Volume 19, Issue 2

Zusammenfassung Europäische und nationale Kartellbehörden sowie Gerichte berufen sich immer häufiger auf Erfahrungssätze oder auf sonstige erfahrungsbasierte Beweiserleichterungen. In der Rechtspraxis erfolgt die erfahrungssatzbasierte Beweisführung regelmäßig ohne ausreichende Herleitung, inhaltliche Fundierung und begriffliche Differenzierung. Dem Beitrag geht es vor dem Hintergrund und der bisher weitgehend fehlenden literarischen Aufarbeitung dieser Entwicklungen um eine Bestandsaufnahme, eine systematische Einordnung und daraus abzuleitende Folgerungen für das Kartell(verfahrens)recht.

Zusammenfassung Die deutschen, österreichischen und schweizerischen Verhaltenskontrollregeln für relativ marktmächtige Unternehmen basieren auf einem ähnlichen Grundkonzept der relativen Marktmacht, das auf bilaterale Abhängigkeiten infolge fehlender Ausweichoptionen abstellt und rechtsökonomisch betrachtet zwischen Vertragstheorie und Wettbewerbspolitik steht. Rechtspolitischer Hintergrund, (zu erwartende) Durchsetzungsintensität sowie Struktur und Dogmatik der Missbrauchstatbestände weisen hingegen Unterschiede auf, wie etwa die Flankierung des Missbrauchs relativer Marktmacht durch ergänzende Gesetze oder das schweizspezifische Vorgehen gegen hohe Inlandspreise. In allen drei Rechtsordnungen bringt die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft neue Wettbewerbsgefährdungen (z. B. Tipping), möglicherweise eine Anwendungsintensivierung für das Konzept der relativen Marktmacht und sogar dessen freundlichere Bewertung aus der traditionell eher skeptischen ökonomischen Perspektive. Die herkömmliche Mittelstandsorientierung tritt dahinter zurück. Deutschland hat für den Digitalbereich schon neue Regeln gesetzt, in Österreich werden solche diskutiert. Zugleich zeigt der EU Digital Markets Act Parallelen zum Konzept der relativen Marktmacht, sodass sich diese beiden Rechtsinstrumente zu einem Wettbewerbsschutzrahmen unterhalb der Marktbeherrschungsschwelle zusammenfügen könnten. Ihre Abstimmung mit nicht-wettbewerbsrechtlichen Regelsystemen bleibt eine Aufgabe für die Zukunft.

Zusammenfassung Der nachstehende Beitrag basiert auf dem Referat, das am D-A-CH Kartellrechtsforum vom 8. 10. 2020 online gehalten wurde. In der Zwischenzeit wurde das damalige Gesetzgebungsprojekt zur relativen Marktmacht vom schweizerischen Parlament verabschiedet. Im nachstehenden Beitrag werden daher das Zustandekommen und der Inhalt der am 19. 3. 2021 beschlossenen Änderungen des Kartellgesetzes und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb dargestellt und gewürdigt. Die beschlossenen Änderungen werden nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist (bis zum 18. 7. 2021, BBl 2021 757) voraussichtlich im Jahr 2022 in Kraft gesetzt.

Zusammenfassung Am 19. 3. 2021 hat das schweizerische Parlament eine Änderung des Kartellgesetzes beschlossen, mit der das Konzept der relativen Marktmacht eingeführt wird. Nach dem neuen Recht sind relativ marktmächtige Unternehmen den marktbeherrschenden gleichgestellt. Der Wortlaut dieser Regelung geht wesentlich über das erklärte Ziel des Gesetzgebers hinaus, diskriminierungsfreie Beschaffungen im Ausland zu ermöglichen. Angesichts dieses Widerspruchs zwischen Wortlaut und erklärtem Ziel des Gesetzgebers sind teleologische und systematische Elemente bei der Auslegung des neuen Rechts von besonderer Bedeutung. Gestützt auf diese Gesichtspunkte wird hier vorgeschlagen, die relative Marktmacht schweizerischer Prägung als Instrument gegen preisbezogene Wettbewerbsbeschränkungen im Vertikalverhältnis zu konzipieren und konkretisieren.