Band 58, Heft 2

Seit 2003 ist in Deutschland die Mindestsicherung im Alter nicht mehr integraler Bestandteil einer universellen Sozialhilfe, sondern als bedarfsabhängige Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung abweichend geregelt. Durch die Reform sollte die Nichtinanspruchnahme zustehender Hilfen bei alten Menschen vermindert werden. So wurde der Unterhaltsrückgriff auf Kinder weitgehend ausgesetzt und eine Beratungspflicht der Rentenversicherung eingeführt. Seitdem zeigt sich eine hohe und - wie in den 1990er Jahrentendenziell steigende Zahl der Personen mit Bezug von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Dennoch ist die Nichtinanspruchnahme ziehender Mindestsicherungsleistungen nach wie vor verbreitet. Angesichts der derzeitigen rechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen ist eine nochmalige Zunahme der Bedürftigkeit im Alter zu befürchten.

Der Beitrag analysiert die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) in Deutschland und ihre aktuelle sowie zukünftige Stellung im Gesamtsystem der Alterssicherung im Hinblick auf das Ziel der Gewährleistung angemessener Alterseinkommen. Die zentrale These lautet, dass sich die neue deutsche Alterssicherungspolitik in ein strukturelles und schwer auflösbares Dilemma Zwischen dem politisch gesetzten Ziel der Beitragsbegrenzung und der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines gebührenden Abstandes der gesetzlichen Altersrenten zum Niveau der bedarfsgeprüften Grundsicherung manövriert hat. Die zur „Basissicherung“ transformierte GRV wird daher in Zukunft vor schwerwiegenden Legitimationsproblemen stehen, die auch durch die geplante Einführung einer „Zuschussrente“ nicht gelöst werden können.

In diesem Beitrag wird die Entwicklung relativer Einkommensaltersarmut seit der deutschen Wiedervereinigung bis zum Jahr 2010 untersucht. Dies geschieht sowohl in Querals auch in Längsschnittperspektive. Die Ergebnisse der Analysen Zeigen, dass das Altersarmutsrisiko in Deutschland inzwischen geringer ist als andere Armutsrisiken – etwa als jenes der jüngsten Altersgruppen. Allerdings ist seit 2007 auch das relative Altersarmutsrisiko wieder gewachsen, und zwar weitgehend parallel zur allgemeinen Armutsrisikoerhöhung. Hinzu kommt seitdem ein Anstieg der Wahrscheinlichkeit, in Altersarmut zu verbleiben.

Der Beitrag resümiert bisherige Forschungsergebnisse über Einkommen, Rentenansprüche und Armutsrisiken der jetzigen Seniorengeneration, um daraus Hypothesen über den Lebensstandard der Älteren abzuleiten. Durch einen Vergleich dreier Seniorengenerationen mit der erwerbsfähigen Bevölkerung wird untersucht, ob sich Altere und Jüngere in ihren Einschätzungen des notwendigen Lebensstandards unterscheiden und welchen Lebensstandard sich die ältere Bevölkerung leisten kann. Ferner ist von Interesse, ob es Gruppen von Seniorinnen und Senioren gibt, die nur über einen unzureichenden Lebensstandard verfügen, und schließlich, ob bei jüngeren Seniorengenerationen angesichts der Veränderungen in den Sozialund arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen eine Absenkung des Lebensstandards zu beobachten ist. Dabei zeigt sich, dass die ältere Bevölkerung gegenwärtig insgesamt eher über einen überdurchschnittlichen Lebensstandard verfügt. In der Zukunft wird aber auch unter den Älteren der Anteil derjenigen zunehmen, die sich eine Mehrzahl von Dingen des notwendigen Lebensstandards nicht leisten können. Das gilt im besonderen Maße für alleinstehende Personen im unteren Einkommensbereich.

Der vorliegende Beitrag entwickelt volkswirtschaftliche Kriterien für eine ökonomische Bewertung der Riester-Reform und zeigt, dass sich der Erfolg der Reform nicht alleine an Einzelindikatoren wie der Anzahl der abgeschlossenen Verträge bemessen lässt. Hierauf aufbauend wird gezeigt, dass die bestehende Datenlage nur bedingt für eine Evaluation der Riester-Reform geeignet ist. Daher werden abschließend Vorschläge für eine Verbesserung der Dateninfrastruktur entwickelt.