Volume 21, Issue 1

Zusammenfassung Das Klimaschutzgesetz hat einen Paradigmenwechsel eingeleitet: den Einstieg in eine CO 2 -Bepreisung als künftiges Leitinstrument der Klimapolitik. Auf den ersten Blick ist der CO 2 -Preis unter einer Fülle von Fördermaßnahmen und ordnungsrechtlichen Regelungen verschüttet, deren Wirksamkeit und Kosten höchst unsicher sind. Der CO 2 -Preis ist aber so angelegt, dass er langfristig das dominante Instrument einer europäisch harmonisierten Klimapolitik werden kann. Der angedeutete Paradigmenwechsel der deutschen Klimapolitik öffnet damit die Tür, die europäische und internationale Kooperation zu stärken. Dazu ist es aber notwendig, neben der europäischen auch die globale Klimapolitik neu auszurichten. Auch dort sollten sich die Verhandlungen statt auf nationale Mengenziele auf CO 2 -Preise konzentrieren. Die erforderliche Kooperation wird möglich, wenn die Regierungen Transferzahlungen strategisch und reziprok nutzen. So könnte die Effektivität der Klimapolitik erhöht werden und es ließen sich die entstehenden Verteilungskonflikte entschärfen.

Zusammenfassung Am 13. März 2020 billigte der Bundesrat das vom Kabinett zuvor beschlossene Gesetz zur zielgenaueren Ausgestaltung des Wettbewerbs im gesetzlichen Krankenversicherungsmarkt. Katja Greer und Achim Wambach erörtern die Bausteine des „Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb“. Dabei gehen sie der Frage nach, inwiefern die geplanten Maßnahmen zu einem wirksamen Wettbewerb im Krankenkassenmarkt beitragen. Es wird deutlich, dass die angestrebten Änderungen den Wettbewerb zum Teil stärken könnten. Für eine umfassende Grundlage eines wirksamen Wettbewerbs in der GKV bedarf es jedoch weiterer Reformen.

Zusammenfassung Die sehr negativen Prognosen zur Beschäftigungswirkung der Einführung des Mindestlohns in Deutschland hätten sich nicht bewahrheitet, schrieben Oliver Bruttel, Arne Baumann und Matthias Dütsch in den PWP 3/2019. Andreas Knabe, Ronnie Schöb und Marcel Thum halten dem in diesem Beitrag entgegen, dass sich Prognosen und tatsächliche Beschäftigungswirkungen des Mindestlohns gar nicht wesentlich unterschieden. Zum einen hätten sich die Beschäftigungsverluste bisher stark in einer Reduktion der Zahl der Arbeitsstunden je Beschäftigten niedergeschlagen. Zum anderen erhielten weiterhin viele Arbeitnehmer weniger als den Mindestlohn, was die bislang messbaren negativen Beschäftigungswirkungen mindere.

Zusammenfassung In diesem Übersichtsartikel beschreibt Peter Zweifel die Entwicklung des Fachgebiets „Gesundheitsökonomik“ an Hand von Antworten auf fünf Fragen: Ist das Gut „Gesundheit“ wirklich anders als alle andern? Geht es zentral um die „Kostenexplosion“? Was ist die Bedeutung des moralischen Risikos im Vergleich zur adversen Selektion auf Märkten für Krankenversicherung mit Wettbewerb? Wie bedeutsam ist die anbieterinduzierte Nachfrage? Und schließlich, gibt es eine Begründung für den außerordentlich hohen Grad der Regulierung im Gesundheitswesen? Die Antworten sind solide in der Mikroökonomik verankert; sie sollten jedoch verdeutlichen, dass Ökonomen mit Interesse am Gesundheitsverhalten und am Gesundheitswesen der Karikatur des „erbsenzählenden Elefanten im Porzellanladen“ (Gbadebo und Reinhardt 2001) überhaupt nicht entsprechen.

