Band 71, Heft 2

This paper delves into the intricacies of Germany’s social security system, focusing on the intergenerational distribution of non-contributory benefits and reform possibilities for achieving fiscal sustainability. Utilizing the framework of generational accounting, the study reveals an implicit debt of 45.3 percent of Germany’s GDP in the long run based on benefits that are not tied to prior contributions, such as non-insurance benefits within social insurance and supplementary state benefits. Based on an analysis of four refinancing scenarios, we conclude that addressing this deficit requires a constant increase of 2.6 percent in total government revenue or a reduction in non-insurance benefits of 4.1 percent for all social security benefits. These adjustments, as well as the resulting intergenerational distribution of burdens, depend on the timing of the respective reforms. While sustainability reforms generally place a burden on all current generations, one-time, permanent adjustments lead to an equalization of burdens, whereas year-specific adjustments place heavier burdens on future generations than on current ones. The paper notes potential policy implications and highlights the impact of selected refinancing reforms on intergenerational burden distribution, inviting further research on this topic.

Zusammenfassung Nicht etablierte, innovative Behandlungsmethoden und Arzneimittel sind bei schweren Erkrankungen häufig die letzte Chance auf Heilung, Lebensverlängerung oder zumindest auf Verbesserung der Lebensqualität. In der Praxis ist es für Patienten aber häufig schwierig, Zugang zu diesen medizinischen Innovationen zu erhalten – gerade wenn diese sehr teuer sind. Zur besseren Lesbarkeit wird in dieser Publikation das generische Maskulinum verwendet. Die in dieser Arbeit verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich – sofern nicht anders kenntlich gemacht – auf alle Geschlechter. Der Beitrag beleuchtet, unter welchen Voraussetzungen Ärzte aus Perspektive des Strafrechts berechtigt und sogar verpflichtet sind, nicht etablierte, innovative Methoden anzuwenden und entsprechende Medikamente zu verordnen (1.) und unter welchen Voraussetzungen die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) solche Therapien und Medikamente bereitstellen bzw. finanzieren muss (2.). Auf Rechtsansprüche privat Krankenversicherter kann hier nicht eingegangen werden. Zudem wird dargelegt, welche Zugangswege es zu Medikamenten gibt, die noch in der Erprobungsphase sind und somit noch in keinem Staat zugelassen und erhältlich sind (3.), wie man in der Praxis schnell und sicher Zugang zu medizinischen Innovationen erhält (4.) und welche Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen, wenn die GKV Leistungsanträge ablehnt (5.).

Zusammenfassung In Deutschland leben ca. 2,2 Millionen chronisch erkrankte Kinder, die größtenteils über die Familienversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung abgesichert sind. Die gesetzliche Krankenversicherung finanziert sich überwiegend über die Beiträge ihrer Mitglieder. Diese Beiträge sollen nach der gesetzlichen Konzeption für die Aufgaben der Krankenversicherung verwendet werden, sie dürfen also vor allem für die Krankenversorgung der gesetzlich versicherten Personen verwendet werden. Der Aufsatz zeigt die juristischen Vorgaben der Beitragsverwendung auf und erkundet zugleich die Vergütungssystematik sowohl in der ambulanten als auch in der stationären ärztlichen Versorgung. Denn auch diese muss den Vorgaben der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen. Da die Vergütungssystematik zum Teil auch Fehlanreize für eine andere Verwendung der Mittel setzt, zeigt der Aufsatz schließlich Wege zur Überprüfung der Beitragsverwendung durch die Versicherten auf.