Volume 35, Issue 6

Zusammenfassung Mit dem Inkrafttreten der Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCAR) und der Vorlage des Verordnungsentwurfs zur Einführung eines digitalen Euro (dEuroVO-E) im Juni 2023 hat der europäische Zahlungsverkehr bedeutende Impulse bekommen. Zudem liegt aus der Deutschen Kreditwirtschaft seit März 2023 das konkurrierende Konzept tokenisierter Sichteinlagen vor. Der Beitrag untersucht und vergleicht diese neuen Geldformen einschließlich ihrer Rechtsrahmen.

Zusammenfassung Im Juni 2023 präsentierte die Europäische Kommission das sog. Single Currency Package, dessen Kern der Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines digitalen Euro (COM[2023] 369 final) bildet. Die damit forcierte Einführung von digitalem Zentralbankgeld lässt die rechtlichen Konturen des digitalen Euro klarer werden, womit der europäische Gesetzgeber sich anschickt, den Grundstein für ein neues Kapitel europäischer Geldgeschichte zu legen. Das Legislativpaket ist daher Anlass und Ausgangspunkt, die Genese von digitalem Zentralbankgeld speziell für die Eurozone näher zu beleuchten und den Verordnungsvorschlag einer ersten Analyse zu unterziehen mit dem Ziel, rechtlich kontroverse Aspekte zu adressieren. Zwei Kernfragen sind dabei handlungsleitend: Erstens, was sind taugliche Rechtsgrundlagen für eine europäische Digitalwährung? Zweitens, was folgt aus dem Design für die Rechtsnatur des digitalen Euro und damit letztlich auch für die Rolle der EZB?

Zusammenfassung Für die Vertrauenswürdigkeit von Finanzdienstleistungsinstituten, die das Kryptoverwahrgeschäft nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 KWG betreiben, ist es essenziell, dass die Kunden ihre verwahrten Kryptowerte in der Insolvenz des Instituts aussondern können. Wäre dies nicht der Fall und würde den Kunden im Fall der Insolvenz des Instituts womöglich ein Totalverlust drohen, würde dies die Attraktivität des Geschäftsmodells der Kryptoverwahrer erheblich beeinträchtigen und voraussichtlich Kunden dazu bewegen, die Verwahrung der eigenen Kryptowerte bzw. kryptographischen Schlüssel ohne Rückgriff auf ein solches Institut selbst zu übernehmen. Demgegenüber löst die Aussicht auf eine Rendite durch das sog. Staking für die Kunden einen Reiz aus. Im Rahmen des Stakings werden die Kryptowerte durch den Inhaber selbst oder seinen Kryptoverwahrer für den Proof-of-Stake-Konsensmechanismus einer Blockchain hinterlegt, wodurch sich fortlaufend weitere Kryptowerte verdienen lassen (sog. Rewards). Von einem einzelnen Kunden lässt sich dies in aller Regel nicht effizient durchführen, sodass diese Aussicht auf ein passives Einkommen für eine Verwahrung durch entsprechende Institute spricht. Es könnte insofern ein Zielkonflikt zwischen Insolvenzschutz und Renditechancen bestehen, d. h. die Aussichten auf eine Rendite könnten sich negativ auf den Schutz der Kunden in der Insolvenz des Kryptoverwahrers auswirken. Der Beitrag untersucht daher, ob und wann ein solcher Einsatz von sammelverwahrten Kryptowerten für den Proof-of-Stake-Konsensmechanismus (Staking) Aussonderungsrechte kraft fremdnütziger Treuhand oder kraft unwiderleglicher Vermutung nach § 46i KWG n. F. tangiert. Die Autoren schlagen eine aus dem BGB abgeleitete „Früchtelösung“ vor, mit der das Staking bei vollem Schutz der Kunden in der Insolvenz des Kryptoverwahrers ermöglicht wird.

