Band 19, Heft 3

Zusammenfassung Der von der Kommission im März 2021 veröffentlichte Leitfaden zur Anwendung von Art. 22 FKVO ermutigt die nationalen Wettbewerbsbehörden dazu, auch Zusammenschlussvorhaben an die Kommission zu verweisen, die die nationalen Fusionskontrollschwellen nicht erreichen und ansonsten einer Fusionskontrolle in der EU entgehen. Im Mittelpunkt des Interesses der Kommission stehen dabei sog. Killer-Akquisitionen. Die neue Verweisungspraxis stellt einen der bedeutendsten Richtungswechsel in der formellen Fusionskontrolle seit dem Erlass der geänderten FKVO im Jahr 2004 dar und wurde im Verfahren Illumina/Grail schon vor Veröffentlichung des Leitfadens angewendet. Der vorliegende Beitrag diskutiert die Entstehungsgeschichte, Inhalt, Sinn und Zweck des Leitfadens und zeigt mögliche Risiken dieser gravierenden wettbewerbspolitischen Änderung auf. Es wird gezeigt, dass die von der Kommission unterstellte Regelungslücke nicht eindeutig empirisch belegt ist. Selbst wenn man eine Regelungslücke unterstellen würde, bleiben Zweifel an der Geeignetheit der neuen Kommissionspraxis, diese zu schließen. Auch einige nationale Wettbewerbsbehörden haben im Fall Illumina/Grail bereits Bedenken angemeldet, ob sie zur Verweisung unterhalb ihrer Schwellenwerte überhaupt befugt sind. Es ist fraglich, ob die neue Verweisungspraxis noch vom Sinn und Zweck des Art. 22 FKVO einer effizienten Fallverteilung gedeckt ist. Angesichts der systematischen Erfassung neuer Fallgruppen zielt der Leitfaden vielmehr auf die Schaffung zusätzlicher Kompetenzen der Kommission bei der Prüfung auch national nicht anmeldepflichtiger Zusammenschlussvorhaben, ohne die FKVO zu ändern. Der Beitrag erörtert die mit der neuen Verweisungspolitik verbundenen Konflikte mit den allgemeinen Prinzipien in der Kommissionmitteilung zur Verweisung von Fusionssachen und den ECA-Prinzipien, die erheblichen negativen Auswirkungen auf die materielle und prozedurale Rechtssicherheit und Rechtsschutzmöglichkeiten. Eine zeitnahe Überarbeitung des Leitfadens, in der Safe Harbors für bestimmte Fallgestaltungen und Industrien sowie in zeitlicher Hinsicht geschaffen werden, wäre wünschenswert. Vor diesem Hintergrund diskutiert der Beitrag abschließend alternative fusionskontrollrechtliche Ansätze, die jedoch alle eine Änderung der FKVO erfordern und damit die Herausforderung beinhalten, Einstimmigkeit im Rat zu erzielen.

Zusammenfassung Regelmäßig klagen Landwirte und Erzeuger landwirtschaftlicher Erzeugnisse über Schwierigkeiten in den Lieferbeziehungen mit ihren Abnehmern. Die Rede ist von kaum auskömmlichen Preisen und einer Risikoverteilung zu Lasten der Erzeuger. Abhilfe soll die Richtlinie 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette (UTP-Richtlinie) schaffen, die Leitplanken für ein faires Miteinander aufstellen will und bestimmte Praktiken bußgeldbewehrt untersagt. Damit wird ein auf den Lebensmittelsektor begrenztes Sonderrechtsregime geschaffen, das auch aufgrund seiner materiellen Nähe zum kartellrechtlichen Anzapfverbot im deutschen Recht Abgrenzungsfragen aufwirft. Mit etwas Verspätung – die Umsetzungsfrist ist bereits am 1. Mai 2021 abgelaufen – hat der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie mit Wirkung zum 9. 6. 2021 in deutsches Recht umgesetzt. Der vorliegende Beitrag beleuchtet den Regelungsgehalt der neuen Bestimmungen, den vorgesehenen Lösungsmechanismus für die Abgrenzungsfragen und setzt sich kritisch mit den Erfolgsaussichten des Vorhabens in der Praxis auseinander.

Zusammenfassung Die Anfang des Jahres verabschiedete 10. GWB-Novelle bringt substantielle Änderungen für das Kartellbußgeldverfahren. Diese im Schatten der „Digitalthemen“ stehenden Teile der Reform dienen der Umsetzung der sogenannten ECN+-Richtlinie und bilden einen weiteren Schritt in der sukzessiven Europäisierung und damit einhergehenden Verselbständigung des Rechtsrahmens der Kartellverfolgung. Der deutsche Gesetzgeber ist allerdings vor dem großen Schritt eines Übergangs zu einem einheitlichen Kartellverwaltungsverfahren nach dem Vorbild der Europäischen Kommission zurückgeschreckt und hat sich stattdessen für Ergänzungen und Modifikationen des herkömmlichen Regimes für Bußgeldverfahren entschieden. Diese betreffen insbesondere die Ermittlungsbefugnisse und die Stellung der Behörde im gerichtlichen Verfahren. Der Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Neuerungen und geht vertieft auf einige der zentralen Rechtsfragen ein.

Zusammenfassung Algorithmen ermöglichen mit ihren enormen Rechenkapazitäten neue Preisbestimmungsmethoden. Sie versetzen ihre Anwender in die Lage, auf Veränderungen bei Konkurrenzpreisen sofort zu reagieren oder Preise auf einzelne Konsumenten individuell zuzuschneiden. Der Beitrag zeigt ökonomische Nachteile eines umfassenden Einsatzes dieser Technologie auf und untersucht, wie das Kartellrecht auf die neuen Herausforderungen der algorithmischen Preise antworten kann. Für personalisierte Preise wird dabei eine Ausrichtung an aktuellen legislatorischen Entwicklungen und für potentielle Kollusionen eine Anpassung des bisherigen Verständnisses vorgeschlagen.

Zusammenfassung Während Private Enforcement im Kartellrecht seit Jahren zentrales Thema in Deutschland und Europa ist, findet das Private Enforcement im Beihilferecht kaum Beachtung. Der Beitrag will Interesse für dieses entwicklungsfähige Rechtsgebiet wecken, stellt die möglichen Fallkonstellationen vor und geht insbesondere auf Möglichkeiten und Grenzen von Parallelen zum Kartellschadensersatz ein. Besondere Schwierigkeiten wird die Schadensermittlung im Beihilferecht aufwerfen.