Volume 35, Issue 3

Zusammenfassung Trotz der Einführung der Zwei-Faktor-Authentifizierung in § 55 ZAG – einer der wesentlichen Errungenschaften der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (PSD II) – häufen sich in jüngerer Zeit Betrugsfälle im Onlinebanking. Die Täter wählen dabei ein zweistufiges Vorgehen. Mittels einer gefälschten Internetseite oder einer klassischen Phishing-Mail bewegen sie den Kunden zunächst dazu, seine Zugangsdaten zum Online-Banking einzugeben. Mit den so erlangten Zugangsdaten spähen die Täter Kontodetails aus, die sie sodann bei einer Ansprache des Kunden per Telefon oder über sozialen Medien einsetzen, um den Kunden dazu zu bewegen, einen von den Tätern angelegten Zahlungsauftrag freizugeben. Dazu wird entweder die Freigabe-App verwendet oder der Kunde zur Weitergabe der mittels des Push-TAN-Verfahrens erzeugten TAN-Nummer an die Täter verleitet. Der Beitrag untersucht zunächst, ob trotz der Täuschung ein Zahlungsauftrag vorliegen kann. Soweit man dies verneint, ist zu untersuchen, ob eine Haftung wegen grober Fahrlässigkeit nach § 675v Abs. 3 BGB vorliegt. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, ob der Haftungsausschluss in § 675v Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BGB auch dann eingreift, wenn der Zahlungsdienstleister im ersten Schritt unter Rückgriff auf Art. 11 der technischen Regulierungsstandards zu § 55 ZAG auf den Einsatz einer starken Kundenauthentifizierung beim Einloggen in das Kontos verzichtet hat. Es wird die These begründet, dass § 675v Abs. 4 Satz 1 BGB aufsichtsakzessorisch auszulegen ist.

Within the institutional architecture for financial supervision within the EU, courts coexist with quasi-courts, i. e., review bodies like the ESAs Joint Board of Appeal, the SSM’s Administrative Board of Review (ABoR) and the SRB’s Appeal Panel. This has parallels e. g. US Administrative Law Judges (ALJs). Some argue that this flight away from courts is justified because administrative law and procedure are more flexible. Yet administrative mechanisms are deceptively simple. This paper offers a cautionary tale about the complexities of all quasi-judicial arrangements and their competing and complementary role with courts and presents an analysis of the European framework from both a functional and a comparative perspective.

We use a unique dataset to examine the diversifiable risk of private equity portfolios held by limited partners (LPs). Our simulation results show that diversification across the number deals significantly mitigates idiosyncratic portfolio risk in large LP portfolios. Especially for buyout investments, syndicated deals reduce idiosyncratic portfolio risk, whereas deals shared by several partners within the same LP portfolio increase this risk. Looking at a sample of real LPs, our findings indicate that some investors have particularly high skills in identifying the most diversified general partners and selecting the most diversified funds. Additionally, we find that certain LPs simultaneously invest in several deal partners of a syndicated deal more frequently than chance and that these deals have a favorable risk-return profile.

Zusammenfassung Nach Veröffentlichung der damals jüngsten Entscheidung des Joint Board of Appeal der ESAs vom 21. 7. 2022 in ZBB 2022, 240 findet sich nachfolgend die aktuellste Entscheidung einer weiteren Institution, die im Zuge der Bankenunion eingerichtet wurde, dem Beschwerdeausschuss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB Appeal Panel), Art. 85 Abs. 1 VO (EU) Nr. 806/2014. Gem. Art. 85 Abs. 3 der Verordnung kann jede natürlich oder juristische Person einschließlich der Abwicklungsbehörden Beschwerde gegen einen der aufgeführten Beschlüsse des Abwicklungsausschusses einlegen, sofern dieser gegen sie gerichtet oder sie unmittelbar von diesem betroffen ist. Die in der nachfolgenden Entscheidung verhandelten MREL waren auch bereits Thema der Entscheidung 3/22 des Beschwerdeausschusses vom 13. 2. 2023. Ausführungen zu dieser finden sich bei Lamandini/Ramos Munoz, ZBB 2023, 158 – in diesem Heft.

Zusammenfassung Europäischer Gerichtshof Pflicht zur Aktualisierung der „Angaben von wesentlicher Bedeutung im Prospekt“ Bundesgerichtshof Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen Bestehenbleiben des Leistungsverweigerungsrechts des Darlehensgebers nach Widerruf eines verbundenen Fahrzeugkauf- und Darlehensvertrags durch Veräußerung des Kfz an unbeteiligten Dritten Kein Wegfall des Leistungsverweigerungsrechts des Darlehensgebers nach Widerruf eines verbundenen Fahrzeugkauf- und Darlehensvertrags durch Veräußerung des Kfz an unbeteiligten Dritten Oberlandesgerichte Ausschluss der Kündigung von Telekommunikationsdienstleistungen gegenüber einer iranischen Bank wegen Befürchtung der Belegung mit Sekundärsanktionen; subjektive Auslegung der EU-Blocking-VO Widerruf eines Immobiliardarlehensvertrags und eines Bausparvertrags Voraussetzung für Vorliegen einer Streitigkeit aus Bank- und Finanzgeschäften gem. § 119a Abs. 1 Nr. 1 GVG Landgerichte Keine Zustimmung des Bankkunden zu neuen Vertragsbedingungen durch Fortsetzung der Geschäftsbeziehung Bundesfinanzhof Bankenhaftung nach § 13c UStG bei debitorischem Kontokorrentkonto