Band 21, Heft 1

Zusammenfassung Mit der geplanten Einführung einer wettbewerblichen Generalklausel soll ein Instrument Einzug in das deutsche Kartellrecht halten, das kartell- und regulierungsrechtliche Funktionen vereint. Der Beitrag zeigt unions- und verfassungsrechtliche Grenzen eines solchen Vorhabens auf, darüber hinaus auch Probleme seiner systemkonformen Einfügung in das einfache Recht. Sollte gleichwohl daran festgehalten werden, empfiehlt der Beitrag insbesondere eine deutlich engere, an den SIEC-Test anknüpfende Regelung, die Anordnung der Subsidiarität gegenüber vorrangigem Kartell- und Regulierungsrecht der EU, die Aufnahme einer Entschädigungspflicht sowie eine verfahrensrechtliche Aufwertung der Sektoruntersuchung.

Zusammenfassung Der Beitrag stellt die Anwendung der deutschen Investitionskontrolle auf den Erwerb von Vermögensgegenständen in Abgrenzung zum Erwerb von Unternehmensanteilen dar. Die Ergänzung des § 55 Abs. 1a AWV und des § 60 Abs. 1a AWV durch die 15. AWV-Änderungs-VO haben diesbezüglich keine ausreichende Klarheit geschaffen. Fest steht zwar, dass der Vermögenserwerb beim Kauf eines abgrenzbaren Betriebsteils von der Investitionskontrolle erfasst wird. Unter welchen Umständen hingegen der Erwerb einzelner Vermögensgegenstände erfasst wird, bleibt der Auslegung durch den Rechtsanwender überlassen. Dies führt nicht zuletzt wegen des strafbewehrten Vollzugsverbots zu erheblicher Rechtsunsicherheit – insbesondere bei Transaktionen, die den Erwerb immaterieller Betriebsmittel, wie z. B. Technologien und IP-Rechte, zum Gegenstand haben. Die für die deutsche Fusionskontrolle maßgeblichen Entwicklungen können allenfalls teilweise übertragen werden und auch die internationale Investitionskontrollpraxis ist wenig einheitlich.

Zusammenfassung In Kartellschadensersatzprozessen gelten die allgemeinen zivil- und zivilprozessrechtlichen Grundlagen. Diese werden bisweilen von der Prämisse des Private Enforcements und des effet utile überlagert. Die Verfasser diskutieren anhand ausgewählter Beispiele, inwieweit deshalb eine den Anspruchstellern entgegenkommende Anwendung des Zivil(prozess)rechts geboten beziehungsweise gerechtfertigt ist. Zunächst befassen sie sich mit der Darlegung und dem Beweis der streitgegenständlichen Bezugsvorgänge sowie der tatsächlichen Vermutung eines kartellbedingten Schadens, die sich in der Rechtsprechung etabliert hat. Ferner greifen sie die Tendenz auf, das Beweisrecht kartellrechtsspezifisch weiterzuentwickeln. Sie betrachten zudem den Vorstoß einzelner Gerichte, den Kartellschaden ohne Sachverständigengutachten selbst zu schätzen. Auf der Grundlage dieser Bestandsaufnahme meinen die Verfasser, dass für ein Sonderzivil- beziehungsweise -zivilprozessrecht in Kartellschadensersatzfällen kein Bedürfnis besteht und verneinen somit die im Titel gestellte Ausgangsfrage.

Zusammenfassung Der „wirksame Wettbewerb“ fungiert in der unionalen und nationalen Wettbewerbsrechtsordnung als wettbewerbspolitisches Leitmotiv. Indes zeichnen sich die wesentlichen wettbewerbsrechtlichen Teilrechtsordnungen durch ein heterogenes Verständnis dieses prägenden Begriffes aus. Um ein harmonisches Ineinandergreifen der grundsätzlich parallel anwendbaren Rechtsregime – vor allem der Regulierungsregime und des allgemeinen Wettbewerbsrechts – sicherzustellen, sollte auf ein kohärentes Verständnis dieses Merkmals im Sinne eines Terminus technicus hingearbeitet werden. Die Abhandlung beschränkt sich darauf, die aus der gegenwärtigen normativen Konzeption und Interpretation des wirksamen Wettbewerbs in den Wettbewerbsrechtsordnungen resultierenden Inkonsistenzen sowie Defizite darzustellen. Die konkrete Entwicklung und Ausgestaltung eines übergreifend implementierbaren Konzepts des wirksamen Wettbewerbs bleibt zuvorderst der Wirtschaftswissenschaft überlassen.

Zusammenfassung Leitsatz des Gerichts: Art. 30 RL 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur in der durch die RL 2007/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 geänderten Fassung ist wie folgt auszulegen: Er steht dem nicht entgegen, dass die nationalen Gerichte bei der Entscheidung über eine Klage auf Rückzahlung der Entgelte für die Nutzung von Infrastruktur gleichzeitig Art. 102 AEUV und das einzelstaatliche Wettbewerbsrecht anwenden, sofern die zuständige Regulierungsstelle vorher über die Rechtmäßigkeit der betreffenden Entgelte entschieden hat. Insoweit sind die nationalen Gerichte zur loyalen Zusammenarbeit verpflichtet; sie müssen bei ihrer Würdigung die Entscheidungen der zuständigen Regulierungsstelle berücksichtigen und sich bei der Begründung ihrer eigenen Entscheidungen mit dem gesamten Inhalt der ihnen vorgelegten Akten auseinandersetzen.