbleiterschutzgesetzes, des Arbeitnehmererfindungsgesetzes sowie des Gesetzes über Internationale Patentübereinkommen die umfassendste Darstellung des gesamten relevanten Patentrechts. Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur hierzu ist vollständig und aktuell erfasst.

Die Neuauflage berücksichtigt u.a. die Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie in das deutsche Recht mit dem Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ 2000, in Kraft seit 2007) sowie sonstige Änderungen kommentierter Gesetze.

Die Autoren sind langjährig mit dem Patentrecht befasste Richter am Bundesgerichtshof und am Bundespatentgericht.

Die am 1. September 2009 in Kraft tretende FGG-Reform hat neben dem neuen Familienverfahrensrecht (FamFG) auch eine Fülle von Neuerungen und Änderungen des Kostenrechts der streitigen Gerichtsbarkeiten nach sich gezogen. Das neu geschaffene FamGKG hat neben der Kostenordnung auch das GKG erheblich verändert. Das FamGKG ist als Teil 2 dieses Kommentars abgedruckt und erläutert. Der Kommentar mußte deshalb neu gegliedert und die Veränderungen durch die Neufassung des Titels zum Ausdruck gebracht werden.

Das Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung vom 30. 10. 2008 hat besonders den § 1 GKG - allerdings ohne wesentliche sachliche Änderungen - völlig neu gefasst. Das hat natürlich eine Fülle von Folgeanpassungen im GKG und im Kostenverzeichnis nach sich gezogen.

Ein Großteil der bekannt gewordenen neuen obergerichtlichen Rechtsprechung hat sich wieder mit Streitwertfragen befasst. Infolgedessen wurde der Streitwertteil (Anhang nach § 48 GKG und Anhang nach § 52 GKG) weiter ausgebaut und verfeinert. Die neue Auflage schreibt die Rechtsprechung und das Schrifttum durchgängig bis Ende Juni 2009 fort, zum Teil auch darüber hinaus.

Mit der Föderalismusreform des Jahres 2007 hat eine bewährte Praxis auf der Grundlage eines Bundesgesetzes und bundeseinheitlich vereinbarter Verwaltungsvorschriften ein Ende gefunden. Auch wenn bislang erst drei Bundesländer von ihrer Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht haben, ist für die Vollzugslandschaft eine schwierige Situation entstanden.
Um die neue Lage abzubilden, musste für die vorliegende fünfte Auflage die Konzeption des Kommentars abgeändert werden. Die Landesvollzugsgesetze von Bayern, Hamburg und Niedersachsen sind in der Weise eingearbeitet, dass der Kommentierung jedes Paragraphen des StVollzG ein zusätzlicher Abschnitt "Landesgesetze" angefügt ist. Dort wird auf Übereinstimmungen mit bzw. Abweichungen von dem StVollzG aufmerksam gemacht sowie - soweit angebracht - aus den Gesetzesbegründungen zu den Landesgesetzen zitiert. Darüber hinaus werden in der Kommentierung des StVollzG Ländervorschriften angesprochen, wenn diese für das Verständnis und die Auslegung der Bundesregelung von Bedeutung sind. Damit die Leser in Bayern, Hamburg und Niedersachsen davon Gebrauch machen können, sind am Ende des Bandes die Landesgesetze abgedruckt, wobei jede Landesvorschrift mit einem Verweis auf die entsprechende Kommentierung im StVollzG versehen ist.

Das grundlegende Verständnis der Herausgeber ist indessen seit der ersten Auflage gleichgeblieben: Es handelt sich um einen Kommentar von Praktikern für Praktiker, der zugleich für sich in Anspruch nimmt, die Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und wissenschaftlichen Auffassungen angemessen zu führen. Die Herausgeber und Mitarbeiter verfügen über reiche Erfahrungen mit dem Strafvollzug als Vollzugspraktiker, Kriminalpolitiker bzw. Forscher. Die Bearbeitung bringt den Kommentar auf den Stand Juni 2009.

Es ist weltweit anerkannt, dass Deutschland die in der Wissenschaft führende "Sportrechts-Nation" ist, so der bekannte Schweitzer Sportrechtler Urs Scherrer. Die Sparte "Fußballstrafrecht" ist ein Teil davon, die in Deutschland ca. 400.000 Verfahren jährlich abwickelt. Insoweit verwundert es, dass ein Leitfaden für diese Praxis noch nicht auf dem Markt ist. Der Kommentar zur Rechts- und Verfahrensordnung des DFB schließt diese Lücke: Sportrichter und Verteidiger in Sportstrafsachen, Spieler und Vereine, Vorstands- und Vereinsfunktionäre, Schiedsrichter, aber auch Journalisten finden darin und in den angeschlossenen Erläuterungen weiterer Rechtsbereiche den Einstieg in die Materie "Fußballstrafrecht" zu Fällen aus der Praxis der Amateurvereine an der Basis bis hin zur Bundesliga.

