Volume 6, Issue 2

Bei der Formulierung der Kapitaladäquanzrichtlinie ist von deutscher Seite dem Grundsatz „Same Business - Same Risk - Same Regulation“ Geltung verschafft worden. Ausdruck dieses Grundsatzes ist die Trading-Book-Lösung, nach der das Wertpapiergeschäft den Regeln der Kapitaladäquanzrichtlinie und das übrige Bankgeschäft den Vorschriften der Solvabilitätsrichtlinie zu genügen hat. Der Beitrag setzt sich mit grundsätzlichen und speziellen Fragen dieser Vorschriften auseinander.

Die Integration der europäischen Märkte für Banken und Finanzdienstleistungen ist von einer Fülle von Gemeinschaftsrecht und dessen Umsetzung in nationales Recht begleitet, wobei die 4. KWG-Novelle nur ein einzelner, besonders wichtiger Schritt ist. Das Bildist hier so unübersichtlich, daß der einzelne die Entwicklung kaum überblickt, und bisweilen durch eine gewisse Konzeptionshsigkeit belastet. Der Schwerpunkt des deskriptiven Teils des folgenden Beitrages liegt im Überblick über die Rechtsentwicklung im Bereich des Bankenmarktes (II 1) und des Marktes für Finanzdienstleistungen (II 2). Im Vergleich zum Bankaufsichtsrecht ist die Angleichung des Privatrechts der Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen noch ein wenig vorangekommen (II 3). Die Fülle der Rechtssetzung auf dem Gebiet des Bankaufsichtsrechts erklärt sich zum Teil aus gewissen Sachnotwendigkeiten, wobei im Interesse der wirtschaftlichen Integration und zur Durchsetzung der vier Grundfreiheiten des EG-Vertrags ein bestimmter Mindestumfang der Harmonisierungsmaßnahmen unverzichtbar ist, um die Funktionsfähigkeit der Märkte zu erreichen. Der Grundsatz der Subsidiarität des Gemeinschaftsrechts, der im Vertragvon Maastricht und in dem dazu vom Bundesverfassungsgericht ergangenen Urteil bestätigt wurde, ist insgesamt nicht verletzt worden.

Die Mindestreservepolitik gemäß §16 BBankG galt über lange Zeit als einbesondersgeeignetes Instrument der Geldmengensteuerung durch die Deutsche Bundesbank. Diese Einschätzung sah sich injüngster Zeit teils heftigen Angriffen ausgesetzt, nicht zuletzt aus dem Bereich der Kreditwirtschaft selbst. Insbesondere die Ausdehnung der Reservepflicht durch Einbeziehung der Inhaberschuldverschreibungen mit einer Laufzeit von unter zwei Jahrenführte zu einer der wenigen gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen der Bundesbank und der Bankwirtschaft. Die letztinstanzliche Entscheidunghierzu steht freilich noch aus. Der vorliegende Beitragschildert den Verlauf dieses außergewöhnlichen Rechtsstreits einschließlich der in seinem Verlauf eingenommenen Standpunkte, die er kritisch würdigt und hinterfragt.

Nach den Tilgungsverrechnungsurteilen des ΒGH stellte sich für die betroffenen Darlehensnehmer die Frage nach der Höhe der Rückerstattung. Der Beitragführt zu dem Ergebnis, daß es dafür auf den Vergleich zwischen jenen Kreditkosten, die der Darlehensnehmer bei Vertragsschluß erwartet, und jenen Kosten, die sein Institut tatsächlich ihm gegenüber geltend gemacht hat, ankommt

Der strikten und rigorosen Rechtsprechung des IX. Senats des Bundesgerichtshofs zu den Bürgschaftsverträgen einkommensloser Familienangehöriger ist es zu danken, daß dem Bundesverfassungsgericht Gelegenheit gegeben wurde, in grundsätzlicher Weise die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Grundsatz der Vertragsfreiheit sowie die Bedeutung staatlicher Schutzpflichten zur Herstellung und Förderung von Selbstbestimmung im Privatrechtsverkehr zu formulieren

Die Leitsätze sind solche des erkennenden Gerichts, des Einsenders, der Redaktion oder der Juris-Dokumentation. Leitsätze des Bundesgerichtshofs sind als amtliche Leitsätze gekennzeichnet. Ist eine Entscheidung an der angegebenen Fundstelle nur mit einem Leitsatz abgedruckt, so ist dies mit „LS“ kenntlich gemacht. Entscheidungen der unteren oder mittleren Instanzen werden als „rechtskräftig“ bezeichnet, soweit der Redaktion die Rechtskraft bekannt geworden ist, undzwarzur Verdeutlichung unabhängig davon, ob gegen sie ein Rechtsmittel überhaupt zulässig war.

Die Rechtsentwicklung in den USA ist angesichts der Aktivitäten deutscher Banken in den USA von steigender Bedeutung. Der nachfolgende Beitragfaßt die Entwicklungfür das Jahr 1993 im Bankrecht zusammen.