Volume 18, Issue 1

On May 1, 2019, the significant impediment to effective competition (“SIEC”) test pursuant to Article 2(2) and (3) of the EU Merger Regulation (Regulation No. 139/2004; “EUMR”), celebrated its 15th anniversary. The Commission has taken more than 5,000 decisions in merger cases under this new standard in the last decade and a half. Therefore, it seems opportune to pause and take stock. Has the introduction of the SIEC test achieved the desired results? Has it been applied according to the legislator’s plans? Does its application need to change going forward? After a short recap of the test’s history and genesis (I.) and a reminder of the burden and standard of proof (II.), this article reviews the Commission’s decisional practice (and the limited practice of the EU Courts) systematically, and intends to summarize the various theories of harm covered by the SIEC test’s application in practice (III.). Second, it analyzes the decisional practice and draws conclusions as to whether the test’s application in practice is predictable, persuasive, and in line with the legislator’s intent (IV.). Third and last, after some practical and procedural observations (V.), it concludes with a few proposals for improvement (VI.). Given the scope of the ground covered, this article is split into two separate parts over two separate volumes of this journal, with Part 1 in this volume covering sections I. and II., as well as part III. with regard to horizontal mergers and a brief summary in this respect. Part 2 of the article will then continue section III. with non-horizontal mergers, and finish with sections IV. through VI.

Zusammenfassung Bei der Verwendung der empirischen Evidenz in ökonomischen Gutachten ergeben sich mitunter gravierende Fehlinterpretationen. So wird mangelnde statistische Signifikanz zuweilen als Evidenz für die Abwesenheit jeglichen Effekts interpretiert oder die statistische Widerlegung eines Nulleffekts als Beleg für eine bestimmte Verstoßeffektshöhe angeführt. Um solchen Fehlinterpretationen vorzubeugen, stellt dieser Aufsatz zunächst die in der gutachterlichen Praxis verwendeten statistischen Konzepte (der Signifikanzniveaus, p-Werte, t-Tests und Konfidenzintervalle) als Variationen des stets gleichen Testverfahrens dar. Sieht man die Ergebnisse aus dieser Perspektive, werden auch die engen Grenzen einer Interpretation offensichtlich und die häufigen Fehlinterpretationen verständlich. Der Aufsatz geht allerdings darüber hinaus und stellt mit dem Konzept der „Severity“ (Schwere der Evidenz) ein einfaches zusätzliches Instrumentarium vor, mit dem die vorhandene Evidenz anschaulich dargestellt werden kann, um damit insbesondere verschiedene mögliche Verstoßeffekte auf ihre Kompatibilität mit der vorhandenen Evidenz hin zu prüfen.

Zusammenfassung Jede Unternehmenssanktion steht in dem Spannungsverhältnis, dass der Verband sanktioniert wird, die Zuwiderhandlungen aber durch Individuen begangen werden. In diesem Spannungsverhältnis erlangen Compliance-Maßnahmen als Beitrag des Unternehmens zur Prävention von Zuwiderhandlungen seiner Repräsentanten und Mitarbeiter herausgehobene Bedeutung. Effektive, d. h. angemessene Compliance-Maßnahmen haben – je nach Konstellation – tatbestandsausschließende oder bußgeldmindernde Bedeutung.

Zusammenfassung Mit zunehmender Kommerzialisierung des Sports gerät immer mehr die Frage in den Fokus, ob und inwieweit es Sportverbänden aus kartellrechtlicher Sicht erlaubt ist, in ihren Statuten oder ihren Vereinbarungen mit Athleten deren Möglichkeiten der Eigenvermarktung zu beschränken. Das Bundeskartellamt hat sich erstmals mit dieser Frage in einem Missbrauchsverfahren gegen das Internationale Olympische Komitee und den Deutschen Olympischen Sportbund e. V. wegen der Anwendung von Regel 40 Durchführungsbestimmung Nr. 3 der Olympischen Charta 2015 auseinandergesetzt. Diese Regelung beinhaltete ein weitreichendes Verbot von individuellen Werbemaßnahmen von Olympiateilnehmern während der Dauer der Olympischen Spiele. In dem Verfahren, das durch eine Zusagenentscheidung nach § 32b GWB abgeschlossen worden ist und zu einer wesentlichen Lockerung der Beschränkungen für deutsche Olympiateilnehmer geführt hat, waren diverse für das Sportkartellrecht bedeutsame Fragen zu klären, insbesondere die Anwendung der Rechtsfigur der kollektiven Einheit und die Anwendung der sog. Meca-Medina-Kriterien. Das Bundeskartellamt hat sich vor allem eingehend mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Verhinderung von sog. Ambush-Marketing insoweit ein legitimes Ziel darstellt, das eine Wettbewerbsbeschränkung ausschließen könnte.

Zusammenfassung Art. 6 Abs. 2 Geoblocking-VO verknüpft die Diskriminierungsverbote der Art. 3, 4 und 5 Geoblocking-VO mit dem EU-Kartellrecht. Der Aufsatz beleuchtet das Verhältnis der beiden Regelungsregime und veranschaulicht anhand von Anwendungsfällen aus der Praxis, wie sich die Verordnung in das bestehende kartellrechtliche Regelungswerk einfügt. Darüber hinaus analysiert der Beitrag die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Geoblocking-VO in unterschiedlichen Vertriebskonstellationen. Es werden Auswirkungen auf die Prüfung von Vertriebsverträgen aufgezeigt und Risiken für die am Vertrieb beteiligten Parteien identifiziert.