Das Fußballstrafrecht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) wird erstmals in einem Kommentar zur Rechts- und Verfahrensordnung des DFB (RuVO) nebst Erläuterungen zu dem Schiedsgerichtsverfahren im Fußball und zu anderen Ordnungsmaßnahmen vollständig dargelegt. Das Werk behandelt die Rechtsprechung in Fußballsachen, das materielle Strafverfahren, das Verfahrensrecht, das Spielwertungsverfahren, daneben staatliche Gerichte und Schiedsgerichte, das Thema Zuschauerausschreitungen, das Strafrecht der FIFA und der UEFA sowie das Recht in sonstigen Bereichen des Fußballs.

Seit dem Erscheinen der Vorauflage sind erneut etliche Gesetze verabschiedet worden, deren Auswirkungen auf das Gerichtskostengesetz eine Überarbeitung und Ergänzung des Kommentars erforderlich machten. In die aktuelle Auflage wurden eingearbeitet:

das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes vom 12.12.2007,
das Zweite Gesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes und anderer Gesetze vom 13.12.2007
das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21.12.2007
und der überarbeitete Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit - Stand: 1. April 2007.

Die - nach wie vor zahlreichen - veröffentlichten obergerichtlichen Entscheidungen haben insgesamt erfreulich wenig neue Fragen aufgeworfen, sondern "nur" die eine oder andere Meinung gewichtiger erscheinen lassen. Die gesamte Kommentierung wurde überprüft und aktualisiert. Der überwiegende Teil der neuen obergerichtlichen Rechtsprechung hat sich mit Streitwertfragen zu befassen gehabt. Der Streitwertteil (Anhang nach § 48 GKG und Anhang nach § 52 GKG) wurde daher erheblich ausgebaut und verfeinert. Die Neuauflage schreibt die Rechtsprechung und das Schrifttum durchgängig bis Ende Juli 2008 fort, zum Teil auch darüber hinaus, soweit es der Fortgang der Druckarbeiten zuließ.

Der vorliegende Band enthält eine Sonderausgabe der Kommentierung von Wolfram Henckel zu den §§ 129-147 im 4. Band des Jaeger , Großkommentar zur Insolvenzordnung. Er behandelt die gesamte Anfechtung im Insolvenzverfahren und bietet für dieses Kernstück der Insolvenzordnung eine grundlegende, aktuelle und umfassende Kommentierung, mit deren Hilfe die zahlreichen Fragen, die das Insolvenzanfechtungsrecht an jeden im Insolvenzrecht tätigen Praktiker stellt, beantwortet werden können. Das Werk wendet sich an Rechtsanwälte, Richter, Wirtschaftsprüfer, Insolvenzverwalter.

Mit der eigenständigen Publikation "Vertriebsrecht, Kommentierung zu §§ 84 bis 92c HGB. Handelsvertreterrecht - Vertragshändlerrecht - Franchiserecht" wird die aktuelle und umfassende Kommentierung zu den §§ 84-92c HGB von Raimond Emde aus dem Staub, Großkommentar zum Handelsgesetzbuch, 5. Auflage, einem weiteren Interessentenkreis zugänglich gemacht. Nutzerkreis des Werkes: Rechtsanwälte, Unternehmensjuristen, Betriebswirte sowie Richter.

Das internationale Zivilprozessrecht ist in Deutschland nicht zusammengefasst geregelt. Die Normen des deutschen internationalen Zivilprozessrechts finden sich verstreut in der ZPO, teilweise auch in anderen Gesetzen. Die für die internationale Rechtsverfolgung wesentlichen Bestimmungen der §§ 110 (cautio iudicatum solvi), 293 (Nachweis und Feststellung ausländischen Rechts), 328 (Anerkennung ausländischer Zivilurteile), 722 f. (Vollstreckbarerklärung ausländischer Zivilurteile), 1061 (Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche) und 1067 ff. (Justizielle Zusammenarbeit in der EU) sowie die in der ZPO nicht geregelte internationale Rechtshängigkeit (Anh. zu § 261) sind in der Kommentierung in der 3. Auflage des Großkommentars zur ZPO von Wieczorek/Schütze zusammengefasst. Für die hier vorgelegte Sonderausgabe wurde die Kommentierung aktualisiert und neu kommentiert.

Eine Analyse des SCEBG, des MgVG sowie der jeweiligen europäischen Rechtsvorschriften verdeutlicht die enge gesellschaftsrechtliche und beteiligungsrechtliche Verwandtschaft dieser Vorhaben mit der Societas Europaea (SE). Die am 8. Oktober 2001 verabschiedeten Regelungen zur SE, die Verordnung über das Statut der Europäischen Gesellschaft und die Richtlinie zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer markieren einen Meilenstein in der Geschichte des europäischen Gesellschafts- und Arbeitsrechts, denn sie sind Vorbild und Grundlage der nachfolgenden Rechtsakte. Dementsprechend bilden die Ausführungen zur SE den Schwerpunkt der vorliegenden Kommentierung.

Die SE wird von der Praxis "angenommen", denn sie bietet eine Alternative zu den jeweiligen nationalen Gesellschaftsformen der Mitgliedstaaten. Sie trägt den organisatorischen und wirtschaftlichen Bedürfnissen grenzüberschreitend tätiger Gesellschaften ebenso Rechnung wie den berechtigten Forderungen der Arbeitnehmer nach Mitgestaltung und Mitentscheidung an wirtschaftlichen Prozessen. Die SE findet insbesondere in Deutschland vermehrt Zuspruch; nicht nur bei Großunternehmen, sondern auch in der mittelständischen Wirtschaft. Ihre Akzeptanz liegt ganz wesentlich in der - im Vergleich zu nationalen Rechtsformen - größeren Gestaltungsfreiheit und Flexibilität.

