Volume 6, Issue 4

Durch einen Dritten gegebene Personalsicherheiten sind im Bürgerlichen Recht mit der Bürgschaft (§§ 765 ff BGB) höchst unvollständig geregelt. Sowohl der Garantievertrag und der Schuldbeitritt als auch die Patronatserklärung sind auf dem Prinzip der Vertragsfreiheit (§§241, 305 BGB) beruhende Schöpfungen der Kautelarjurisprudenz. Gerade der Garantievertrag ist oftmals nicht einfach von der Bürgschaft abzugrenzen. Dies gilt um so mehr, als die kraft Gesetzes streng akzessorisch ausgestaltete Bürgschaft vertraglich modifiziert werden und dadurch weitgehend der Garantie angenähert werden kann. Die „Endstufe“ bildet die sog. Bürgschaft auf erstes Anfordern, deren Zulässigkeit nach wie vor nicht unbestritten ist. Die Entscheidung dieser hier zu behandelnden Frage hängt wesentlich von der Dispositivität der §§ 765 bis 777 BGB ab.

Durch die Neufassungen der AGB der Kreditinstitute zum 1.Januar 1993 wurden auch die jeweiligen Stornoklauseln geändert. In dem folgenden Beitrag werden die neugefaßten Klauseln zunächst dargestellt und mit den bisherigen verglichen. Danach wird das Verhältnis des Stornorechts zum Bereicherungsrecht hinterfragt. Die Auffassung des Stornorechts als ein vom Bereicherungsrecht unabhängiges Rückbuchungsrecht ist nach der Auffassung des Autors überholt. Daher sind auch die bisher vertretenen Auffassungen zur Rechtsnatur des Stornorechts nicht mehr haltbar. Als neue Erklärungsmöglichkeit wird die Annahme einer Aufrechnung bei der Stornierung skizziert

Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln (KEGM) werden in der Lehrbuchliteratur zum Teil als reine Buchhaltungsvorgänge ohne reale Bedeutung für die Bewertung einer Aktie charakterisiert. Der Beitrag stellt neue theoretische Ansätze zur Erklärung von Kursreaktionen auf KEGM vor und überprüft erstmals in einer Ereignisstudie diese Thesen anhand der KEGM deutscher Unternehmen. Es wird über ausgeprägt positive Kursreaktionen bei der Ankündigung der KEGM berichtet, die stärker ausfallen als in vergleichbaren Untersuchungen für den amerikanischen Kapitalmarkt. Es werden ebenfalls positive Kursreaktionen am Ex-Tag festgestellt, für die es an überzeugenden Erklärungsansätzen fehlt.

Die europäische und internationale Bankrechtsharmonisierung bedingt Anpassungen der nationalen bankaufsichtlichen Strukturnormen. Die Normen führen zu geänderten Anforderungen für die Eigenkapitalunterlegung risikobehafteter Geschäfte und setzen mithin neue Rahmenbedingungen für die Geschäfts- oder Risikoübernahmemöglichkeiten eines Kreditinstitutes. Neben den Kredit- oder Adressenausfallrisiken werden künftig auch Preisrisiken mit Eigenkapital zu unterlegen sein, so daß die neuen bankaufsichtlichen Vorschriften erhebliche Implikationen für die Kosten- und Produktstrukturen der Institute haben werden. In dem nachstehenden Beitrag wird ein Überblick über den dynamischen Wandel der Bankaufsichtsvorschriften unter Berücksichtigung jüngster internationaler Entwicklungen gegeben und aufgezeigt, auf welche neuen Regelungen sich die Kreditwirtschaft einzustellen.

Die Leitsätze sind solche des erkennenden Gerichts, des Einsenders, der Redaktion oder der Juris-Dokumentation. Leitsätze des Bundesgerichtshofs sind als amtliche Leitsätze gekennzeichnet. Ist eine Entscheidung an der angegebenen Fundstelle nur mit einem Leitsatz abgedruckt, so ist dies mit „LS“ kenntlich gemacht. Entscheidungen der unteren oder mittleren Instanzen werden als „rechtskräftig“ bezeichnet, soweit der Redaktion die Rechtskraft bekannt geworden ist, und zwar zur Verdeutlichung unabhängig davon, ob gegen sie ein Rechtsmittel überhaupt zulässig war.