Volume 59, Issue 1

Politiken zum Thema Alter liegen weitgebend in den Händen der Mitgliedsstaaten der Europäi­schen Union. Trotzdem hat die EU eine Reihe gemeinschaftlicher Politiken entwickelt, die direkt und indirekt Einfluss auf die nationalstaatliche Alterssicherung nehmen. Der vorliegende Beitrag untersucht aus einer policy-analytischen Perspektive die Formulierung von EU-Politiken zum Thema Alter und diskutiert den Ursprung und die (potentielle) Wirkung der dabei verwendeten Instrumente. Zu ihnen gehört die Regulierung und Koordinierung nationaler Renten- und Beschäftigungspolitik, Instrumente der regulativen Sozialpolitik und die europäische Währungspolitik. Die Grenzen des direkten Einflusses der EU auf die nationale Alterssicherungspolitik können durch die Interessen der Mitgliedsstaaten erklärt werden. Allerdings übt die EU auf indirekte Weise noch weiter reichenden Einfluss auf die Politikgestaltung zum Thema Alter aus. Dies wird erst mit Fokus auf andere Akteure (insbesondere die Europäische Kommission) und angrenzende Politikfelder (insbesondere die Wirtschaftsintegration) deutlich.

Seit Beginn der Lissabon-Strategie im Jahr 2000 bildet die Offene Methode der Koordinierung (OMK) ein zentrales Instrument der Europäischen Union, um die sozialpolitischen Reformen der Mitgliedsstaaten zu steuern. Ob, und Wenn ja, wie, die OMK nationale Reformprozesse beeinflusst, ist in der Fachliteratur nach wie vor umstritten. Dieser Beitrag untersucht die Wirkungsweise der OMK am Beispiel Deutschlands. Zentrale Prämisse ist dabei, dass die OMK entweder rationalen Akteuren strategisch als Beschleuniger für bereits eingeschlagene Reformprojekte dienen oder als Wissenspool reflexive Akteure zu normativem zu. kognitivem Umdenken anregen kann. Basie­rend auf 25 Experteninterviews und einer sorgfältigen Analyse der Primär- und Sekundärliteratur kommt dieser Beitrag zu dem Ergebnis, dass die OMK in den Bereichen der sozialen Eingliederung und der Alterssicherung moderate kognitive und agendasetzende Effekte hatte. Die OMK insgesamt ist allerdings kein trojanisches Pferd, das mit falschen Versprechen wirbt, sondern vielmehr eine „ vertane Chance “ der sozialpolitischen Akteure, Reformprozesse progressiver zu gestalten.

Auf der Grundlage des Surveys „Aufwüchsen in Deutschland: Alltagswelten“ (AID:A) des Deutschen Jugendinstituts wird exemplarisch die Inanspruchnahme von Angeboten der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren sowie der Nutzung von Jugendzentren untersucht. Es geht um die Frage, ob und in welchem Maße die Angebotsdichte dieser nicht-monetären sozialstaatlichen Leistungen mit einer sozial selektiven Inanspruchnahme in Beziehung steht. Zur Beantwortung dieser Frage wird ein empirisches Analyse-Modell gebildet, welches Interaktionseffekte aus Angebotsdichte am Wohnort und Bildungsressourcen des Haushalts berücksichtigt. Die Ergebnisse geigen, dass die Inanspruchnahme sozialstaatlicher Leistungen (SSL) nicht alleine von Merkmalen der Anspruchsberechtigten abhängt, sondern dass Verfügbarkeit und Angebotsdichte der SSL wesentlich mitbestimmen, von welchen gesellschaftlichen Gruppen sie genutzt werden.

Der Beitrag argumentiert, dass die Etablierung einer bundesdeutschen Engagementpolitik seit der Jahrtausendwende erst durch die diskursive Bedeutungsaufwertung der Bürgergesellschaft im Rahmen politischer Aktivierungsstrategen ermöglicht wurde. Die Bürgergesellschaft, so die These, wird durch die diskursive Konstruktion engagementspezifischer Angebots- und Nachfragestrukturen mit einer spezifischen Deutung belegt, die eine effektivere staatliche Regulierung derselben erlaubt und die hier als Freiwilligen-Markt bezeichnet wird. Am Beispiel von Freiwilligenagenturen wird gezeigt, dass dieses Konstrukt als Legitimation staatlicher Steuerungseingriffe in den Engagementbereich fungiert und der Integration von manageriellen Strategien in genuin zivilgesellschaftliche Bereiche dient.