Der Kommentar beleuchtet die Entstehungsgeschichte der SE, SCE und der Richtlinie über die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften sowie der jeweiligen nationalen Umsetzungsgesetze und schafft dadurch die Grundlage für ein richtiges Verständnis dieser Rechtsakte. Es folgt ein Überblick über die jeweiligen gesellschaftsrechtlichen Regelungen. Die ausführliche Kommentierung der Bestimmungen des SEBG wird ergänzt durch Erläuterungen der spezifischen Regelungen im SCEBG und MgVG, die vom SE-Recht abweichen.

Das Standardwerk zum Jugendgerichtsgesetz wird mit der 12. Auflage auf den neuesten Stand gebracht. Leitlinien des Kommentars bleiben die Grundgedanken des JGG, nach denen durch ein erzieherisch ausgestaltetes und rechtsstaatliches Jugendstrafrecht weitere Rechtsbrüche von Jugendlichen und Heranwachsenden verhindert sowie die Integration junger Menschen in die Gesellschaft gefördert werden sollen. Der Kommentar versteht sich als Hilfe für alle Praktiker in der Jugendstrafrechtspflege. Die Kommentierung berücksichtigt alle Änderungen des JGG bis Ende 2010.

Dieser Handkommentar zur Miete stellt das gesamte Mietrecht systematisch, zuverlässig und aktuell dar und ist für die tägliche Praxis konzipiert. Gesetzgebung, Rechtsprechung, insbesondere die höchstrichterliche Rechtsprechung, und Literatur sind bis Februar 2007 lückenlos ausgewertet und eingearbeitet. Der Schwerpunkt der Kommentierung liegt auf der Wohnraummiete, aber auch die Miete von gewerblichen Räumen, Grundstücken und anderen Sachen sind berücksichtigt, so dass das gesamte private Mietrecht abgedeckt ist. In die 9. Auflage neu aufgenommen ist eine ausführliche Kommentierung der mietrechtlich relevanten Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und der Heizkostenverordnung.

Die aktuelle Neuauflage dieses Standardwerkes erläutert neben dem Genossenschaftsgesetz das Umwandlungsgesetz (soweit für eingetragene Genossenschaften relevant) und enthält eine umfassende Darstellung der Rechtsgrundlagen der Europäischen Genossenschaft sowie des Kartellrechts der eingetragenen Genossenschaft. Das am 18. August 2006 in Kraft getretene Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts ist vollständig eingearbeitet. Auch die mit dem jüngst verabschiedeten Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) verbundenen Änderungen sind berücksichtigt. Die Entwicklung in Rechtsprechung und Literatur ist bis August 2006, teilweise darüber hinaus, eingearbeitet. Im Anhang ist der Text der Verordnung über das Genossenschaftsregister wiedergegeben. Gliederungsübersichten sowie Randnummern und ein umfassendes Sachregister erleichtern die Handhabung des Kommentars.
Das Werk vermittelt aus der Praxis fundierte Ratschläge für die Praxis, ohne auf eine wissenschaftliche Vertiefung zu verzichten. Es bietet damit genossenschaftlichen Unternehmen, aber auch Rechtsberatung, Wirtschaftsprüfung und Gerichten umfassende und zuverlässige Hilfe bei allen Fragen der täglichen Praxis.

Der Kommentar liefert eine umfassende Kommentierung zur EuInsVO unter Berücksichtigung der aktuellen EuGH-Rechtsprechung sowie der Judikatur in den verschiedenen Mitgliedstaaten. Eine Kommentierung zu Artikel 102 §§ 1-11 EGInsO ist ebenso enthalten wie Länderberichte zum Internationalen Insolvenzrecht Frankreichs, Großbritanniens und Ungarns. Außerdem befasst sich das Werk mit dem UNCITRAL-Modellgesetz nebst ausführlichen Hinweisen zum Internationalen Insolvenzrecht der USA sowie mit Insolvenzverwaltungsverträgen/Protokollen. Im Anhang zur Kommentierung zu Artikel 3 EuInsVO findet sich eine umfassende Rechtsprechungsübersicht mit über 100 Fällen aus verschiedenen Mitgliedstaaten nebst Fundstellen sowie Literaturhinweisen. Das Werk wendet sich an die Insolvenzpraktiker Europas und stellt gleichzeitig eine Erkenntnisquelle für die weitere wissenschaftliche Durchdringung der Materie dar. Die Autoren sind angesehene Wissenschaftler und Praktiker aus Deutschland, England, Frankreich, Ungarn und den USA.

