Volume 22, Issue 1

Zusammenfassung In seiner Thünen-Vorlesung vor dem Verein für Socialpolitik im Herbst 2020 hat Klaus Schmidt das Design von Klimaschutzverhandlungen untersucht. Er geht dabei von einem Vorschlag Martin Weitzmans aus, künftige Verhandlungen auf einen einheitlichen CO 2 -Mindestpreis zu fokussieren. Wäre ein solches Vorgehen demjenigen, wie es in den Abkommen von Paris und Kyoto praktiziert wurde, tatsächlich überlegen? Schmidt berichtet von zwei experimentellen Studien, in denen er gemeinsam mit Koautoren Licht auf diese Frage geworfen hat. Die Ergebnisse beider Studien unterstützen den Vorschlag von Weitzman.

Zusammenfassung In diesem Beitrag beschreiben Justus Haucap und Heike Schweitzer die wesentlichen Änderungen im deutschen Kartellrecht, die in Bezug auf die Begrenzung der Marktmacht digitaler Plattformen mit der 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) im Januar 2021 verabschiedet wurden. Diese Änderungen vergleichen sie mit den Vorschlägen für einen Digital Markets Act (DMA), welche die Europäische Kommission im Dezember 2020 vorgelegt hat. Zudem erörtern sie das Problem der sogenannten Killerakquisitionen, auf das weder die GWB-Novelle noch der Vorschlag für einen DMA eingeht.

Zusammenfassung Der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) verpflichtet Vorstand und Aufsichtsrat börsennotierter Kapitalgesellschaften auf eine Geschäftspolitik im Interesse der „Stakeholder“ von Unternehmen. Dadurch entsteht der Eindruck, der DCGK habe den zuvor postulierten Interessen-Primat der Kapitaleigner aufgegeben und zwischen den „Varieties of capitalism“ einen Kurswechsel vorgenommen. Andererseits gehen die finanzwirtschaftliche sowie die politikwissenschaftliche und soziologische Literatur davon aus, dass die Globalisierung der Finanzmärkte und das Vordringen institutioneller Investoren eine irreversible Kapitalmarktorientierung der Finanzsysteme eingeleitet haben. In deren Folge nutzen Unternehmen auch ihre Stakeholder-Beziehungen als Wettbewerbsfaktoren zur Steigerung des Unternehmenswertes. Vom Stakeholder-Appell des deutschen DCGK ist daher eher ein politisches Signal an die Öffentlichkeit als ein Einfluss auf Unternehmensziele zu erwarten.

Zusammenfassung Die „doppelte Haltelinie“ in der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) bewirkt eine Verknüpfung zwischen GRV und Sozialer Pflegeversicherung (SPV), sodass Beitragssatzänderungen in der SPV in Zukunft die Ausgabenstruktur der GRV beeinflussen. Stefan Seuffert und Christian Hagist beschreiben den zugrundeliegenden Wirkungsmechanismus und zeigen auf, dass die Beibehaltung der „doppelten Haltelinie“ über 2025 hinaus der Einführung eines SPV-Bundeszuschusses zur Entlastung der RentnerInnenpopulation gleichkäme. Bereits die Änderung der Sozialversicherungsbeitragssätze zum 1. Januar 2019 bedeutet in Kombination mit der „doppelten Haltelinie“ jährliche Mehrausgaben in der GRV von etwa 2 Milliarden Euro ab dem Jahr 2024. Eine Ausweitung der „doppelten Haltelinie“ über 2025 hinaus hätte aufgrund steigender Ausgaben in der SPV einen realen impliziten SPV-Bundeszuschuss zur Folge, der bis 2060 auf rund 9 Milliarden Euro pro Jahr ansteigen würde.

Zusammenfassung Einkommen aus Human- und Sachkapital werden steuerrechtlich sowohl in nationalen als auch in grenzüberschreitenden Sachverhalten unterschiedlich behandelt. Dem Grundsatz des Äquivalenzprinzips folgend soll mit der Besteuerung von Einkommen und Vermögen ein pauschalierter Ausgleich für die Nutzung staatlicher Leistungen erhoben werden. Bei Unternehmen wird so die Besteuerung der stillen Reserven begründet, wenn diese Wirtschaftsgüter ins Ausland übertragen oder ihren Sitz verlegen. Beim Wegzug natürlicher Personen werden ebenfalls die stillen Reserven des Sachkapitals besteuert, nicht jedoch das Humankapital. Dies stellt insbesondere bei Hochschulabsolventen eine steuerliche Ungleichbehandlung dar, da der Zugang zu Hochschulbildung weitestgehend steuerfinanziert ist. Sofern nach dem Ende des Studiums ein Wegzug ins Ausland erfolgt, wird diese staatlich geförderte Humankapitalakkumulation im Staat des Kapitalerwerbs nicht besteuert. Maximilian Hubmann greift die unterschiedliche Besteuerung von Human- und Sachkapital in Deutschland auf und untersucht, inwiefern (Un-)Gleichbehandlung vorliegt. Insbesondere wird aufgezeigt, dass Asymmetrien in der Wegzugsbesteuerung vor dem Hintergrund des Äquivalenzprinzips und des Leistungsfähigkeitsprinzips nicht gerechtfertigt sind.