Volume 18, Issue 2

On May 1, 2019, the significant impediment to effective competition (“SIEC”) test pursuant to Article 2(2) and (3) of the EU Merger Regulation (Regulation No. 139/2004; “EUMR”), celebrated its 15th anniversary. The Commission has taken more than 5,000 decisions in merger cases under this new standard in the last decade and a half. Therefore, it seems opportune to pause and take stock. Has the introduction of the SIEC test achieved the desired results? Has it been applied according to the legislator’s plans? Does its application need to change going forward? After a short recap of the test’s history and genesis (I.) and a reminder of the burden and standard of proof (II.), this article reviews the Commission’s decisional practice (and the limited practice of the EU Courts) systematically, and intends to summarize the various theories of harm covered by the SIEC test’s application in practice (III.). Second, it analyzes the decisional practice and draws conclusions as to whether the test’s application in practice is predictable, persuasive, and in line with the legislator’s intent (IV.). Third and last, after some practical and procedural observations (V.), it concludes with a few proposals for improvement (VI.). Given the scope of the ground covered, this article is split into two separate parts over two separate volumes of this journal, with Part 1 in the journal’s previous volume having covered sections I. and II., as well as part III. with respect to horizontal mergers and a brief summary in this respect. This Part 2 of the article continues in this volume in section III. with non-horizontal mergers, and finishes with sections IV. through VI.

Zusammenfassung Das Verhältnis von Datenschutz- und Kartellrecht ist – auch und gerade – in Bezug auf marktmächtige Unternehmen der Digitalökonomie („Internetgiganten“) mit guten Gründen ein hervorgehobener Befassungsgegenstand von Gesetzgebung und Rechtsprechung, Praxis und Forschung. Vornehmlich standen dabei bislang die Bedeutung und der Einfluss von datenschutzrechtlichen Regelungen für die Anwendung des Kartellrechts im Mittelpunkt. Der vorliegende Beitrag nimmt die umgekehrte Perspektive ein und untersucht, ob und inwieweit die kartellrechtlich grundierte Konzeption der unternehmensbezogenen Marktmacht (auch) im Datenschutzrecht Wirkungen entfalten kann. Zu diesem Zweck werden auch und gerade die für eine rechtmäßige Verarbeitung von personenbezogenen Daten maßgeblichen Erlaubnistatbestände aus Art. 6 der Datenschutz-Grundverordnung in den Blick zu nehmen sein.

Zusammenfassung Der am 18. 4. 2016 in Kraft getretene § 125 GWB regelt für ein an öffentlichen Aufträgen interessiertes Unternehmen die Möglichkeit einer sog. Selbstreinigung nach einem schwerwiegenden Fehlverhalten anstatt des sonst zu erwartenden Ausschlusses vom Vergabeverfahren. § 125 GWB formuliert die Voraussetzungen für eine Selbstreinigung in so überzeugender, selbstverständlich erscheinender Art, dass man glauben könnte, keine nennenswerten Schwierigkeiten bei der Anwendung der Vorschrift zu haben. Hinter der Fassade des Vorschriftstextes verbergen sich aber gravierende Probleme, insbesondere dann, wenn die Vortat aus einem Kartellrechtsverstoß besteht. Der nachfolgende Aufsatz versucht, einen Beitrag zur Aufklärung zu leisten, ob und wie man die Probleme lösen und das Instrument der Selbstreinigung nebenher auch zur Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen wirken lassen kann.

Zusammenfassung Auf den ersten Blick erscheint das Geschlecht für die Anwendung des Kartellrechts nicht von Bedeutung. Jedoch unterscheiden Unternehmen zuweilen zwischen männlichen und weiblichen Verbrauchern bei der Differenzierung ihrer Produkte. Um wettbewerbliche Strukturen zutreffend zu ermitteln, kann es daher notwendig sein, weibliche und männliche Produktversionen auseinanderzuhalten. Zahlreiche Studien haben darüber hinaus offenbart, dass Anbieter für weibliche Produktversionen und für an Frauen adressierte Dienstleistungen häufig höhere Preise als für gleiche oder gleichartige Angebote an männliche Verbraucher verlangen (sog. „pink tax“). Hierbei fragt sich, ob und inwieweit dies einen Schaden für die von dem europäischen und deutschen Kartellrecht geschützte Verbraucherwohlfahrt darstellt. Neben der Relevanz eines Geschlechteraspekts für die Schutzziele des Kartellrechts will der Beitrag aufzeigen, inwiefern vice versa funktionsfähiger Wettbewerb positive Auswirkungen auf das politische Ziel der Geschlechtergleichbehandlung haben kann.