Band 35, Heft 2

Zusammenfassung Das deutsche Modell einer ministeriell gesteuerten Verwaltung gerät zunehmend unter Druck. Denn im europäischen und internationalen Vergleich ist der Typus der „independent agency“, die allein dem Parlament verantwortlich ist, weit verbreitet. Nachdem das Unionsrecht schon die politische Unabhängigkeit der mitgliedstaatlichen Datenschutzaufsicht und der Bundesnetzagentur erzwungen hat, erteilte nunmehr das BVerfG in seinem Urteil zur Bankenunion der unionsrechtlich geforderten Entlassung der BaFin in den ministerialfreien Raum seinen verfassungsrechtlichen Segen, soweit die Bundesanstalt im Rahmen des Einheitlichen Europäischen Aufsichts- und Abwicklungsmechanismus tätig ist. Der Beitrag analysiert die unions- und verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Rechtsstellung der europäischen und deutschen Finanzmarktaufsichtsbehörden und bewertet die Leistungsfähigkeit der divergierenden Modellannahmen. Im Ergebnis plädiert er dafür, die BaFin vollständig von der Rechts- und Fachaufsicht durch das Bundesfinanzministerium zu befreien.

Zusammenfassung Bei der Aufarbeitung steuermotivierter Aktiengeschäfte um Dividendenstichtage geraten die sog. Cum/Cum- und Cum/Ex-Geschäfte inzwischen auch ins Blickfeld der Kapitalmarkt- und Börsenaufsicht: Die Benutzung der Handelseinrichtungen deutscher Börsen zur Steuervermeidung und -hinterziehung wirft die Frage auf, ob mit Blick auf verfälschte Aktien- oder Derivatkurse auch der Vorwurf einer handelsgestützten Marktmanipulation zu erheben ist. Neben den beachtlichen Sanktionsfolgen, die mit einer Marktmanipulation verknüpft sind, geht es auch um die Frage, wer für die Kontrolle eines solchen „Aktienhandels“ zuständig ist: die Aufsicht oder bloß die Finanzverwaltung. Die Antwort hat bleibende Bedeutung, wenn man die Unterbindung einer solchen „Steuerarbitrage“ in Zukunft wirksamer als bisher sicherstellen will.

Zusammenfassung Die Vermögensanlage privater Haushalte befindet sich im Wandel. Insbesondere die fortschreitende Digitalisierung und die zunehmende Zahl an Selbstentscheidern haben in den letzten Jahren neue Anbieter und Geschäftsmodelle geschaffen, die etablierte Konzepte in der Vermögensanlage herausfordern. Eine zentrale Rolle spielen Neobroker, die ihren Kunden eine einfache, intuitive und kostengünstige Partizipation am Kapitalmarkt versprechen. Der vorliegende Artikel beleuchtet in diesem Zusammenhang den Einsatz von Praktiken zur Incentivierung der Interaktion des Kunden mit dem Broker, sog. Digital Engagement Practices (DEPs). Hierzu erfolgt zunächst eine kritische Einordnung von DEPs vor dem Hintergrund potenziell unterschiedlicher Interessen von Investoren und Neobrokern. Darüber hinaus werden auf Basis aktueller Erkenntnisse aus der verhaltenstheoretisch fundierten finanzwirtschaftlichen Forschung (Behavioral Finance) die Konsequenzen des Einsatzes von DEPs erörtert. Abschließend erfolgt eine rechtliche Einordnung anhand der aktuellen Gesetzeslage und ein Blick auf künftige Herausforderungen in der Gesetzgebung.

