Volume 3, Issue 1

Der vorliegende Beitrag untersucht - ausgehend von der These, daß sich auch in der Bundesrepublikein Geldmarktnach angelsächsischem Vorbild durchsetzen wird - wie die weitere Entwicklung des derzeitigen deutschen Geldmarktes in den nächsten Jahren verlaufen dürfte, sprunghaft als „ strukturelle Diskontinuität“ oder moderat als „ kontrollierter Übergang“. Ausgehend von der Darstellung der anhaltenden Deregulierungsbestrebungen in Deutschland, insbesondere bei der umstrittenen Mindestreservepflicht, werden die Marktpotentiale von Commercial Paper, Geldmarktfonds und Termingeldern analysiert sowie die Interessenlage der maßgeblichen Marktteilnehmer und voraussichtliche Wettbewerbsentwicklungen aufgezeigt; dazu werden potentielle Gewinner und Verlierer identifiziert.

Universalkreditkarten, automatisierte Kassen (electronic-cash-System oder auch Point-Of-Saks-[POS-]System), Geldausgabeautomaten und das Eurocheque-System befinden sich in sprunghafter Entwicklung bzw. haben eine solche durchgemacht. Die Wissenschaft hat diese modernen Zahlungssysteme bislang unter kartellrechtlichem Blickwinkel kaum zur Kenntnis genommen. Sowohldie Verschärfung des Bankenkarteürechts durch §102 GWB in der Fassung der 5. Kartellnovelle als auch die BGH-Rechtsprechung zur zivilrechtlichen Qualifizierung der Universalkreditkarte, wie nicht zuletzt die Entwicklung im Ausland und in der EG deuten freilich auf gewisse kartellrechtliche Probleme hin. Als Stichworte seien aufgeführt das sog. Preisaufschlagsverbot bei Universalkreditkarten und beim electronic-cash-System, besondere Probleme des Einsatzes der Universalkreditkarten in Agentursystemen (Tankstellengewerbe), zentrale Preisabsprachen namentlich über die Gesellschaft für Zahlungssysteme (GZS) und einheitliche Gebühren für fremde Geldausgabeautomaten. Der Beitrag kommt zum Ergebnis, daß Handlungsbedarf seitens des Bundeskartellamtes bzw. der Systembetreiber besteht

Voraussichtlich im April des Jahres wird die Frankfurter Wertpapierbörse als weitere Dienstleistung - neben dem Parketthandel - den vollcomputerisierten Handel in den umsatzstärksten deutschen Aktien und festverzinslichen Emissionen des Bundes, der Bank und der Post aufnehmen. Die Systembasis für diesen Computerhandelbildet das heutige Inter-Banken-Informations-System - IBIS - künftig als Integriertes Börsenhandels- und Informations-System. Der folgende Beitrag vermittelt zunächst einen Überblick über die derzeitige -und auch künftig weitestgehend angewandte - Funktionalität des Informations- Systems und gibt einen Ausblick auf die hinzukommenden Handelsfunktionen

Mit dem Factoring-Geschäft zur Finanzierung von Leasinggesellschaften erfüllen die Kreditinstitute eine wichtige Funktion im modernen Wirtschaftsleben. Voraussetzung für die praktische Durchführbarkeit und den künftigen Erfolg dieser Refinanzierungsform ist eine angemessene Sicherung der Factoring-Bank im Konkurs der Leasinggesellschaft. Der BGH hat jüngst zur Konkursbeständigkeit der Forfaitierung von Leasingraten Stellung genommen. Seine Entscheidunghat die offenen Streitfragen jedoch nur zum Teil geklärt

Im folgenden werden die Leitsätze bankrechtlicher Entscheidungen aus dem Berichtszeitraum 16.11.1990-15.2.1991 wiedergegeben. Leitsätze des Bundesgerichtshofs sind als amtliche Leitsätze gekennzeichnet. Im übrigen handelt es sich um Formulierungen entweder des erkennenden Gerichts, des Einsenders, der Redaktion oder der Juris-Dokumentation.

Die EG-Kommission hatte ein Grünbuch über die Erleichterung des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs der Banken vorbereitet, und zwar zunächst in einer Fassung als vertrauliches Green-Papier - Payment Systems: The Life Blood of Europe’s Internal Market - vom 30. Juli 1990. Es wurde dann als Diskussionspapier - Zahlungsverkehr im Binnenmarkt - vorgelegt (Kom (90) 447 endg. vom 26.9. 1990).