Volume 3, Issue 2

Die Bankenkrise hat in den USA zu einer umfassenden Diskussion über die Reform des Bankrechts geführt. Im Februar dieses Jahres hat das Schatzministerium nunmehr einen Bericht über die Modernisierung des Bankensystems vorgelegt. Der Beitrag stellt die in ihm enthaltenen Reformvorschläge dar.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegen Optionsscheingeschäfte nicht dem Termin- und Differenzeinwand. Der Beitrag befaßt sich mit der Frage, ob diese Aussage des Bundesgerichtshofs - angesichts der Vielfalt im Optionsscheinhandel-uneingeschränkt für alle Geschäftsgestaltungen Geltung beanspruchen kann.

Die Rechtsprechung stellt für die Beurteilung des Mißverhältnisses von Leistung und Gegenleistung (§ 138 BGB) bei Ratenkrediten auf eine Überschreitung des Marktzinses um relativ 100 % oder absolut 12 % ab. Im folgenden Beitrag wird versucht, aus dem historisch gewachsenen und für § 138 BGB maßgeblichen Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden eine Begründung für diese Werte zugeben.

Verschiedentlich wurde der Vorwurferhoben, der Handel an der Deutschen Terminbörse (DTE) beeinflusse den Preisbildungsprozeß am Aktienmarkt nachteilig, so daß die Volatilität der Aktien, auf die an diesem neuen Markt Optionen gehandelt werden, zugenommen habe. Die Ergebnisse der vorliegenden Arbeit zeigen jedoch, daß hierfür keine signifikante Evidenz vorliegt.

Der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken und der Sparkassenvorgesehene Anspruch auf Überziehungsentgelte bei Kontoüberziehungen wird in letzter Zeit vereinzelt in Frage gestellt. Der Beitrag untersucht die AGB-rechtliche Wirksamkeit von Nr. 14 Abs. 3 AGB-Banken und Nr. 10 AGB-Sparkassen

Die weite Fassung der gesetzlichen Regelung des § 33 KWG zur Frage der,, erforderlichen fachlichen Eignung“ des Leiters eines Kreditinstituts macht es schwierig, im Einzelfall die Qualifizierung eines Bewerbers zu beurteilen. Der Beitrag untersucht die Anforderungen, die an die fachliche Eignung zu stellen sind, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Qualifikation von Verbandsprüfern der Sparkassen. Die Problematik wird aus rechtlicher sowie aus betriebswirtschaftlicher Sicht beleuchtet.

In Heft 1/1991 der ZBB wurde das Diskussionspapier der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zum Zahlungsverkehr im Binnenmarkt abgedruckt. Im Nachgang dazu wird hier noch Anlage 10 des Papiers abgedruckt