Zusammenfassung Die Finanzlage der Bundesländer hat sich im laufenden Jahrzehnt aufgrund sehr günstiger Rahmenbedingungen erheblich verbessert. Die hohen rezessionsbedingten Defizite infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise wurden rasch abgebaut, und seit 2014 erzielt die Ländergesamtheit steigende strukturelle Überschüsse. Im Jahr 2017 wiesen schon 14 Länder strukturell mindestens ausgeglichene Haushalte auf. In der aktuellen Niedrigzinsphase überzeichnet das vom Stabilitätsrat verwendete Verfahren zur Ermittlung der strukturellen Finanzlage jedoch die erzielten Konsolidierungsfortschritte und verdeckt den vielfach noch bestehenden Konsolidierungsbedarf – die „strukturelle“ Besserung der Länderfinanzen war wesentlich dem historisch niedrigen Zinsniveau zu verdanken und damit zum Teil nur temporärer Natur. Um die nachhaltigen Konsolidierungsfortschritte zu ermitteln, bereinigen die Autoren die Länderfinanzen daher nicht nur um konjunkturelle Einflüsse, sondern auch um die nur vorübergehenden Einsparungen beim Schuldendienst. Sie berechnen drei auf unterschiedlichen Annahmen zum nachhaltigen Zinsniveau basierende Szenarien und zeigen, dass 2017 nicht 14, sondern – je nach Szenario – nur acht bis zehn Länder einen strukturell mindestens ausgeglichenen Haushalt erzielten. Die verbleibenden Länder wiesen teilweise hohe strukturelle Fehlbeträge auf, so dass bei ihnen weiter Konsolidierungsbedarf besteht, um beim Start der „Schuldenbremse“ im Jahr 2020 strukturell ausgeglichene Haushalte zu erzielen. Die Autoren empfehlen, die Methoden zur Ermittlung der strukturellen Finanzlage um eine Bereinigung nicht nachhaltiger Einsparungen beim Schuldendienst zu erweitern.

Zusammenfassung Johannes Kasinger, Lukas Nöh und Alfons Weichenrieder nehmen die derzeitige Niedrigzinsphase und die Debatte um den Einsatz von Zinsswaps in Hessen zum Anlass, die Fristigkeitsstruktur der Staatsschulden sowie den Einsatz von langfristigen Zinsswaps zu erörtern. Die Autoren betonen, dass im Gegensatz zu einem privaten Bauherrn der Staat nicht für sich wirtschaftet, sondern als Sachwalter der Steuerzahler agieren sollte. Den Zinserhöhungsrisiken des Staates stehen Zinserhöhungschancen der Steuerzahler in deren Funktion als Kreditgeber gegenüber. Letzteres schwächt das Argument für langfristige Verschuldung, sei es durch die Emission langfristiger Anleihen oder durch den Einsatz von Finanzderivaten. Grundsätzlich kann eine Glättung der Zinslast allerdings dabei helfen, die für den Schuldendienst notwendigen Steuern zu glätten und die Zusatzlast der Besteuerung zu mindern.

Zusammenfassung Rainer Eppel und Helmut Mahringer beleuchten die Chancen und Risiken unterschiedlicher Gestaltungsvarianten eines Experience rating in der Arbeitslosenversicherung. Hintergrund dafür ist der Befund, dass eine durch pauschale Arbeitgeberbeiträge finanzierte Arbeitslosenversicherung unerwünschte Umverteilungseffekte produziert und Anreize zu vermehrten, häufig nur vorübergehenden Beschäftigungsbeendigungen setzt. Studien zeigen für die Vereinigten Staaten, Kanada und einige Länder Europas, dass dies einen substanziellen Teil der Arbeitslosigkeit verursacht. Ein Experience rating in der Form erfahrungsbasierter und risikoabhängiger Arbeitgeberbeiträge birgt die Chance, ein Übermaß an vorübergehenden Kündigungen zu vermeiden und die Arbeitslosigkeit sowie die Folgebelastungen für die Arbeitslosenversicherung zu mindern. Risikofaktoren, die bei der Beitragsgestaltung berücksichtigt werden sollten, liegen besonders in einer zu starken Einschränkung der Flexibilität der Unternehmen, einer Verschärfung von Unternehmenskrisen und einer Hemmung von Neueinstellungen auf Kosten der Jobchancen von Arbeitslosen.