Volume 35, Issue 4

Zusammenfassung In der Bankenunion erfreut sich verwaltungsinterner Rechtsschutz großer Beliebtheit. In anderen Bereichen des Unionsrechts lässt sich Ähnliches beobachten. Aus mitgliedstaatlicher Perspektive ist das eine überraschende Entwicklung, denn beispielsweise in Deutschland verliert das behördliche Vorverfahren seit Jahrzehnten kontinuierlich an Bedeutung. Anlass, das Potential verwaltungsinterner Kontrollen zu untersuchen, gibt auch der jüngste Vorschlag des EuGH zur Änderung der eigenen Satzung. Danach wären Rechtsmittel gegen Entscheidungen des EuG in Zukunft grundsätzlich unzulässig, wenn vor dem Gerichtsprozess bereits eine unabhänige behördeninterne Kontrolle der angegriffenen Verwaltungsentscheidung stattfgefunden hat. Wie dieser Vorschlag zu bewerten ist, hängt nicht zuletzt davon ab, ob die verwaltungsinternen Gremien die in sie gesetzten Hoffnungen erfüllen. Grund genug, die Strukturen und die bisherige Tätigkeit der drei Kontrollinstanzen der Bankenunion zu analysieren und eine Zwischenbilanz zu ziehen.

Zusammenfassung In seiner Entscheidung vom 9. 5. 2023 zur darlehensrechtlichen Bewertung rechnerisch negativer Zinsleistungen infolge einer Zinsgleitklausel hat sich der XI. Zivilsenat des BGH erstmals im aktuellen Marktumfeld mit dem seit Jahren intensiv diskutierten Problemkreis der sog. Negativzinsen befasst, und zwar für einen Darlehensvertrag und mithin für das Aktivgeschäft der Kreditinstitute. Die vorliegende Anmerkung ordnet die zentralen Aussagen der Entscheidung ein und lotet ihre Reichweite auch für anders gelagerte Entscheidungen, insbesondere für die nach wie vor kontrovers diskutierte Zulässigkeit der Festlegung von Verwahrentgelten im Passivgeschäft, aus.

Zusammenfassung Europäischer Gerichtshof Vorabentscheidung auf Vorlage eines polnischen Gerichts: Ungültigerklärung eines Mustergruppenvertrags über fondsgebundene Lebensversicherungen wegen unlauterer Geschäftspraxis („Towarzystwo Ubezpieczeń Ż (Contrats types d’assurance trompeurs)“) Aufklärungs- und Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Avalkreditvertrages mit Stopp-Loss-Order-Vereinbarung („Bank M.“) Vereinbarkeit von Klauseln über eine Bereitstellungsprovision mit der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln Bundesgerichtshof Wirksames Einbeziehen von Anlagebedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen in Investmentvertrag Zu Kündigung und vorzeitiger Auflösung eines im Zusammenhang mit einem variabel verzinslichen Darlehensvertrag geschlossenen Zinssatz-Swap-Vertrags mit fester Laufzeit Beiziehung von Strafakten im Zivilprozess bei geltend gemachter Erstattung unberechtigt abgehobener Geldbeträge Oberlandesgerichte Bewertung der Barabfindung für die Übertragung von Aktien von Minderheitsaktionären auf den Hauptaktionär Bausparvertrag als Zusatzleistung bei Abschluss zur späteren Tilgung eines Verbraucherdarlehens Fehlerhafte Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung

Zusammenfassung Weit überwiegend sind Regulierungsziele nicht unmittelbar in den Gesetzestexten kodifiziert. Etwas mehr Klarheit verschafft der Blick in deren Begründungen. Ungeachtet einer Vielzahl hinzu gekommener Aufsichtsinstrumente und -methoden bleiben für lange Zeit die wesentlichen Ziele seit Einführung des KWG 1961 unverändert. Erst am jüngeren Ende zeigen sich vermehrte Anzeichen für eine Ausweitung von Regulierungszielen. Anhand einer Skizze von Desiderata für eine Regulierung (Notwendigkeit, Wirksamkeit und Effizienz) wird geprüft, ob Vorschriften de lege lata oder de lege feranda diesen Anforderungen genügen.

Zusammenfassung Der EuGH stellte am 30. 11. 2022 einen Antrag auf Änderung seiner Satzung. Die Satzung ist nach Art. 51 EUV Bestandteil der Verträge, weshalb er damit der Sache nach ein vereinfachtes autonomes Vertragsänderungsverfahren nach Art. 281 AEUV eingeleitet hat, dessen Durchführung in der Form eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens dem Europäischen Parlament und dem Rat übertragen ist. Mit dem Antrag soll einmal erreicht werden, dass zukünftig in sechs Rechtsbereichen das EuG über Vorabentscheidungssuchen der nationalen Gerichte entscheidet (I.). Desweiteren soll ein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des EuG in Zukunft nur noch in Ausnahmefällen zugelassen werden, wenn die Sache vor der Befassung des EuG schon durch eine unabhängige Beschwerdekammer kontrolliert wurde. Bislang gilt diese Einschränkung nur für vier ausgewählte Konstellationen, zukünftig würde sie auch sämtliche Rechtssachen erfassen, für deren Prüfung der „Beschwerdeausschuss“ des SRB (Appeal Panel, AP) sowie der Gemeinsamen Beschwerdeausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden EBA, EIOPA und ESMA (Joint Board of Appeal, JBoA). zuständig sind (II.).