Band 18, Heft 4

Zusammenfassung Der Beitrag diskutiert die These, dass bei der extraterritorialen Anwendung nationalen Kartellrechts über die Anforderungen einer sinnvollen Anknüpfung hinaus ein völkerrechtliches Gebot der Interessensabwägung zu beachten sei. Er untersucht, ob sich diese These auf Völkergewohnheitsrecht stützen kann und ob die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Ausgewertet werden hierzu die einschlägige Verwaltungspraxis und Rechtsprechung in Deutschland, der Europäischen Union und den USA. Das Ergebnis ist, dass kein völkerrechtlich verbindliches Gebot zur Interessenabwägung besteht und dass mit der Entstehung eines solchen Gebots auch nicht zu rechnen ist. Anschließend werden multilaterale, bilaterale und unilaterale Instrumentarien und Ansätze mit Blick auf diese drei Rechtsordnungen identifiziert, die eine Berücksichtigung ausländischer Interessen in Konfliktfällen unter anderen als völkerrechtlichn Gesichtspunkten vorgeben können oder zulassen. Angesprochen wird schließlich die Frage, wie in Deutschland in solchen Fällen entschieden werden kann und ob ggf. hierbei für bestimmte Arten von Fällen auch der Ministerin oder dem Minister für Wirtschaft und Energie eine Rolle zugeschrieben werden sollte.

Zusammenfassung Mit der Umsetzung der 7. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wurde im Jahr 2005 die Ausnahmeregelung des sog. Ministerkartells nach § 8 GWB ersatzlos gestrichen. Ähnlich dem noch bestehenden Instrument der Ministererlaubnis für Fusionen nach § 42 GWB konnte bis dahin der amtierende Bundeswirtschaftsminister aus „überwiegenden Gründen der Gesamtwirtschaft und des Gemeinwohls“ (§ 8 Abs. 1 GWB) sowie bei unmittelbarer „Gefahr für den Bestand des überwiegenden Teils der Unternehmen eines Wirtschaftszweigs“ (§ 8 Abs. 2 Satz 1 GWB) eine Ausnahme vom Kartellverbot nach § 1 GWB aussprechen. Im vorliegenden Beitrag werden zunächst die Ausgestaltung und die ökonomische Sinnhaftigkeit des Instrumentes an sich beleuchtet. Dabei wird insbesondere auf potenzielle Gemeinwohlgründe eingegangen, welche in der aktuellen wissenschaftlichen und politischen Diskussion im Vordergrund stehen: Umwelt- und Tierschutz, sowie die Bildung und Unterstützung von sog. National Champion Unternehmen. Abschließend wird ein Vergleich der Instrumente Ministerkartell und Ministererlaubnis für Fusionen vorgenommen, welcher zeigt, dass ein ministererlaubtes Kartell häufig weniger starke negative Wettbewerbswirkungen hätte als eine irreversible Fusion. Aus ökonomischer Sicht wäre somit ein Ersatz des vieldiskutierten Instrumentes der Ministererlaubnis nach § 42 GWB durch eine Regelung zur Ausnahmeerlaubnis von Kartellen zu erwägen. Allerdings würde jedes derartige Instrument erheblicher Absicherungen gegen eine ungeeignete oder missbräuchliche Anwendung bedürfen, ohne welche ein Verzicht die bessere Lösung darstellt.

Zusammenfassung Mehr als zwanzig Jahre nach der endgültigen Anerkennung der Schiedsfähigkeit kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche scheinen Rechtswissenschaft und Praxis in Deutschland und Europa nach wie vor eine gewisse Skepsis gegenüber der schiedsgerichtlichen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen zu hegen. Die Kartellschadensersatzrichtlinie von 2014 harmonisiert insbesondere auch die prozessuale Durchsetzung derartiger Ansprüche und ermutigt betroffene Marktteilnehmer, Kartellschadensersatzstreitigkeiten vermehrt Schiedsgerichten zu unterbreiten. Dessen ungeachtet verbleibt die Schiedsgerichtspraxis in diesem Bereich bislang wenig entwickelt. Der Beitrag analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen der schiedsgerichtlichen Beilegung von Kartellschadensersatzstreitigkeiten im Lichte der Kartellschadensersatzrichtlinie und der in deren Umsetzung ergangenen 9. GWB-Novelle. Die Parteien potenzieller Kartellschadensersatzverfahren sollten die Vereinbarung einer Schiedsklausel zumindest in ihr Prüfprogramm aufnehmen und ihre Prozessstrategie entsprechend anpassen. Denn nach Ansicht der Autoren kann die schiedsgerichtliche Beilegung zumindest in einigen Konstellationen sinnvoll und ganz erheblich besser als ein Gerichtsverfahren sein.

Zusammenfassung Die Globalisierung hat dazu beigetragen, dass Unternehmen aus Drittstaaten wie z. B. China in der EU in wachsendem Maße tätig sind. Der chinesische Staat greift im System einer „sozialistischen Marktwirtschaft mit chinesischen Merkmalen“ allerdings in vielfältiger Weise in die Wirtschaft ein, unter anderem mit Subventionen. Die zunehmende Bedeutung Chinas für die Weltwirtschaft bringt es mit sich, dass sich derartige Eingriffe zunehmend spürbar zum Nachteil europäischer Unternehmen auswirken. Der Wettbewerbsschutz im EU-Binnenmarkt ist nach den bestehenden Regeln gerade im Fall drittstaatlicher Subventionen lückenhaft. Die Außenhandelsregeln stellen zwar Instrumente bereit, um auf „unfaire“ Handelspraktiken zu reagieren. Auch diese Instrumente gewährleisten aber keinen umfassenden Schutz des Wettbewerbs im EU-Binnenmarkt. Zu einem solchen Schutz könnte ein Drittlandsbeihilfeinstrument (DBI) beitragen, mit dem drittstaatliche Subventionen und mitgliedstaatliche Beihilfen im Grundsatz gleichgestellt würden.

Zusammenfassung Nach über 15 Jahren seit der Einführung des SIEC-Tests in der europäischen Fusionskontrolle hat das Europäische Gericht in der Rechtssache „CK Telecoms“ erstmals inhaltlich zur Theorie der nichtkoordinierten Effekte Stellung bezogen und die Kommission in ihrer bisherigen Anwendungspraxis deutlich in die Schranken gewiesen. Das Urteil markiert den vorläufigen Höhepunkt einer schon länger im Schrifttum andauernden Debatte über die angeblich ausufernde Anwendung der Theorie nichtkoordinierter Effekte. Der vorliegende Beitrag greift diese Debatte auf und skizziert die Entscheidung des EuG. Anschließend wird dargelegt, warum einige Prämissen der dem Urteil vorausgegangenen Kritik im Schrifttum und dem entsprechende Schlussfolgerungen des Urteils insbesondere aus wettbewerbsökonomischer Sicht zweifelhaft erscheinen. Auch wird ein detaillierter Vergleich zwischen den Nachweismöglichkeiten von nichtkoordinierten und koordinierten Effekten unternommen. Die aktuelle Entwicklung begründet einen temporären Rückschritt für eine stärker ökonomische Orientierung der Fusionskontrollpraxis.