Band 30, Heft 5

Zusammenfassung Veranlasst durch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank gehen Geschäftsbanken im Eurogebiet zunehmend dazu über, Unternehmen und Verbrauchern Zahlungspflichten für die Entgegennahme von Anlagegeldern in Rechnung zu stellen. Das LG Tübingen hatte im Jahr 2018 als erstes deutsches Gericht gleich in drei unterschiedlichen Verfahren über die zivilrechtliche Zulässigkeit der Einführung von Negativzinsen im Einlagengeschäft mit Verbrauchern nach deutschem Recht zu urteilen. Diese ersten Judikate zu der Thematik sind Anlass, grundlegende Aspekte der Thematik noch einmal vertieft zu beleuchten.

Zusammenfassung Welche ungeschriebenen Treupflichten bestehen zwischen den Mitgliedern eines Kreditgeber-Konsortiums? Wie vertragen sich derartige Treupflichten mit den im internationalen Konsortialkreditgeschäft üblichen Musterverträgen? Der Beitrag untersucht diese Fragen mit Blick auf das englische und das deutsche Recht. Er vertritt die These, dass für eine richterliche Vertragsergänzung durch ungeschriebe Treupflichten bei branchenweit akzeptierten Musterverträgen kein Raum bleibt.

Zusammenfassung Kurzinformationsblätter gehören inzwischen zum festen Repertoire der deutschen und europäischen Finanzmarktregulierung. Die Basisinformationsblätter der VO (EU) Nr. 1286/2014 (PRIIP-VO) stellen die jüngste Maßnahme des Unionsgesetzgebers in Bezug auf die Information der Anleger über Finanzmarktprodukte dar. Wichtiger Teil des Regulierungskonzepts ist die Einstandspflicht für die Fehlerfreiheit der den Anlegern gegebenen Informationen. Dementsprechend ordnet die PRIIP-VO in Art. 11 eine zivilrechtliche Haftung für fehlerhafte Basisinformationsblätter an. Diese ist als eigene Anspruchsgrundlage des europäischen Rechts ausgestaltet. Als solche wirft sie eine Vielzahl von Fragen auf, die nicht nur die Anwendung der Vorschrift, sondern auch Grundfragen des Privatrechts der EU und seiner Anspruchsgrundlagen betreffen. Ihnen geht der folgende Beitrag nach.

Zusammenfassung Im Wertpapierprospektrecht steht eine neue Ära bevor: Die EU-ProspektVO, die keiner weiteren Umsetzung durch die nationalen Gesetzgeber der Mitgliedstaaten bedarf, tritt am 21. 7. 2019 in vollem Umfang in Kraft. Mit dem Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung hat der deutsche Gesetzgeber nun gem. Art. 3 Abs. 2 EU-ProspektVO mögliche ergänzende Regelungen nationalen Rechts erlassen. Der Gesetzgebungsprozess wurde deutlich davon geprägt, kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) einen besseren Zugang zum Kapitalmarkt zu ermöglichen. Dabei erfolgten wesentliche Änderungen, in deren Zentrum die Einführung eines Wertpapierinformationsblatts (WIB) als Prospektersatz steht, jedoch bedauerlicherweise unter Missachtung praktischer aufsichtskriminologischer Erfahrungen, wie sie nicht nur mit der europäisch veranlassten Prospektrichtlinie innerhalb der letzten zwölf Jahre, sondern in jüngster Zeit auch mit dem genuin deutschen Vermögensanlagenrecht gesammelt werden konnten. Der Beitrag zeigt die für den deutschen Markt bedeutsamsten Neuerungen auf und legt dabei besonderes Augenmerk auf die Entstehungsgeschichte wie den – disparaten – Regelungsrahmen anderer Kapitalanlageprodukte (Vermögensanlagen und Investmentvermögen), da dies nicht nur für die künftige Auslegung der deutschen „Begleitnormen“ des zukünftigen Prospektregimes, sondern auch für das Ziehen der rechtspolitisch zutreffenden Schlüsse für künftige Gesetzgebungsvorhaben von besonderer Bedeutung ist.

Zusammenfassung Die Autoren analysieren Parallelen zwischen dem Markt für Verbriefungen vor und während der Finanzkrise 2007 – 2009 und der aktuell als innovativ diskutierten Finanzierungsform des Marketplace Lending, bei dem Fremdkapital in Form von Krediten über Online-Marktplattformen vermittelt werden. Diese Gemeinsamkeiten betreffen in erster Linie Transparenzprobleme, fehlendes Monitoring und möglicherweise reduzierte Kreditvergabestandards. Daneben werden auch Parallelen zwischen Marketplace Lending und dem Markt für Mittelstandsanleihen in Deutschland analysiert. Auch wenn die aus Marketplace Lending resultierenden Finanzmarktstabilitätsrisiken aufgrund geringer Volumina und dem bisherigen Fokus auf Privatpersonen als Schuldner noch gering sein mögen, zeigt die Diskussion, dass bei aller Euphorie für die potenziellen Vorteile innovativer, digitalisierungsaffiner Finanzierungsformen mögliche Risiken nicht außer Acht gelassen werden sollten, damit sich Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen.

Zusammenfassung Europäischer Gerichtshof Zur Verwertung von Finanzsicherheiten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Sicherungsnehmers („Aviabaltika“) Bundesgerichtshof Erbringung erlaubnispflichtiger Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut bei Handlungswille „als Unternehmen“ Zur schuldbefreienden Leistung der Bank an einen der beiden Inhaber eines Oder-Kontos bei kollidierenden Weisungen Kein Anspruch des Darlehensnehmers auf Auskunft über die von der Bank konkret gezogenen Nutzungen nach Widerruf des Darlehens Mehrere Darlehensnehmer als Mitgläubiger bereicherungsrechtlicher Ansprüche nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags Zur Anschlussberufung gegen erstinstanzliche Feststellung der Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in Rückgewährschuldverhältnis aufgrund Widerrufs Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei nicht im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen Zum Ankauf von Lebensversicherungsverträgen zur Kündigung und Einziehung des Rückkaufswerts als Einlagengeschäft i. S. d. KWG Haftung für Prospektfehler auch ohne Kenntnisnahme des Prospekts durch den Anleger bei seiner Verwendung als Arbeitsgrundlage der Anlagevermittler

Zusammenfassung Dieser Beitrag setzt den im vorangegangenen Heft (ZBB 2018, 250) erschienenen Überblick über Inhalt und Verfahrensstand derzeit anhängiger EU-Gesetzgebungsverfahren fort. Er konzentriert sich in erster Linie auf die noch nicht besprochenen kapitalmarktrechtlichen EU-Gesetzgebungsverfahren und berücksichtigt weitergehende Entwicklungen und neue Gesetzgebungsvorschläge, die seit dem Erscheinen des Überblicks im vorangegangenen Heft der ZBB erfolgt sind.