Volume 21, Issue 2

Zusammenfassung Wie aus dem Nichts taucht 2013 der Begriff der Wertschöpfung als steuerlicher Anknüpfungspunkt in der Debatte um die Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung auf. Der Begriff irritiert die Vertreter der Wissenschaft, inspiriert Politiker und Aktivisten – und ebnet den Weg für eine Reform, die 2020 das internationale Steuersystem grundlegend verändern könnte. Johannes Becker zeichnet die eigentümliche Karriere dieses Begriffs nach, erörtert dessen konzeptionelle Fundierung sowie die steuerpolitischen Konsequenzen und skizziert den aktuellen Reformstand.

Zusammenfassung Achim Wambach und John Weche liefern einen Überblick über den Forschungsstand zur Frage, ob die Wettbewerbsintensität auf Märkten sektorübergreifend abnimmt und was die möglichen Ursachen und Auswirkungen sind. Dabei zeigt sich, dass sich Unternehmenskonzentration und Preisaufschläge in Deutschland und Europa ganz anders entwickeln als in Amerika. Während beide Kennzahlen in den Vereinigten Staaten deutlich angestiegen sind, ist die Entwicklung in Deutschland und Europa weit moderater. Es liegen derzeit allerdings noch zu wenige Studien vor, als dass man robuste stilisierte Fakten zur sektorübergreifenden Wettbewerbsentwicklung ableiten könnte. Nicht nur aus wettbewerbspolitischer Perspektive sollten die bisherigen Forschungsergebnisse jedoch Grund zur Wachsamkeit sein: Wenn die Wettbewerbsintensität marktübergreifend abnähme, stünde auch die Grundlage der vorherrschenden Wirtschaftsordnung in Frage.

Zusammenfassung Als Lehre aus der jüngsten Finanzkrise erhob die Bankenaufsicht zahlreiche neue Transparenzanforderungen für Kreditinstitute. Die Mehrheit der Marktteilnehmer heißt diese zwar generell gut, jedoch mehren sich gleichzeitig auch Bedenken hinsichtlich deren Zweckmäßigkeit und Effizienz. Aus der volkswirtschaftlichen Perspektive der Bankenregulierung stellt sich insbesondere die Frage nach der stabilitätsfördernden Wirkung von Transparenz. Wird dieses Instrument womöglich überschätzt? Carina Mössinger zeigt die wesentlichen Voraussetzungen für Transparenz im Bankensektor auf, systematisiert verschiedene aktuelle Anforderungen und erörtert die Ex-ante- und Ex-post-Wirkungen für einzelne Kreditinstitute als auch für das gesamte Finanzsystem. Zusammenfassend verspricht Transparenz zwar sicherlich kein „neues Wundermittel der Bankenregulierung“, jedoch kann sie wesentlich zu einem nachhaltigen und stabilen Finanzsystem beitragen.

Zusammenfassung Ein moderner und nachhaltiger Sozialstaat braucht eine gesunde Mischung aus staatlicher Fürsorge und Eigenverantwortung. Die Hartz-Reformen waren ein Versuch, die richtige Mischung herzustellen, mit dem Prinzip des Förderns und Forderns in der Grundsicherung. Zahlreiche Menschen sind seither nicht mehr länger auf staatliche Fürsorge angewiesen, sondern können wieder für sich selbst sorgen. Doch zeigen sich zunehmend auch Schwächen eines in die Jahre gekommenen Grundsicherungssystems, insbesondere an den Schnittstellen zwischen seinen unterschiedlichen Instrumenten. Ronnie Schöb entwickelt eine neue Grundsicherungsarchitektur, die das vorhandene Instrumentarium der Sozialpolitik besser nutzt und aufeinander abstimmt. Sie setzt an einer ursachenorientierten Existenzsicherung an. Drei Eckpunkte charakterisieren das neue System: (1) eine zu versteuernde Kindergrundsicherung, die Familien stärker als bislang unterstützt, (2) eine Wohnbedarfssicherung und (3) eine Regelbedarfssicherung für Erwerbsfähige. Die neuen Grundsicherungsleistungen sind so miteinander verzahnt, dass die Schnittstellenprobleme nicht mehr auftreten und zugleich der Anreiz zur Selbsthilfe gegenüber dem jetzigen System deutlich gestärkt wird.

Zusammenfassung Die andauernden Demonstrationen in Hongkong, die als Proteste gegen eine Änderung des Auslieferungsgesetzes begannen, haben sich zu einer umfassenden Demokratie- und Freiheitsbewegung ausgeweitet. In Festlandchina gab es dagegen in den vergangenen drei Jahrzehnten keine flächendeckenden Unruhen. Davide Cantoni, der auf der Tagung des Vereins für Socialpolitik 2019 in Leipzig mit dem Hermann-Heinrich-Gossen-Preis ausgezeichnet wurde, hat dort in einem „Keynote speech“ anhand aktueller Forschungsbeispiele dargelegt, wie es dem chinesischen Staat gelingt, mit Wirtschaftswachstum, Zensur und Propaganda die Demokratiebestrebungen gering zu halten. Auf der Leipziger Rede fußt dieser Beitrag. Für Hongkong zeigt Cantoni, welche Einstellungen, Überzeugungen und Präferenzen die Teilnehmer der politischen Bewegung der vergangenen Jahre aufweisen.