Seit dem Erscheinen der Vorauflage ist der Gesetzgeber mit mehr als 20 Novellen am Kostenrecht tätig geworden, durch die auch das Gerichtskostengesetz zahlreiche Änderungen erfuhr, die eine Aktualisierung des bewährten Kommentars erforderlich machte. Die Neuauflage berücksichtigt:
- Opferrechtsreformgesetz vom 24.06.2004,
- Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 23.07.2004,
- Justizmodernisierungsgesetz vom 24.08.2004,
- Anhörungsrügengesetz vom 09.12.2004,
- EG-Prozesskostenhilfegesetz vom 15.12.2004,
- Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 15.12.2004,
- Bilanzkontrollgesetz vom 15.12.2004,
- Gesetz zum internationalen Familienrecht vom 26.01.2005,
- Justizkommunikationsgesetz vom 22.03.2005,
- Siebente Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 07.07.2005,
- Zweite Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts von 07.07.2005,
- Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuG) vom 16.08.2005 und
- Gesetz zur Durchführung der Verordnung über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen vom 18.08.2005.

Der Streitwertkatalog der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist völlig überarbeitet und neu gefasst. Die "Streitwertschlüssel" sind erheblich angepasst worden. Der im Anhang mit abgedruckte Text der Kostenregelungen des SGG wurde mit kurzen Anmerkungen versehen.
Erwartungsgemäß ist die Flut der veröffentlichten obergerichtlichen Rechtsprechung trotz der Neuregelung des Gerichtskostenwesens nicht versiegt. Sie betraf auch zum Teil noch Fragen der alten, bis zum 30.06.2004 gültigen Fassung des GKG. Diese ist nur soweit ausgewertet worden, als die Bestimmungen der alten und neuen Fassung sich sachlich entsprechen.
Die Neuauflage ermöglicht es auch, die Bestimmungen der Prozessrechte, insbesondere der Verfahrens- und Streitwertfragen, aufzunehmen und gründlich zu beurteilen. Die Gegenüberstellung der alten und neuen Vorschriften ist beibehalten worden. Die Gesetzgebung ist bis zum 18. August 2005 erfasst. Schrifttum und Rechtsprechung konnten bis Ende August 2005 ausgewertet werden.
Der Kommentar ist damit wieder "topaktuell"!

Ziel dieser höchstrichterlichen Kommentierung ist es, praktische Brauchbarkeit mit wissenschaftlicher Informationstiefe zu verbinden. Sie stellt die Rechtsprechung vor allem des Bundesarbeitsgerichts und deren Entwicklungslinien authentisch, systematisch, eingehend, und umfassend, aber auch kritisch dar.

Die Vorschriften über den Dienstvertrag im Bürgerlichen Gesetzbuch stellen die wesentlichen Grundlagen für das Arbeitsvertragsrecht dar; sie bilden das Arbeitsrecht im BGB. Das vorliegende Werk kommentiert die §§ 611 bis 630 BGB unter dem Gesichtspunkt des Arbeitsrechts aufgrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Die Zusammenhänge mit den wesentlichen arbeitsrechtlichen Gesetzen außerhalb des BGB werden stets aufgenommen. Zudem werden das Recht der Befristung der Arbeitsverträge, das Kündigungsschutzrecht und - in einem Anhang - das Arbeitsrecht der Kirchen ausführlich kommentierend dargestellt.

Der übliche Rahmen der Kommentierung des Bürgerlichen Gesetzbuches wird im Interesse der konzisen Darstellung des Individualarbeitsrechts gesprengt. Ausführliche Gliederungen und ein detailliertes Sachverzeichnis erleichtern den Umgang mit der Stoffülle.

Mit der 11. Auflage wird der Kommentar auf den neuesten Stand gebracht. Rechtsprechung und Literatur sind bis Oktober 2001 und teilweise auch darüber hinaus eingearbeitet.

Der Kommentar verfolgt weiterhin das Ziel, die Praxis der in der Jugendstrafrechtspflege Tätigen bei der Anwendung des JGG zu unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen den Verfahrensbeteiligten zu fördern.

Entsprechend den neuen Entwicklungen in Gesetzgebung, Praxis und Wissenschaft wurden einige Teile des Kommentars überarbeitet, so zum Beispiel die Ausführungen zum Täter-Opfer-Ausgleich (§ 10), zu Dateiregelungen (Vorbemerkungen § 97) und zum Jugendschutzverfahren (Anhang nach § 125). Leitlinien des Kommentars sind weiterhin die Grundgedanken des JGG, nach denen durch ein erzieherisch ausgestaltetes und rechtsstaatliches Jugendstrafrecht weitere Rechtsbrüche von Jugendlichen und Heranwachsenden verhindert werden sollen und die Integration junger Menschen in die Gesellschaft gefördert werden soll. Die Autoren, die den Kommentar gemeinsam verantworten, wollen ihren Beitrag dazu leisten, dass die Jugendstrafrechtspflege den Anforderungen an einen verantwortlichen Umgang mit jungen Menschen und ihrer Delinquenz gerecht werden kann.

Dieser Handkommentar zur Miete ist für die tägliche Praxis konzipiert. Er stellt das gesamte Mietrecht systematisch, zuverlässig und aktuell dar. Die Rechtsprechung, insbesondere die höchstrichterliche Rechtsprechung, und die Literatur bis zum Juni 2003 sind lückenlos ausgewertet und eingearbeitet.

