Volume 59, Issue 3

This article argues that two core domains of the German coordinated market economy have undergone transformative institutional change: the welfare stale and the vocational training system. We argue that this process is best described as a process of liberalization resulting from the exhaustion of traditional institutions. Exhaustion describes a mechanism of institutional change in which endogenous negative feedback effects, caused by the over extension of resources, lead to a transformation of the formerly symmetrical and consensual relationship between the state, employers and unions into an asymmetrical and conflictual one. The article contributes to the analysis of institutional change and applies the comparative method of the “parallel demonstration of theory”.

Dieser Beitrag untersucht die Rolle der Sozialpartner bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise 2008/09 in Deutschland, Österreich und der Schweif Die Fallstudien zeigen, dass die schnelle Reaktion der Politik zu Beginn der Krise auf dem gemeinsamen Handeln von Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und Regierungen beruhte. Eine zentrale Rolle kam dabei den Sozialpartnern jener Sektoren zu, die am stärksten von der Krise betroffen waren. In der Schweiz und Österreich wurden vorhandene Verbandlungsstrukturen genutzt, während in Deutschland informelle Kanäle eine größere Bedeutung hatten. Den Sozialpartnern gelang es, ihre in den Jahren vor der Krise entwickelten sektoralen Strukturen wettbewerbsfähiger Produktion mithilfe staatlicher Unterstützung über die Krise hinweg zu stabilisieren. Es kam zu einer Interessenkonvergenz von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Regierung, die zwar zeitlich und thematisch begrenzt war, allerdings Potential für eine künftige Revitalisierung der Sozialpartnerschaft und neokorporatistischer Konzertierungen hat.

Nach der Weichenstellung in Richtung eines Systems des regulierten Wettbewerbs in der ersten Hälfte der 1990er Jahre vollzieht sich in der deutschen Gesundheitspolitik eine allmähliche Abkehr von Grundsätzen der gesetzlichen Krankenversicherung. Treiber dieses Prozesses sind vor allem der Bundesgesetzgeber sowie wichtige Akteure der gesetzlichen Krankenversicherung selbst. Restriktionen erfährt der privatrechtliche Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung primär aus der Furcht politischer Entscheidungsträger vor negativen Rückkopplungseffekten, die aus unerwünschten Nebenwirkungen dieses Wandels erwachsen könnten. Trotz dieser Tendenzen in Richtung eines Privatversicherungssystems hat die gesetzliche Krankenversicherung bisher ihren Charakter als öffentlich-rechtlich regulierte Sozialversicherung mit Selbstverwaltung im Kern bewahrt.

Die unter der rot-grünen Bundesregierung in Deutschland und unter New Labour in Großbritannien durchgeführten Arbeitsmarktreformen haben aus heutiger Perspektive einen unterschiedlichen Grad an Verstetigung erreicht. Dies kann auf Grundlage des diskursiven Institutionalismus auf die Etablierung zentraler Sinnkonstruktionen zurückgeführt werden. Die in diesem Beitrag vorgenommene qualitative Inhaltsanalyse parlamentarischer Debatten und Expertenstellungnahmen zeigt für den deutschen Fall die gelungene Verstetigung von grundlegenden Deutungsmustern im Zeitraum zwischen den Hartz-Reformen und aktuellen Debatten. Diese Verstetigung beruht u. a. auf der dominanten Rolle von Evaluationen. Im Fall Großbritanniens ist in den dortigen Debatten zwischen den New-Deal-Reformen und dem Welfare Reform Act (2012) nur begrenzt eine Verstetigung von Zielperspektiven und keine veränderte Bedeutung arbeitsmarktpolitischer Expertise festzustellen.

Dieser Beitrag untersucht die Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland und in den Niederlanden. Als theoretische Grundlage werden die Theorie des institutionellen Wandels von Streeck und Thelen sowie das Institutional Analysis and Development Framework von Ostrom verwendet. Es zteigt sich, dass Migrantinnen/Migranten in beiden ländem keine eigenständige Zielgruppe von Aktivierungsmaßnahmen darstellen und damit auf dem Arbeitsmarkt unintendiert diskriminiert werden. Die Integrationspolitik beider Länder ist als verengt einzustufen, und es lässt sich ein sogenannter drift ihrer jeweils Chancengleichheit als Leitbild propagierenden Arbeitsmarktpolitik feststellen. Dies kann u. a. auf die relative Unverbundenheit der Handlungssituationen Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik zurückgeführt werden.