Volume 6, Issue 3

Obwohl die Rechtsfragen zur Vorfälligkeitsentschädigung gegenwärtig bei vielen Darlehensverträgen eine Rolle spielen, gibt es kaum aktuelle Rechtsprechung die den neuen § 609a BGB berücksichtigt. Der Beitrag untersucht zum einen, inwieweit zur Auslegung dieser Vorschrift die Entwicklungstendenzen älterer Entscheidungen und die Grundsätze der Rechtsprechung zur Nichtabnahmeentschädigung herangezogen werden können, zum anderen werden die Auswirkungen des Verbraucherkreditgesetzes erörtert. Für ältere (d. h. vor Inkrafttreten des § 609a BGB am 1.1.1987 geschlossene) Verträge wird die Frage der Anwendbarkeit von §207 BGB a. F. behandelt

Durch eine beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfassungsbeschwerde (1 BvR 1759/91) einer Genossenschaftsbank ist einmal mehr die Frage nach der Vereinbarkeit der gesetzlich angeordneten Zwangsmitgliedschaft von Genossenschaften in einem genossenschaftlichen Prüfungsverband mit den Grundsätzen der negativen Vereinigungsfreiheit in die Diskussion geraten. Νachfolgend soll einerseits der rechtliche Hintergrund dieser Prüfungsverbände erläutert, andererseits die verfassungsrechtliche Problematik einer derartigen Pflichtmitgliedschaft aufgezeigt werden

Strukturelle Veränderungen auf dem Markt für Finanzdienstleistungen haben in der Kreditwirtschaft einem „Trend zu Größe und Fusion“ Vorschub geleistet, der im Bereich der Genossenschaftsbanken besonders ausgeprägt ist. Hier hat sich in den letzten 20 Jahren die Zahl der selbständigen Primärbanken halbiert. In der Literatur liegt eine Vielzahl von Beiträgen vor, in denen Motive und Bedingungskonstellationen von Fusionen ausführlich diskutiert werden. Bisher ungeklärt ist dagegen die Frage, ob sich eine typische Fusionsbank kennzeichnen läßt. Insbesondere liegt keine Untersuchung vor, die feststellt, ob es einem externen Analysten ex ante gelingen kann, übertragende Fusionsbanken in der Gesamtheit aller Institute zu identifizieren. Im folgenden ist zu untersuchen, inwieweit dies allein mit Hilfe von Jahresabschlußinformationen möglich ist. Eine Unterschiedlichkeit von übertragenden Genossenschaftsbanken im Vergleich zu Instituten, die im Untersuchungszeitraum nicht an einer Fusion beteiligt sind, kann Rückschlüsse auf betriebswirtschaftliche Fusionsgründe und Motive vermitteln und als Grundlage für eine externe Fusionsprognose dienen. Dadurch ließe sich mit statistischen Mitteln eine Vorauswahl „fusionswahrscheinlicher“ Institute vornehmen und ggf. rechtzeitig auf eine Fusion hinarbeiten. Für die genossenschaftlichen Verbände und andere Institutionen, die im Finanzdienstleistungsbereich beratend tätig sind, erlaubte eine hinreichend gesicherte Auswahl die Eingrenzung eines Klientels mit erfahrungsgemäß hohem Beratungsbedarf

In der juristischen Diskussion um die Gesellschafterfremdfinanzierung und das Eigenkapitalersatzrecht wird in der Regel nur pauschal auf deren ökonomische Folgen für Gesellschafter und Gläubiger eingegangen. Im folgenden Beitrag stehen deshalb die ökonomischen Auswirkungen der Gesellschafterfremdfinanzierung und des Eigenkapitalersatzrechts im Mittelpunkt

Das OLG Karlsruhe hat in seinem Urteil festgestellt, daß die Übernahme von Testamentsvollstreckungen durch die Bank oder Sparkasse keine erlaubnisfreie Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes ist. Diese Feststellung wirft die Frage auf, ob Banken die Testamentsvollstreckung für ihre Kunden grundsätzlich verwehrt ist. Die Beantwortung dieser Frage hat für die Banken erhebliche Bedeutung da im Zusammenhang mit dem Anwachsen des Geldvermögens eine weitere Bindung dieses Vermögens über den Erbfall hinaus an die Bank wünschenswert ist. Ein wichtiges Instrument dafür ist die Testamentsvollstreckung