Volume 73, Issue 3

Zusammenfassung In der genossenschaftlichen Praxis sind zuletzt häufiger Fragen zur Nachschusspflicht der eingetragenen Genossenschaft gestellt worden. Regelungen zur Nachschusspflicht kommen im Genossenschaftsgesetz (GenG) an unterschiedlichsten Stellen Vgl. 14 Stellen insgesamt, vor allem in Abschnitt 2 Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder und in Abschnitt 7 Insolvenzverfahren; Nachschusspflicht der Mitglieder. vor und können für Unkundige teilweise verwirrend sein. Vgl. z. B. § 105 GenG (Nachschusspflicht der Mitglieder) und § 115b GenG (Nachschusspflicht ausgeschiedener Mitglieder). Daher wird nachfolgend eine Übersicht über die wichtigsten Regelungen im GenG, vor allem zur Einführung einer beschränkten Nachschusspflicht bzw. zum vollständigen Ausschluss der Nachschusspflicht und zur Herabsetzung der Haftsumme, gegeben.

Zusammenfassung Der vorliegende Beitrag nimmt die neuere Rechtsprechung zu Genossenschaften in Insolvenz und Liquidation zum Anlass, die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft in den Blick zu nehmen. Deren drastische Rechtsfolgen - Fortgeltung der Pflicht der Genossenschaftsmitglieder zur Zahlung rückständiger Einlagen und Kündigungsmöglichkeit der Gesellschaft lediglich für die Zukunft - werden durch diese Rechtsprechung erneut vollumfänglich bestätigt. Umstritten ist jedoch die Befugnis des Insolvenzverwalters zur Geltendmachung rückständiger Pflichteiträge, sofern das Gesellschaftsvermögen zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger ausreicht. Ferner wird untersucht, ob investierende Mitglieder ihren Zeichnungsschaden gegenüber dem für die Gründungsprüfung zuständigen genossenschaftlichen Prüfverband geltend machen können. Diese Möglichkeit scheitert regelmäßig an den sehr strengen Haftungsvoraussetzungen.

Zusammenfassung Der Beitrag konzentriert sich auf die Tendenz, die anerkannten Genossenschaftsprinzipien in Recht umzusetzen und fragt, ob es eine diesbezügliche Rechtspflicht gibt. Er bejaht dies aus dem Völkerrecht. Aus organisationsrechtlichen Gründen und um die Genossenschaften zur Verwirklichung des Völkerrechtskonzepts der nachhaltigen Entwicklung zu befähigen, bündelt der Beitrag die Genossenschaftsprinzipien zum Prinzip der demokratischen Mitgliederteilnahme, -teilhabe und -kontrolle. Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieses Metaprinzips in Recht ergeben sich insbesondere daraus, dass sich Genossenschaften zu komplexen Gebilden fortentwickeln und sich durch fortschreitende Integration in Wertschöpfungsketten und Netzwerke „deorganisieren". Der Beitrag endet mit der Frage, ob sich das Genossenschaftsrecht nur als Organisationsrecht denken lässt oder daneben auch als Recht, das die Genossenschaftsidee lediglich institutionalisiert.

Zusammenfassung Dieser Beitrag gibt die Kernthesen meiner von Professor Dr. Christian Picker betreuten Dissertation „Die genossenschaftliche Pflichtprüfung" wieder, die in Kürze im Verlag Duncker & Humblot in der Schriftenreihe „Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht" erscheinen wird. Er bestimmt zunächst die Funktion der genossenschaftlichen Pflichtprüfung nach §§ 53 ff. GenG. Darauf aufbauend wird anschließend skizziert, wie das genossenschaftliche Pflichtprüfungssystem funktionsgerecht auszugestalten und zu effektuieren ist.