Der Schwerpunkt der Kommentierung liegt auf der Wohnraummiete, aber auch die Miete von gewerblichen Räumen, Grundstücken und anderen Sachen sind berücksichtigt, so dass das gesamte private Mietrecht abgedeckt ist.

Die Neuauflage berücksichtigt

• die Mietrechtsreform vom 1. 9. 2001
• die ZPO-Reform vom 1.1 2002
• das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom 1.1.2002
• den Entwurf der Wohnflächen- und Betriebskostenverordnungen vom 13.2.2003

Mit der neu bearbeiteten und erweiterten 3. Auflage wird das Standardwerk
zum Maßregelvollzugsrecht auf den aktuellen Stand der Gesetzgebung aller
16 Länder und des Bundes sowie der Rechtsprechung und der Vollzugspraxis
gebracht.

Die teils sehr unterschiedlich gestalteten Regelungen in den 16 Landesgesetzen (vollständig dokumentiert) werden grundsätzlich zu Themenbereichen zusammengefasst, aber dort, wo es erforderlich ist, auch differenzierend kommentiert.

Ausgehend von der historischen Entwicklung und der kriminalpolitischen Einordnung des Maßregelvollzugs werden die verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Grundlagen von Freiheitsentzug und Wiedereingliederungsansprüchen – auch im Lichte internationaler Standards – vor die ausführliche Behandlung folgender Themen gestellt:

• Grundrechte und zulässige Einschränkungen
• Verhältnismäßigkeitsprinzip und Ungefährlichkeitsvermutung
• Vollzugsorganisation und Kosten
• Behandlungsplanung, Behandlung, Mitwirkungspflichten und Zwang
• das Maß des zulässigen Freiheitsentzugs zwischen Sicherungsnotwendigkeit
und Lockerungsanspruch
• Dokumentationspflichten und Akteneinsichtsrechte
• der gerichtliche Rechtsschutz.

In der 3. Auflage neu hinzugekommen ist eine umfangreiche Kommentierung
des Vollstreckungsrechts sowie ein Kapitel über besondere Personengruppen
im Maßregelvollzug.

Dieses Standardwerk vermittelt aus der Praxis fundierte Ratschläge für die Praxis, ohne auf eine wissenschaftliche Vertiefung zu verzichten. Es bietet damit genossenschaftlichen Unternehmen, aber auch Rechtsberatung, Wirtschaftsprüfung und Gerichten umfassende und zuverlässige Hilfe bei allen Fragen der täglichen Praxis.

Die Neuauflage erläutert das Genossenschaftsgesetz (GenG), das Umwandlungsgesetz (soweit für eG relevant) und enthält eine Darstellung der Rechtsgrundlagen der Europäischen Genossenschaft (SCE) sowie zum Kartellrecht der eG. Die Gesetzesänderungen durch Euro-Einführungsgesetz, Insolvenzordnung, Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, Wirtschaftsprüferordnungs-Änderungsgesetz, Euro-Bilanzgesetz, Transparenz- und Publizitätsgesetz, Bilanzrechtsreformgesetz, Abschlussprüferaufsichtsgesetz sowie das Gesetz zur Anpassung der Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts sind berücksichtigt. Die Entwicklung in Rechtsprechung und Literatur ist bis April 2005, teilweise darüber hinaus, eingearbeitet. Im Anhang ist der Text der Verordnung über das Genossenschaftsregister wiedergegeben. Gliederungsübersichten sowie Randnummern und ein umfassendes Sachregister erleichtern die Handhabung des Kommentars.

Der Kommentar bietet eine wissenschaftlich fundierte Anleitung für alle Rechtsanwälte und Unternehmensjuristen, Aufsichtsratsmitglieder, Unternehmensleiter, Wahlvorstände, Gewerkschaftsvertreter, Anteilseigner und Arbeitnehmer, welche das Mitbestimmungsgesetz und das Drittelbeteiligungsgesetz anzuwenden haben. Er zeichnet sich durch Übersichtlichkeit, praxisnahe Argumentation und eine verständliche Sprache aus. Das Ziel der Autoren ist es, die schwierige Dialektik des Mitbestimmungsgesetzes zwischen Parität der Gruppen im Aufsichtsrat und Übergewicht der Anteilseignerseite auszuleuchten und auf ein gesichertes rechtliches Fundament zu stellen. Die Neuauflage berücksichtigt die seit der letzten Auflage ergangene Rechtsprechung und würdigt auch die gegenwärtigen Reformvorschläge. Außerdem enthält sie erstmals eine Kommentierung des Drittelbeteiligungsgesetzes.

Das Standardwerk zum Binnenschiffahrtsrecht liegt in 5. Auflage in völliger Neubearbeitung von Thor v. Waldstein und Hubert Holland vor und bietet eine umfassende und detaillierte Darstellung des gesamten für die Praxis relevanten Binnenschiffahrtsrechts. Die Kommentierung berücksichtigt die jüngsten Entwicklungen im nationalen und internationalen Transportrecht und umfaßt das Binnenschiffahrtsgesetz mit den dort in bezug genommenen Vorschriften des Handelsgesetzbuchs, insbesondere zum Frachtvertrag, dem Personenbeförderungsrecht und dem Bergungsrecht, das Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschiffahrt (CMNI), die Lade- und Löschzeitenverordnung, die Schiffahrtsrechtliche Verteilungsordnung, die Haverie-Grosse-Regeln der Internationalen Vereinigung des Rheinschiffsregisters (IVR), das Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen sowie Auszüge der Revidierten Rheinschiffahrtsakte (Mannheimer Akte) und des Moselvertrags. Ziel des Werkes ist es, dem Benutzer eine fundierte und aktuelle Arbeitsgrundlage an die Hand zu geben, die es ihm ermöglicht, sich schnell und umfassend zu informieren und Fragestellungen des Binnenschiffahrtsrechts zu lösen.

