Band 19, Heft 1

Zusammenfassung Das europäische Kartellvergleichs- oder Settlement-Verfahren kommt mittlerweile in jedem zweiten Kartellbußgeldverfahren zum Einsatz. Zudem hat es die Kommission auf weitere Bereiche übertragen. Fragen des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit Settlement-Beschlüssen sind bislang gleichwohl kaum beleuchtet. Der vorliegende Beitrag untersucht systematisch Rechtsschutzfragen im Zusammenhang mit Settlements sowie die dazugehörige Rechtsprechung. Während der Befund zum Rechtsschutz der Adressaten überzeugt, zeigen sich bei hybriden Verfahren rechtsstaatliche Defizite, die Anlass zu Verbesserungsvorschlägen geben.

Zusammenfassung Der im Dezember 2020 von der EU-Kommission vorgestellte Entwurf eines Digital Markets Act (kurz: DMA-E) enthält, anstelle des im Sommer 2020 noch angekündigten „New Competition Tool“, überwiegend Regelungen für digitale Gatekeeper und steht – für einige sicher überraschend – komplementär zum europäischen Wettbewerbsrecht. Die Kommission betritt sowohl mit der Anknüpfung an den bisher (im rechtstechnischen Sinne) unbekannten Begriff des Gatekeepers als auch mit der Einführung einer Ex-ante-Regulierung regelungstechnisch Neuland. Der vorliegende Beitrag nimmt eine erste grundsätzliche Einordnung des DMA-E vor und zeigt die wichtigsten Details der Regelungsinhalte auf. Die konkrete inhaltliche Ausgestaltung des DMA-E hängt eng mit der von der Kommission gewählten Rechtsgrundlage des DMA-E zusammen. Es wird gezeigt, dass der Erlass des vorgeschlagenen DMA zwar grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung wäre, aber der noch bevorstehende Normgebungsprozess für Verbesserungen genutzt werden sollte. Außerdem wird untersucht, welche Elemente des ursprünglich geplanten „New Competition Tool“ ihren Weg in den DMA-E gefunden haben. Die Kommission könnte durch den DMA-E mittelbar sowohl im Hinblick auf die Fusionskontrolle als auch durch die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte eine nicht unerhebliche Erweiterung ihres Handlungsspielraums erfahren.

Zusammenfassung Die fortschreitende Digitalisierung stellt auch die Verbraucherpolitik und den Verbraucherschutz vor Herausforderungen. Gegenstand des vorliegenden Beitrags ist es, diese Herausforderungen zu strukturieren und anhand dreier aktueller Problembereiche zu diskutieren. Ein übergreifendes Ergebnis der Diskussion ist, dass eine zukunftsgerichtete Verbraucherpolitik über den klassischen Verbraucherschutz hinausgehen und eine Perspektivenerweiterung erfahren sollte. Ein wesentliches Element einer in diesem Sinne modernen Verbraucherpolitik wäre es, die Verbraucherinnen und Verbraucher stärker noch als bisher als aktive Akteure des Wirtschaftslebens zu verstehen.

Zusammenfassung Die Facebook-Entscheidung des BGH enthält wichtige Aussagen zum Ausbeutungsmissbrauch, zu den Anforderungen an die Kausalität beim Ausbeutungsmissbrauch und zum Behinderungsmissbrauch, denen erhebliche Bedeutung weit über den Fall hinaus zukommen wird. Zudem betrifft die Entscheidung die im Fokus von Gesetzgebern und Wettbewerbsbehörden stehenden digitalen Märkte mit ihrer massenhaften Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. Indem der BGH seine Entscheidung – anders als das Bundeskartellamt – nicht auf datenschutzrechtliche Erwägungen stützt, sondern auf eine aufgedrängte, entgeltliche Leistungserweiterung zieht er ein originär kartellrechtliches Konzept heran. Und indem der BGH – anders als das OLG Düsseldorf – von einer wettbewerblichen Dimension des Falls ausgeht und hierauf stützend die Entscheidung des Bundeskartellamts im Ergebnis aufrechterhält, zeigt er, dass das Kartellrecht datengetriebenen Geschäftsmodellen Grenzen setzt.