Band 35, Heft 5

Zusammenfassung Eine der wichtigsten Neuerungen der im Januar 2021 beschlossenen Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist die Letztsicherungsfazilität, auch Backstop genannt. Sie wird, wenn der ESM-Änderungsvertrag in Kraft getreten ist, das Bindeglied zwischen der Bankenunion und dem für Staaten konzipierten „Rettungsschirm“ bilden. Im Anschluss an eine Positionsbestimmung des Backstop im System der unionalen Sicherungsmechanismen geht dieser Beitrag der Funktionsweise (und der Funktionalität) der Letztentscheidungsfazilität und dabei nicht zuletzt der Frage nach, ob sie im Einklang mit der auch rechtlich verbindlichen Maxime steht, Bail-out zu verhindern.

Zusammenfassung Das seit dem 1. 1. 2023 geltende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) hat als Regelungsadressaten maßgeblich Unternehmen der Realindustrie vor Augen. Die Einbindung der Finanzindustrie in die Human Rights Due Diligence wird allerdings seit Langem diskutiert. Der EU-Gesetzgeber schickt sich nunmehr an, dies mit der geplanten Corporate Sustainability Due Diligence Directive umzusetzen. Der nachfolgende Beitrag zeigt den bestehenden und im Werden begriffenen Rechtsrahmen für Banken und Kreditinstitute auf. Dabei beleuchtet er zugleich den Hintergrund des die Entwicklung maßgeblich treibenden Soft Law. In seinen Schlussfolgerungen werden die bislang kaum diskutierten Prämissen einer verstärkten Einbindung der Finanzindustrie in lieferkettenbezogene Sorgfaltspflichten hinterfragt und die Notwendigkeit alternativer Konzepte verdeutlicht.

Zusammenfassung Der Beitrag untersucht den Entwicklungsstand von Angeboten algorithmischer Kapitalanalagedienstleistungen und ordnet diesen in den Rahmen des Aufsichts- und Haftungsrechts ein. Dabei ist festzustellen, dass „intelligente“ Robo Advice-Angebote nicht im Markt anzutreffen sind; weitgehend bleibt es bei einer algorithmischen Unterstützungsfunktion auf Basis überkommener finanzmathematischer Modelle. Während der aufsichtsrechtliche Rahmen bereits gut erschlossen ist, müssen die anzutreffenden Intransparenzen und drohenden Interessenkonflikte besonders sensibel behandelt werden. Zudem sind die spezifisch algorithmenbezogenen Sorgfaltspflichten für die Anbieterhaftung noch nicht abschließend geklärt. Hier wird eine Fernwirkung der künftigen KI-VO entwickelt, womit sowohl dem Gebot bestmöglicher Interessenwahrnehmung zu Gunsten der Kunden genüge getan als auch Rechtssicherheit hergestellt würde.

Zusammenfassung Am 10. 11. 2021 ist die Verordnung über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen (European Crowdfunding Service Provider-Verordnung, „ECSP-VO“) in Kraft getreten. Erklärte Ziele: Den Markt für renditeorientiertes Crowdfunding in Europa zur Beseitigung der Fragmentierung des Rechtsrahmens auf ein neues Fundament zu stellen, den Wettbewerb zwischen Crowdfundingplattformen zu verbessern und Marktteilnehmern in kleinen Mitgliedsstaaten mit weniger ausgeprägten Crowdfundingmärkten besseren Zugang zu Kapital und Anlagemöglichkeiten zu geben. Mit Ablauf des Übergangszeitraums am 10. 11. 2023 gilt die ECSP-VO für alle in ihren Anwendungsbereich fallenden Crowdfunding-Modelle verpflichtend. Noch vor Verabschiedung des finalen Entwurfs der Verordnung wurde in der Literatur vor allem die Frage nach dem Anwendungsbereich aufgeworfen, die auch heute noch nicht eindeutig beantwortet ist. Genau dieser Frage widmet sich ausweislich des Untertitels Johannes Öhmann in seiner Dissertation zur ECSP-VO mit Blick auf die deutschen Anlageformen. Das Entstehen der Problematik drängt sich auf: Da die Regulierung europäisch ist, sich in den Ländern jedoch bisher verschiedene Modelle des Crowdfundings herausgebildet haben, muss untersucht werden, wie sich die nationalen Crowdfunding-Modelle und die jeweils genutzten Anlageformen zur ECSP-VO verhalten. Während sich Öhmann auf die größte Frage des produktspezifischen Anwendungsbereichs konzentriert (welche Rechtsgestaltungen sind als Anlageinstrumente von der ECSP-VO erfasst?), sollen hier auch noch einige weitere jüngst behandelte Fragen zum Anwendungsbereich thematisiert werden.

Zusammenfassung Europäischer Gerichtshof Vorabentscheidung auf Vorlage eines ungarischen Gerichts: Folgen der Missbräuchlichkeit einer Klausel in einem Verbraucherkreditvertrag („AxFina Hungary“ Keine Zurückweisung vorläufiger Maßnahme zum Schutz des Verbrauchers vor endgültiger Nichtigerklärung eines Darlehensvertrags („Getin Noble Bank S.A.“) Bundesgerichtshof Erbringen eines erlaubnispflichtigen Zahlungsdienstes i. S. d. ZAG auch bei vorgespiegelten Scheingeschäften Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Schadensersatzansprüchen des Käufers an Finanzierungsbank in Dieselverfahren Notwendige Angaben bezüglich eines Bewertungsgutachtens in Verkaufsprospekt für Vermögensanlagen Oberlandesgerichte Gerichtsstand bei Widerruf eines verbundenen Vertrags und Klage des Darlehensnehmers auf Rückzahlung der Darlehensraten Anscheinsbeweis für eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Zahlers bei unberechtigter Nutzung einer Kreditkarte und einer Girocard Gläubigerbenachteiligung durch Überweisung durch Drittsicherungsgeber auf Konto des Bürgen Landgerichte Verweigerung der Zustimmung zu geänderten AGB als sachgerechter Grund für Kündigung des Zahlungsdiensterahmenvertrags

The Crisis Management and Deposit Insurance (CMDI) legal framework brought important benefits in terms of protecting financial stability while avoiding contagion, safeguarding the functioning of the single market, minimising recourse to taxpayers money, significantly improving depositor protection and contributing to boosting consumers’ confidence in the EU banking sector. However, according to the European Commission, it could be further improved especially with regard to smaller and medium-sized banks. This article presents an overview of the European Commission’s legislative proposals addressing those shortcomings and aimed at strengthening the CMDI legal framework, which was presented in April 2023. The core part of this reform is made up of three legislative proposals amending the Bank Recovery and Resolution Directive (Directive 2014/59/EU), the Single Resolution Mechanism Regulation (Regulation 806/2014) and the Deposit Guarantee Schemes Directive (Directive 2014/49/EU). The fourth legislative proposal, would amend the Bank Recovery and Resolution Directive and the Single Resolution Mechanism Regulation with regard to targeted provisions on minimum requirement for own funds and eligible liabilities.