Ein Kommentar von Praktikern für Praktiker!

Das Werk ist seit seinem ersten Erscheinen im Jahre 1983 zu einem Standardkommentar geworden. Es versteht sich als Kommentar von Praktikern für Praktiker, nimmt aber zugleich für sich in Anspruch, die Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und wissenschaftlichen Auffassungen angemessen zu führen. Die Herausgeber und Bearbeiter verfügen über reiche Erfahrungen mit dem Strafvollzug als Vollzugspraktiker, Kriminalpolitiker bzw. Forscher. In der aktuellen 4. Auflage hat sich der Mitarbeiterkreis verjüngt. Neue renommierte Autoren sind hinzugetreten. Die Bearbeitung bringt den Kommentar auf den neuesten Stand (April 2005) und berücksichtigt die Reformen der Sozialgesetzgebung einschließlich der zum 01.01.2005 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen sowie das 7. Änderungsgesetz zum Strafvollzugsgesetz vom 23.03.2005. Die bedeutsamsten Änderungen haben sich im Bereich der Sozialtherapie, der Arbeit, insbesondere der Arbeitsentlohnung, im Datenschutz, bei der Sicherungsverwahrung und nicht zuletzt im Hinblick auf die Sozialgesetzgebung ergeben.

Mit der Neuauflage wird den Praktikern wieder ein aktuelles und zuverlässiges Arbeitsmittel für die praktischen Fragen des Strafvollzugs an die Hand gegeben. Das Werk wendet sich an Praktiker in den Justizvollzugsanstalten, den Justizverwaltungen und in der Strafjustiz ebenso wie an Lehrende und Studierende auf dem Gebiet des Strafvollzugs.

Das Montrealer Übereinkommen ist am 3. November 2003 nach Hinterlegung der 30. Ratifikationsurkunde in Kraft getreten. Mittlerweile gilt es für 64 Staaten. Durch die rasche Ratifikation durch weitere Staaten wird der Vorläufer, das Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr aus dem Jahre 1929, zunehmend abgelöst. Ziel des Übereinkommens ist es, ein neues, modernes und umfassendes Regelungswerk zu schaffen, das zum einen den geänderten technischen, wirtschaftlichen und verbraucherschützenden Anforderungen entspricht und zum anderen durch die Integration der verschiedenen Rechtsquellen des Warschauer Abkommenssystems wieder ein einheitliches und übersichtliches Recht garantiert.

Ziel des Kommentars ist es, die Bestimmungen des Übereinkommens kurz und prägnant für die Praxis zu erläutern. Als wichtige Auslegungsquelle dient dabei zum einen die Entstehungsgeschichte zum Montrealer Übereinkommen sowie zum Warschauer Abkommen. Zum anderen berücksichtigt die Kommentierung die kontinentaleuropäische und US-amerikanische Rechtsprechung zur Luftfrachtführerhaftung für Personen- und Güterschäden sowie die Rechtsquellen des Europäischen Gemeinschaftsgesetzgebers. Ferner geht die Kommentierung auf die unterschiedliche internationale Staatenpraxis bei der Umsetzung der Versicherungspflicht der Luftfrachtführer ein.

Neben dem Montrealer Übereinkommen werden das Montrealer-Übereinkommen-Durchführungsgesetz, die EG-Verordnung über die Haftung von Luftverkehrsunternehmen bei Unfällen, die EG-Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großen Verspätung von Flügen sowie die EG-Verordnung über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen erläutert und dargestellt.

Das Werk enthält eine Textsynopse zum Montrealer Übereinkommen, dem Warschauer Abkommen in der Fassung des Haager Protokolls von 1955 sowie dem Warschauer Abkommen von 1929. Ferner sind im Anhang des Werkes u. a. das Montrealer-Übereinkommen-Durchführungsgesetz, das Europäische Sekundärgemeinschaftsrecht zur Haftung der Luftfahrtunternehmen bei Unfällen und großer Verspätung sowie zu den Versicherungsanforderungen an Luftfahrt-unternehmen, die Allgemeinen Beförderungsbedingungen der IATA und der Deutschen Lufthansa AG sowie weitere wichtige Internationale Übereinkünfte, wie das Chicagoer Abkommen, mitabgedruckt.

Der Kommentar richtet sich zum einen an Spediteure, Luftfrachtführer, Versicherungen, Rechtsabteilungen von Reiseunternehmen sowie zum anderen an Rechtsanwälte und Richter.

