Band 64, Heft 4

Die Parteiendifferenztheorie geht davon aus, dass die Sozialpolitik linker und rechter Regierungen sich unterscheidet, weil ihre jeweiligen Elektorate unterschiedliche sozialpolitische Präferenzen haben. Die sozialstrukturelle Zusammensetzung dieser Elektorate hat sich jedoch im Laufe der letzten Jahrzehnte stark verändert. Die Implikationen dieser Veränderungen wurden in der Diskussion um parteipolitische Effekte auf die Sozialstaatstätigkeit bislang kaum berücksichtigt. Der vorliegende Artikel untersucht, ob die sozialstrukturelle Komposition des Regierungselektorats die Sozialpolitik beeinflusst und ob etwaige Effekte von der Regierungszusammensetzung abhängen. Diese Fragen werden für 16 westeuropäische Länder zwischen 1975 und 2011 anhand der Lohnersatzraten für Arbeitslosigkeit und Elternzeit untersucht. Die Ergebnisse zeigen, dass ein höherer Arbeiteranteil in der Wählerschaft der Regierung nur dann zu einer Erhöhung der Lohnersatzrate für Arbeitslosigkeit führt, wenn die Regierung von linken Parteien dominiert wird. Regierungen, in denen linke und rechte Parteien etwa gleich stark vertreten sind, erhöhen den Lohnersatz während der Elternzeit stärker als Regierungen, die von linken oder rechten Parteien dominiert werden. Dieser positive Effekt ausgeglichener Regierungen ist umso größer, je höher der Anteil der Mittelklasse in ihrem Elektorat ist.

Die Integration von (langzeit-)arbeitslosen Personen ist eine zentrale Herausforderung für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Aktivierung und die damit verknüpfte Konditionalität von Sozialleistungen haben bedeutende Implikationen für die Wahrnehmung von arbeitslosen Personen, die immer häufiger Stigmatisierungen erleben. Gesundheitliche Einschränkungen oder Behinderungen, die als einziger Grund für die Anerkennung einer (befristet) eingeschränkten Beschäftigungsfähigkeit gelten und eine Verknüpfung von Sozialleistungsbezug und Freistellung von der verpflichtenden Arbeitsaufnahme ermöglichen, erhalten damit eine neue Bedeutung. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob die Medikalisierung der Arbeitslosigkeit Stigmatisierung verringert. Wir untersuchen daher mit Daten des Panels „Arbeitsmarkt und soziale Sicherung“ (PASS) den Einfluss der Freistellung auf die wahrgenommene Stigmatisierung. Entropie-balancierte, multivariate OLS-Regressionen zeigen kein signifikant vermindertes Stigma für freigestellte Personen.

Wir analysieren Erwerbs- und Einkommensbiografien von Paaren mittels einer Multichannel -Sequenzmusteranalyse, um Rückschlüsse auf das Alterseinkommen von Frauen in Deutschland und Ausgleichsprozesse im Haushaltskontext abzuleiten. Datengrundlage ist eine Verknüpfung der administrativen Daten der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem „Survey of Health, Ageing and Retirement in Europe“, die Biografieinformationen west- und ostdeutscher Personen der Geburtskohorten 1927 bis 1965 (N = 2.292) enthält. Wir identifizieren acht Paarverlaufsmuster, die sich in ihrer Nähe zu einem männlichen Alleinverdiener- oder einem Zweiverdienermodell unterscheiden. Während Frauen von kontinuierlicher Erwerbstätigkeit und kurzen Erziehungsunterbrechungen in Hinblick auf ihr Individual- und Haushaltseinkommen substanziell profitieren, stellen Biografien mit Erwerbsausstieg ein Armutsrisiko auf Haushaltsebene dar, das im Alter nur durch stark überdurchschnittliche Partnereinkommen ausgeglichen werden kann.