Zusammenfassung Europäischer Gerichtshof Verbrauchereigenschaft bei Abschluss eines Kreditvertrags in teilweiser Ausübung einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zusammen mit einem anderen nicht gewerblich handelnden Kreditnehmer Nichtigerklärung eines Darlehensvertrags wegen missbräuchlicher Fremdwährungsklausel („Bank M.“) Zu Transparenz und Missbräuchlichkeit der Klausel eines Hypothekendarlehensvertrags mit variablem Zinssatz Auslegung missbräuchlicher Klauseln in Verbraucherdarlehensverträgen Bundesgerichtshof Zur Darstellung des Totalverlustrisikos im Verkaufsprospekt einer Kapitalanlage in eine Ölplattform Zur Darstellung der Risiken einer Fremdfinanzierung im Verkaufsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds Hemmung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung der Pflichten aus Anlageberatungsvertrag auch hinsichtlich in Klageschrift nicht geltend gemachter Pflichtverletzungen Zur möglichen Umkehr der Zahlungspflichten in einem Swap-Vertrag Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Dieselkäufers gegen den Fahrzeughersteller an die Finanzierungsbank Kein Nutzungsersatz aus nach erklärtem Widerruf rückabzuwickelnden Fernabsatz-Darlehensvertrag Schadensersatzrechtliche Haftung des Gründungsgesellschafters neben spezialgesetzlicher Prospekthaftung Zur Ausschlussfrist des § 676b Abs. 2 BGB gegenüber Zahlungsempfänger und Haftung des Bürgen des Zahlungsdienstnutzers Voraussetzungen der Aussetzung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG bei vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung Keine einseitige Verlängerung der Dauer des Kündigungsausschlusses bei Sparvertrag mit Verhältnisprämienstaffel durch vertraglich zulässige Kontoabhebungen des Sparers Erfordernis der Eintragung in das Handelsregister bei einer nach landesrechtlichen Vorschriften erfolgten Vereinigung von Sparkassen Verbraucherdarlehen: Unzulässige Berufung mangels Weiterverfolgens des in erster Instanz erhobenen Klageanspruchs Inhalt des Feststellungsantrags des Darlehensnehmers nach Widerruf des Darlehensvertrags Wirksame Autorisierung einer Zahlung trotz Verstoß des Zahlungsdienstleisters gegen Verbot der Mitwirkung an einer Zahlung für Glücksspiel Oberlandesgerichte Zur Frage der Autorisierung eines letztlich ungewollten Zahlungsvorgangs beim Online-Banking bei Überweisung eines Cent-Betrags aufgrund Man-in-the-Middle-Attacke Kapitalmarkthaftung einer Holdinggesellschaft wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen über möglicherweise kursrelevante Umstände aus dem operativen Geschäftsbereich einer Beteiligungsgesellschaft Anwendbarkeit der Vorschriften über unregelmäßige Verwahrung sowie eigenständige Hauptleistungspflicht der Bank beim Girokonto Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs wegen Klausel zu Verwahrentgelt Investition in Krypto-Währungen (Bitcoin/Ethereum) aus Gefälligkeit Enforcementverfahren: Kostentragungspflicht für Prüfung der Rechnungslegung auf zweiter Stufe nach teilweiser Aufhebung des Fehlerfeststellungsbescheids Einordnung eines Darlehensvertrags mit unechter Abschnittsfinanzierung als befristetes Darlehen Vorfälligkeitsentschädigung: Institutsaufwand als Pauschale Landgerichte Kein Anscheinsbeweis für Autorisierung einer Zahlungsanweisung bei pushTAN

Zusammenfassung Im Juni 2021 legte die Europäische Kommission nach einer vorangegangenen umfassenden Konsultation ihren Entwurf zur grundlegenden Novellierung der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EU (nachstehend VerbraucherkreditRL 2008) vor. Ein Jahr später veröffentlichte der Europäische Rat am 7. 6. 2022 seinen Gegenentwurf. Im nachfolgenden Trilog zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Rat und Europäischem Parlament konnte im April 2023 Einigung über den Richtlinientext erzielt werden. Das Europäische Parlament hat am 12. 9. 2023 in erster Lesung den Text verabschiedet und zur weiteren Verhandlung an den Rat und die Kommission übermittelt. Es ist daher an der Zeit, sich mit dem vom Parlament verabschiedeten Richtlinientext zu befassen und einen ersten Überblick über die wesentlichen Änderungen und deren voraussichtliche Auswirkungen auf die Praxis bei der Vergabe von Verbraucherkrediten in Deutschland zu geben.

The green asset ratio (GAR) is supposed to be the central indicator for the taxonomy alignment of the bank’s assets. However, we show that GARs may differ for one and the same bank between article 8 taxonomy reporting and pillar 3 disclosures, leading effectively to two GARs. We argue that this inconsistency may lead to confusion and incredibility among stakeholders.