Das Standardwerk bietet aus einer Hand eine umfassende Darstellung des gesamten relevanten Patentrechts durch die Kommentierung:

• des Patentgesetzes
• des Patentgebührengesetzes
• des Gebrauchsmustergesetzes
• des Halbleiterschutzgesetzes
• des Arbeitnehmererfindungsgesetzes
• sowie des Gesetzes über Internationale Patentübereinkommen

Die gesamte Literatur und Rechtsprechung zu diesen Gesetzen ist lückenlos und aktuell erfasst.

Die Neuauflage: Die 6. Auflage bringt den Kommentar auf den aktuellen Stand Mitte Juni 2003. So berücksichtigt sie

• Rechtsänderungen der 14. Wahlperiode, wie
• Schuldrechtsreform
• Reform des Zivilprozessrechts
• Sonstige Änderungen kommentierter Gesetze
• das vorgesehene Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen auf der Grundlage des durch das Ende der Wahlperiode erledigten Regierungsentwurfs, weil
• • sich die Bundesrepublik Deutschland hier im Umsetzungszwang befindet
  • auch die nicht umgesetzte Richtlinie bereits Wirkung entfaltet
  • von der Richtlinie betroffene Erfindungen ganz überwiegend europäisch angemeldet werden dürften, die europäische Patentorganisation ihr Recht der Richtlinie aber bereits angepasst hat.
  • den Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen, da mit einem Wiederaufgreifen der ihm zu Grunde liegenden Reformüberlegungen in absehbarer Zeit zu rechnen sein dürfte
  • Gesetzgebungsvorhaben auf dem Gebiet des Patentrechts, die bis Mitte Mai 2003 bekannt geworden sind.

Die Hinweise auf das inzwischen wohl endgültig gescheiterte Gemeinschaftspatentübereinkommen sind durch solche auf den Kommissionsentwurf der Gemeinschaftspatentverordnung ersetzt worden, auch wenn nicht zu erwarten ist, dass dieser unverändert in Kraft treten wird; auch hierbei sind neue Entwicklungen, insbesondere der geänderte Verordnungsvorschlag des Rats, einbezogen. Die Praxis der Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen wurde in erweitertem Umfang eingearbeitet. Ausgeweitet wurden auch die Hinweise auf das europäische Patenterteilungs- und Einspruchsverfahren. Zu berücksichtigen waren Neuerscheinungen und Neuauflagen in der Kommentarliteratur, zahlreiche neue Monographien und Zeitschriftenaufsätze. Die Hinweise auf parallele Vorschriften europäischer Staaten sind ebenfalls erweitert; erfasst sind nunmehr u.a. alle Nachbarstaaten Deutschlands.

Die Autoren sind langjährig mit dem Patentrecht befasste Richter am Bundesgerichtshof und am Bundespatentgericht.

Seit dem Erscheinen der Vorauflage vor zwei Jahren hat die Gesetzgebung mit zahlreichen, zum Teil recht einschneidenden, Reformen des materiellen Rechts ebenso wie mit Eingriffen in die Verfahrensordnungen tief in die Struktur des Gerichtskostenrechts eingewirkt.

Die teilweise grundlegenden Umgestaltungen vor allem des materiellen und formellen Zivilrechts haben sich auf das Gerichtskostengesetz ausgewirkt. Zahlreiche weitere Gesetze haben zwar keine nennenswerten sachlichen Änderungen nach sich gezogen, dafür aber die Textfassungen des GKG sowie auch der Anhänge verändert. Schließlich ist auch die Gesamtreform des Gerichtskostenwesens im weitesten Sinne mit dem neuen Gerichtsvollzieherkostengesetz (GvKostG) vorerst abgeschlossen worden. Gesetzgebung und Rechtsprechung wurden bis Ende August 2002 ausgewertet.

Wegen der engen Verknüpfungen beider Materien und auf vielfache Anregung aus Kreisen der Bezirksrevisoren und Gerichtsvollzieher ist in der Neuauflage auch das neue Gerichtsvollzieherkostengesetz (GvKostG) aufgenommen und erläutert worden.

Die Schwerpunkte der Neuauflage liegen neben der Auswertung der veröffentlichten Rechtsprechung weiter bei den Erläuterungen zu § 19, bei den Auswirkungen der ZPO-Reform auf das GKG und der in der Praxis an Bedeutung gewinnenden Bestimmungen des § 8 (Niederschlagung von Kosten) und § 34 (Verzögerungsgebühr).

Folgende Gesetzesänderungen wurden u.a. berücksichtigt:
KostREuroUG v. 27. 4. 2001
Mietrechtsreformgesetz v. 19. 6. 2001
Zustellungsreformgesetz v. 25. 6. 2001
ZPO-RG v. 27. 7. 2001
Gesetz zur Änderung der InsO ... v. 26. 10. 2001
Schuldrechtsmodernisierungsgesetz v. 26. 11. 2001

Die Neuauflage berücksichtigt insbesondere die einschneidenden Änderungen durch das Betriebsverfassungsreformgesetz vom 23. Juli 2001 und das Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat vom 23. März 2002 sowie die Neufassung der Wahlordnungen vom 15. Mai 2002. Diese sind - erstmals in dieser Auflage - im Wortlaut mit abgedruckt.