Zusammenfassung „Erst wenn (kapitalmarktseitige) Offenlegungspflichten durch eine wirksame Um- und Durchsetzungsinfrastruktur sekundiert werden, können diese tatsächlich bestehende Informationsasymmetrien im Kapitalmarkt abbauen und so zur Steigerung zur Markteffizienz beitragen.“ In kaum einer Frage kumuliert sich der Gehalt dieser Aussage (vgl. Berninger 2020, S. 35) gegenwärtig stärker als in der Diskussion um ein effektives System der (externen) Bilanzkontrolle. Der Fall Wirecard hat hier zuletzt tradierte (deutsche) Ansätze auf eine harte Probe gestellt und den Gesetzgeber zu einer umfangreichen Novellierung veranlasst. Doch ist die Abkehr vom zweistufigen Enforcement wirklich der große Wurf oder nur ein „Schnellschuss“? Der Beitrag widmet sich hierzu dem Gesetzgebungsprozess des FISG und analysiert insbesondere, welche externen Interessensgruppen sich mit Kritik und Anregungen zum System der Bilanzkontrolle in den Gesetzgebungsprozess eingebracht und in welcher Form diese Beiträge Eingang in den verabschiedeten Gesetzentwurf gefunden haben.

Zusammenfassung Europäischer Gerichtshof Sorgfaltspflichten des Verpflichteten gegenüber Kunden zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung („Rödl & Partner“) Vorabentscheidung auf Vorlage eines luxemburgischen Gerichts zur Geldwäscherichtlinie: Gültigkeit der Richtlinienänderung zur Zugänglichmachung von Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer von eingetragenen Gesellschaften oder juristischen Personen für alle Mitglieder der Öffentlichkeit („Luxembourg Business Registers“) Zum Verbot der Besteuerung von Kapitalsammlungsvorgängen (Stempelsteuer bei Vermarktung von Anteilen an Anlagefonds) („IM GESTÃO DE ATIVOS u. a.“) Bundesgerichtshof Beschwer des KapMuG-Klägers als gesetzliche Voraussetzung der Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde Illegales Glücksspiel: Erstattung von autorisierten Kreditkartenzahlungen für ein illegales Online-Glücksspiel Ausschluss der Haftung eines Gründungsgesellschafters als Prospektverantwortlicher unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung Rechtsbeschwerdeverfahren: Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit einer in Beschwerdeinstanz erhobenen Anhörungsrüge Pfändungsschutzkonto: Anwendbarkeit der Auszahlungssperre bei noch nicht ausgeschöpftem Freibetrag durch andere Gutschriften Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Ausschluss der Haftung eines Gründungsgesellschafters als Treuhandkommanditist unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung; Anforderungen an einen Verkaufsprospekt zur Beteiligung an Einschiffgesellschaften Insolvenzanfechtungsrechtlich relevante Zahlung einer SEPA-Lastschrift erst mit vorbehaltloser Einlösung durch Schuldnerbank Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen: Vergütung des nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Geschädigten von fehlerhafter Rechtsanwendung (neben tatsächlichen Umständen) als Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung als aufklärungspflichtige Tatsache im Rahmen der Prospekthaftung im weiteren Sinn Zur Berechnung des Wertersatzes nach Widerruf eines verbundenen Kfz- und Darlehensvertrags AGB-rechtlich unwirksame Klausel über Jahresentgelt während der Ansparphase bei Bausparvertrag Versperrung des Wegs zur spezialgesetzlichen Prospekthaftung durch vorvertragliche Pflichtverletzung eines Gründungsgesellschafters (Treuhandkommanditist) Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung auch bei Zeichnung der Beteiligung durch Anleger erst nach Ablauf gesetzlich bestimmter Sechs-Monats-Frist Oberlandesgerichte Aussetzung eines Verfahrens gegen Abschlussprüfer der Wirecard-AG im Hinblick auf landgerichtlichen Vorlagebeschluss Beweislast des Bankkunden für Höhe des eingezahlten Betrages am Geldautomaten Kein Anspruch auf „negative Zinsen“ bei Absinken des Referenzzinssatzes Zum Anspruch auf Rückzahlung von erhaltenen Überweisungsbeträgen zur Vornahme von internationalen Transaktionen über ein pseudonymisiertes Zahlungssystem Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel im Bankverkehr mit Verbrauchern (Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung) Zum Nachweis der Erfüllung des Auszahlungsanspruchs bei nicht entwertetem Sparbuch Ausschluss der Staatshaftung im Kapitalmarktaufsichtsrecht Landgerichte Insolvenzrechtliche Einordnung kapitalmarktrechtlicher Schadensersatzansprüche Grobe Fahrlässigkeit des Zahlungsdienstnutzers durch telefonische Weitergabe von TAN zur Nutzung des Onlinebankings