Volume 68, Issue 3-4

Der Artikel analysiert die sogenannten Überbrückungsleistungen (nach § 23 Abs. 3 SGB XII), welche in Deutschland lebende mittellose EU-Bürger/-innen, die keinen Rechtsanspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende oder Sozialhilfe haben, für einen begrenzten Zeitraum als Übergangsgeld erhalten können. Die Leistung soll dieser Personengruppe eine minimale soziale Unterstützung für einen begrenzten Zeitraum, vornehmlich bis zur Ausreise aus Deutschland, bieten. Der Artikel analysiert die Umsetzung dieser Leistungen. Ziel ist ein Abgleich zwischen Intentionen des Gesetzgebers und gelebter Praxis sowie eine Diskussion der sozialpolitischen Folgen für Leistungsbezieher/-innen, die unter anderem durch die Verschränkung von Sozial- und EU-Freizügigkeitsrecht entstehen. Neben einem Überblick über die Gesetzlage und deren politischen Hintergrund gewährt der Artikel daher Einblicke in die Gewährungspraxis und Inanspruchnahme der Leistung. Die Ergebnisse der hierfür durchgeführten qualitativen Erhebung offenbaren unterschiedliche Praktiken und Umsetzungsdefizite, die auf einen Mangel an praktischen Erfahrungen, Rechtsunsicherheiten sowie bürokratische Hürden in der Antragsstellung zurückzuführen sind. Insgesamt kommt der Artikel zu dem Schluss, dass Überbrückungsleistungen, wie bereits im Gesetz angelegt, keine soziale Mindestabsicherung mittelloser EU-Bürger/-innen darstellen, auch wenn sie gelegentlich zur Überbrückung einer finanziellen beziehungsweise sozialen Notlage beitragen. Ferner wird durch die oft restriktive Umsetzungspraxis die Prekarisierung der Zielgruppe verstärkt, sodass Überbrückungsleistungen de facto eine Verschränkung von Sozialleistungsbezug und Migrationssteuerung darstellen und als Instrument der Migrationskontrolle im freizügigen Europa gewertet werden können.

Krisen fordern Arbeitsmärkte und deren (institutionelle) Akteure heraus – die Coronakrise hat dies in Geschwindigkeit, Ausmaß und Dauer besonders deutlich gezeigt. Wie die arbeitsmarktpolitischen Akteure agieren, hängt nicht nur vom faktischen Krisenverlauf, sondern auch von der Ausgangslage der Akteure selbst ab. Für das BMAS wie für die BA gilt, dass zumindest partiell ein antizipierendes Bewusstsein für krisenhafte Entwicklungen konstatiert werden kann, auf dem die pandemiebedingten Maßnahmen organisational aufbauen konnten. Am Beispiel der BA verdeutlicht der Beitrag vor diesem Hintergrund empirisch, wie der Übergang von einer stark den Prinzipien des New Public Managements verpflichteten, gleichwohl hierarchisch organisierten Administration zu einer problemgesteuerten Krisenakteurin mit flexibler Reagibilität gelingen konnte. Eingebettet wird diese Zeitdiagnose in konzeptionelle Überlegungen entlang der Debatten um Governance und der Frage nach der Notwendigkeit öffnender Räume im Handeln staatlicher Institutionen. Die Autorin und die Autoren danken den beiden anonymen Gutachterinnen oder Gutachtern für die wertvollen Überarbeitungsvorschläge.

Der Artikel diskutiert anhand der Ergebnisse eines Forschungsprojektes zum Wandel sozialer Dienstleistungen in der Corona-Pandemie Herausforderungen, die sich aus der Digitalisierung sozialer Dienstleistungen für deren Governance durch die Leistungsträger ergeben. Es wird ein Analyserahmen entwickelt und exemplarisch auf die Soziale Schuldnerberatung als freigemeinnützig bereitgestellte soziale Dienstleistung angewendet. Wir unterscheiden drei GovernanceDimensionen: Finanzierung, Organisation und Zugang. Die Digitalisierung initiiert Prozesse der Trans-Territorialisierung. Die institutionellen Regelungsstrukturen, innerhalb derer die Governance sozialer Dienstleistungen erfolgt, können infolgedessen ihre strukturierenden Effekte nicht mehr voll entfalten. Institutionentheoretisch gesprochen kommt es zu einer „drift“-Situation. Der Artikel diskutiert am Beispiel der Schuldnerberatung, wie dem resultierenden Bedarf institutioneller Anpassung in allen drei GovernanceDimensionen begegnet werden kann. Based on the results of a recent research project on the transformation of social services during the Corona pandemic, the article discusses challenges arising from the digitalization of social services for their governance by the public service principal. In this context, we develop an analytical framework and apply it exemplarily to social debt counseling as a social service provided by non-profit service providers. We distinguish three governance dimensions: financing, organization and access. Digitalization sets in motion processes of the trans-territorialization of social services. As a result, the institutional regulatory structures within which the governance of social services has taken place can no longer fully unfold their structuring effects. In terms of institutional theory, this leads to a „drift“ situation. This article discusses how the resulting need for institutional adaptation can be addressed in all three governance dimensions.