Der Kommentar bietet eine handliche Anleitung für alle Rechtsanwälte und Unternehmensjuristen, Aufsichtsratsmitglieder, Unternehmensleiter, Wahlvorstände, Gewerkschaftsvertreter, Anteilseigner und Arbeitnehmer, welche das Mitbestimmungsgesetz anzuwenden haben. Übersichtlichkeit, praxisnahe Argumentation und eine verständliche Sprache zeichnen das Werk aus. Ausführlich geht der Kommentar auf die neugefaßten Wahlordnungen ein.

Die schwierige Dialektik des Gesetzes zwischen Parität der Gruppen im Aufsichtsrat und Übergewicht der Anteilseignerseite wissenschaftlich auszuleuchten und auf ein gesichertes rechtliches Fundament zu stellen, ist ein weiteres Anliegen dieses Kommentars. Dabei verarbeitet er die einschlägige Rechtsprechung und Literatur bis zum Stand vom Mai 2002, teilweise darüber hinaus.

Schließlich soll die wissenschaftliche Aufarbeitung als Hilfe bei der Entscheidung von immer noch zahlreichen offenen Streitfragen dienen. Dabei kam es dem Autor darauf an, unparteiische Lösungen zu finden, welche die Kooperation und nicht die Konfrontation der Sozialpartner betonen und die Leistungsfähigkeit der Unternehmen in einer marktwirtschaftlichen Ordnung fördern.

Die Kommentierung erläutert umfassend und aktuell das gesamte Statusrecht des Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie der in Deutschland gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Systematische Grundlage ist das Abgeordnetengesetz des Bundes, dem das Landesrecht vielfach noch entspricht. Das Europaabgeordnetengesetz und die Abgeordnetengesetze der Länder sind synoptisch gegenübergestellt und werden jeweils dann eingehender betrachtet, wenn Abweichungen dies nahe legen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist das Recht der Fraktionen, soweit es seine Grundlage in den Abgeordnetengesetzen oder - wie bei einigen Bundesländern der Fall - in besonderen Fraktionsgesetzen hat. Damit werden zwei zentrale Bereiche der staatlichen Politikfinanzierung erstmals im Zusammenhang analysiert.

Das Für und Wider der bestehenden Regelungen und alternativer Modelle wird in klar formulierter Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Literatur diskutiert, wobei die Parlamentspraxis bei der Betrachtung stets im Vordergrund steht. Das Werk leistet so nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion über das Statusrecht der Abgeordneten und der Fraktionen - insbesondere ihrer finanziellen Ausstattung - sondern führt auch wieder zusammen, was sich in der Gesetzgebung und Parlamentspraxis in Bund und Ländern teilweise auseinander entwickelt hat.

Der Kommentar richtet sich an Abgeordnete der deutschen Parlamente, Europaabgeordnete sowie an alle Interessenten in Wissenschaft, Praxis und Politik, die mit den hier angesprochenen statusrechtlichen Fragen befasst sind.

Das Telekommunikationsgesetz bildet den Mittelpunkt der staatlichen Ordnung für die Informationsgesellschaft. Zugleich ist es ein Muster moderner Regulierung im Wirtschaftsverwaltungsrecht. Es regelt alle Aspekte der Erbringung und Nutzung von Telekommunikations-Leistungen:

• Lizensierung, Zusammenschaltung und offener Netzzugang
• Kundenschutz und Telefonnummernvergabe
• Frequenzordnung und Entgeltregulierung
• Wegerechte, Datenschutz und staatliche Fernmeldeüberwachung

Kommentiert wird auch das Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG), das Produktrecht der Telekommunikation.

Eine Kommentierung aus einem Guss: Das gesamte deutsche Telekommunikationsrecht wird in einem einheitlichen Gesamtkonzept erläutert, theoretisch fundiert und praxisnah zugleich. Die Autoren berücksichtigen umfassend die Regulierungs- und gerichtliche Entscheidungspraxis (wie UMTS-Lizenzierung, Zusammenschaltungs-Preisregulierung und Entscheidungen zur Internet-Flatrate) sowie die verwaltungs- und europarechtlichen Grundlagen. Für die Entwicklung der Informationsgesellschaft und für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands kommt der Telekommunikation eine Schlüsselposition zu. Zugleich ist das Telekommunikationsrecht eines der dynamischen Rechtsgebiete des europäischen und deutschen Wirtschaftsverwaltungsrechts.

Der Kommentar richtet sich an die Rechtsanwälte und Makler, die eine fundierte Kommentierung der gesetzlichen Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwälte suchen. Kommentiert werden die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Allianz, die fast wortgleich auch andere Vermögensschadenhaftpflichtversicherer verwenden.

Der Autor ist bei der Allianz in der Hauptverwaltung tätig. Zuständig für die Risiken der wirtschaftsberatenden Berufe mit Schwerpunkt Rechtsanwälte entwickelt und gestaltet er die Bedingungen der Allianz nach den gesetzlichen Erfordernissen und beruflichen Anforderungen der Rechtsanwaltschaft weiter.

Der Kommentar ist hochaktuell, nimmt jeweils die neuesten Entwicklungen und Trends in der Rechtsanwaltschaft auf und zeigt die Anforderungen an eine moderne Berufshaftpflichtversicherung.