Die Betroffenheit von relativer Einkommensarmut weist große regionale Unterschiede auf. In der herkömmlichen Betrachtung mit (nominal) bundeseinheitlichem Schwellenwert zeigt sich ein deutliches Ost-West-Gefälle (5 Prozentpunkte Differenz) und ein fast ebenso großer Stadt-Land-Unterschied. Ein nominal gleich hoher Einkommensschwellenwert hat in den verschiedenen Regionen Deutschlands jedoch eine unterschiedlich hohe Kaufkraft. Daher werden hier die Individualeinkommen um die regionalen Preisunterschiede bereinigt, und es wird analog zur Einkommensarmut die relative Kaufkraftarmut berechnet. Diese weist differenziertere regionale Muster mit einem stark ausgeprägten Stadt-Land-Gefälle aus: Die Unterschiede zwischen ostdeutschen und westdeutschen Bundesländern betragen bei der relativen Kaufkraftarmut 2 Prozentpunkte, die Differenz zwischen Stadt und Land dagegen fast 8 Prozentpunkte. Die hohe Betroffenheit der Städte ergibt sich zum einen aus dem dort hohen Preisniveau. Zum anderen ist der Bevölkerungsanteil von Gruppen mit deutschlandweit erhöhter Armutsgefährdung (beispielsweise Arbeitslose, Alleinerziehende, Personen mit Migrationshintergrund) in Städten überdurchschnittlich hoch. Zudem sind diese Gruppen in Großstädten besonders stark armutsgefährdet.

In vielen entwickelten Wohlfahrtsstaaten ist ein Wandel zu einem aktivierenden Wohlfahrtsstaat zu beobachten, welcher durch einen Rückbau von dekommodifizierenden Maßnahmen bei gleichzeitigem Fokus auf eine (Re-)Kommodizifierung von Arbeitskraft charakterisiert ist. Anhand der sozialstaatlichen Entwicklung in Deutschland argumentiere ich, dass ungleiche politische Responsivität gegenüber verschiedenen sozialen Klassen als ein Faktor zum Verständnis dieses Wohlfahrtsstaatsumbaus beiträgt. Mithilfe einer empirischen Untersuchung der bedeutenden Arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformen seit 1980 wird gezeigt, dass die wegweisenden politischen Entscheidungen dieses Umbaus maßgeblich den Präferenzen oberer sozialer Klassen folgten, während sozial Schlechtergestellte ihre Forderungen nur verwirklicht sahen, wenn sie mit denen der Bessergestellten übereinstimmten. Die Forderungen unterscheiden sich insbesondere in Bezug auf den Rückbau traditioneller Absicherung sowie Maßnahmen, die Aktivierung durch Sanktionen herbeiführen – „fördernde“ Aktivierungsmaßnahmen dagegen finden eine breite Zustimmung in allen gesellschaftlichen Gruppen. Die Orientierung politischer Entscheidungen an den sozial Bessergestellten führt also nicht per se zu einem sozialstaatlichen Rück bau, sondern zu einem Um bau mit komplexen Verteilungswirkungen.

In der folgenden Studie wird der Erklärungsbeitrag von Ungerechtigkeitswahrnehmungen und negativen intra- und intergenerationalen Zukunftserwartungen für den Erfolg der AfD in Deutschland betrachtet. Dabei erweisen sich sogenannte „Abstiegsängste der Mitte“ sowie intergenerationale Verfestigungserwartungen im unteren Einkommensbereich als relevant. Das Ungerechtigkeitsempfinden wirkt sich indirekt über die Wahrnehmung, dass der Staat zu wenig Geld für die eigene Bevölkerung ausgibt, statt auf andere Gruppen zu achten, auf die AfD-Wahlabsicht aus. Die Ergebnisse verweisen darauf, dass ein stärkerer sozialpolitischer Fokus auf das Thema soziale Sicherheit fruchtbar sein könnte, um dem Rechtspopulismus zu begegnen.