Band 21, Heft 3

Zusammenfassung Im Zuge der zunehmenden Spezialisierung, Digitalisierung und Arbeitsteilung in der Wirtschaft gliedern Unternehmen immer häufiger Tätigkeiten oder Funktionen auf Dienstleister aus, die auch für viele andere Unternehmen gleichartige Dienstleistungen erbringen. Der Beitrag erörtert das Thema Mehrmandantendienstleister im Hinblick auf das damit verbundene kartellrechtliche Gefährdungspotential sowie die erforderliche interne und externe Kartellrechtscompliance.

Zusammenfassung Die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht hat zuletzt in der Digitalwirtschaft mit dem Inkrafttreten des Digital Markets Act einem stärker regulierungsrechtlich ausgerichteten Ansatz Platz machen müssen. Mit einer Reihe wichtiger Gerichtsentscheidungen auf Unionsebene „meldet“ sich Art. 102 AEUV „zurück“. Dieser Beitrag berichtet in einem Rückblick auf die letzten 18 Monate von sechs Entscheidungen aus Luxemburg, die die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht spürbar weiterentwickeln. Dabei fällt auf, dass – anders als für die nationale Kartellgesetzgebung prägend – es keineswegs nur um eine „Verschärfung“ der Missbrauchsaufsicht geht. Vielmehr loten die Entscheidungen sowohl Fehler erster Art (zu früher Eingriff) und Fehler zweiter Art (zu später Eingriff) aus, so dass sich in der Gesamtschau neue Anforderungen, aber auch neue Spielräume für marktbeherrschende Unternehmen ergeben.

Zusammenfassung Der Digital Markets Act ist ein zentraler Bestandteil des Rechts gegen Wettbewerbsbeschränkungen im 21. Jahrhundert. Mit der Anknüpfung an den Torwächter-Status reagiert der Verordnungsgeber auf neuartige Erscheinungsformen systemischer Wirtschaftsmacht in digitalen Ökosystemen. Die sich hieraus ergebenden Wettbewerbsprobleme werden mittels der Art. 5 bis 7 DMA in ihrer Ausgestaltung als äußere Grenznormen adressiert, die den Wettbewerb punktuell vor bestimmten Behinderungs- und Ausbeutungspraktiken von Torwächtern schützen. Die praktische Wirksamkeit der in Art. 5 bis 7 DMA enthaltenen Verpflichtungen wird durch das Umgehungsverbot in Art. 13 DMA gesichert, das damit ebenfalls als äußere Grenznorm zum Schutz des Wettbewerbs anzusehen ist. Die Zuordnung des Digital Markets Act zum Wettbewerbsrecht gibt dazu Anlass, die Rechtsgrundlage des Art. 114 AEUV kritisch zu hinterfragen, da sie vom Verordnungsgeber aus kompetenziellen und nicht aus inhaltlichen Erwägungen gewählt wurde.

Zusammenfassung Der EuGH hat in seinem Urteil vom 13. Juli 2023 in der Sache CK Telecoms wichtige Fragen der Auslegung und Anwendung des SIEC-Tests behandelt. Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden, handelt es sich doch um den ersten Fall zur Anwendung des SIEC-Tests außerhalb des Marktbeherrschungsregelbeispiels, mit dem sich die Luxemburger Gerichte seit Einführung des neuen Untersagungskriteriums im Jahr 2004 befassen. Kernprobleme sind Beweislast und Beweismaß, die Definition bestimmter Schadenstheorien und der Umgang mit Effizienzen. Der folgende Beitrag analysiert die diesbezüglichen Urteilsgründe und setzt sie in Bezug zum übergeordneten System des SIEC-Tests.

Zusammenfassung Die erste Entscheidung des UK Competition Appeal Tribunal zum LKW-Kartell bietet wertvolles Anschauungsmaterial für die zivilrechtliche Aufarbeitung von Kartellverstößen und für die dabei im Mittelpunkt stehende Schadensberechnung. Die Entscheidung zeigt exemplarisch das Spannungsverhältnis zwischen Präzision und Pragmatismus auf, das die Gerichte vor dem Hintergrund bestehender Erkenntnisgrenzen und daraus resultierender Unsicherheit aufzulösen haben. Das Tribunal schätzt den kartellbedingten Preisaufschlag auf Grundlage qualitativer Plausibilitätserwägungen und ökometrischer Berechnungen auf 5 Prozent der kartellierten Umsätze und weist sämtliche Einwände zur Vorteilsausgleichung zurück, wobei die Streuschadenproblematik nicht zuletzt wegen des vorliegenden Minderheitsvotums von besonderem Interesse ist.