Band 56, Heft 3

Westlich geprägte Verfassungen verbürgen grundsätzlich keine soziale Gleichheit. Das gilt für die Ordnung des Grundgesetzes, für die europäische Verfassungsordnung und das universelle Völkerrecht. Bestimmte Ausprägungen sozialer Ungleichheit werden gleichwohl auf allen Ebenen als „Rechtsproblem“ thematisierbar. Die rechtlichen Ansatzpunkte und die Rigidität der staatlichen Verpflichtungen unterscheiden sich freilich beträchtlich. Unter dem Grundgesetz ist soziale Ungleichheit v.a. dann problematisch, wenn der Staat es „evident“ unterlässt, das Existenzminimum sicherzustellen. Das europäische Verfassungsrecht reduziert soziale Ungleichheit insbesondere durch eine konsequente Öffnung der Sozialleistungen für Arbeitskräfte aus anderen Mitgliedstaaten. Das universelle Völkerrecht begründet - immer noch etwas vorsichtig - Verantwortlichkeiten der reichen Staaten gegenüber armen Staaten.

Von der Großen Koalition wurde die Institutionenordnung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf eine neue Basis gestellt: Die organisationsrechtlich relevanten Beschlüsse der Großen Koalition lassen sich in drei zentralen Punkten zusammenfassen: (1.) Seit 01.04.2007 gibt es erstmals die gesetzliche Möglichkeit zu kassenartenübergreifenden Vereinigungen. (2.) Am 01.07.2008 nahm der „Spitzenverband Bund der Krankenkassen“ seine Arbeit als Verband der Krankenkassen auf. Die bis dato in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechtes existierenden Dachverbände der jeweiligen Kassenarten verloren ihre öffentlich-rechtlichen Aufgaben. (3.) Seit 01.01.2010 sind alle Krankenkassen insolvenzfähig. Ziel dieses Aufsatzes ist es, zu rekonstruieren, wie es zu diesen Änderungen kam, und zu zeigen, wie sich diese bisher ausgewirkt haben.

Die Debatte über die Rentenreform in Deutschland steht seit mehreren Jahren im Zeichen der Generationengerechtigkeit. Dabei spielt die Rentenanpassungsformel eine entscheidende Rolle für die langfristige finanzielle Lage der gesetzlichen Rentenversicherung sowie für die Lastenverteilung zwischen den Generationen. Aufgrund eines „kommutativen“ Ansatzes der Generationengerechtigkeit und angesichts der höheren Rendite, die der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge zugeschrieben wird, ist die betriebene Rentenanpassungspolitik so konzipiert worden, dass nur eine Senkung des Rentenniveaus innerhalb der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit zu leisten vermag. Hauptanliegen dieses Artikels ist es, die Grundlage und die Auswirkungen dieser in Deutschland vorherrschenden These zu prüfen und ein alternatives Verständnis der Generationengerechtigkeit und ihrer Folgen für die Rentenanpassungspolitik vorzustellen.