Volume 20, Issue 3

Zusammenfassung Dieser Beitrag ist eine Replik auf die in den Perspektiven der Wirtschaftspolitik geäußerte Kritik von Martin Hellwig an den Arbeiten von Clemens Fuest und Hans-Werner Sinn zur Target-Problematik. Er ist zugleich eine Replik auf Isabel Schnabel, die sich Hellwigs Analyse angeschlossen und sie zusammen mit ihm dem Deutschen Bundestag vorgetragen hat. Sinn widerspricht den zentralen Sachaussagen dieser Autoren. Er erläutert, warum Target- und Bargeldsalden öffentliche Kredite messen; wie den nationalen Notenbanken die Möglichkeit gegeben wurde, die Kapitalmärkte zu unterbieten; wie die fiskalischen und geldpolitischen Kredithilfen zur Rettung Griechenlands addiert werden können; warum es in Deutschland 2012 und 2013 kein Binnengeld mehr gab; wie und in welchem Sinne die Bundesbank im Quantitative-easing-Programm gezwungen war, durch den Aufbau von Targetforderungen an der Umschuldung anderer Staaten mitzuwirken; warum die Targetforderungen der Bundesbank grundsätzlich werthaltig sind und richtig verbucht werden; wodurch eine effektive Verzinsung der Target- und Bargeldsalden im Eurosystem zustande kommt, wie der Zinssatz zu berechnen ist, und warum es bei der Verzinsung einen (derzeit negativen) Zinseszinseffekt gibt; wieso Target- und Bargeldsalden beim Austritt eines Landes ein Verlustrisiko und vorher ein Drohpotenzial für Verhandlungen über eine Transferunion darstellen; und warum trotz eines formellen Haftungsausschlusses der Kollaps des Staats- und Finanzsystems eines Eurolandes im Umfang der Target- und Bargeldverbindlichkeiten auf den Rest des Eurosystems durchschlagen würde.

Zusammenfassung Angesichts der Zunahme von Staus auf Autobahnen werden die Rufe nach höheren Investitionen in die Fernstraßeninfrastruktur immer lauter. Abhilfe soll vor allem der Ausbau überlasteter Autobahnabschnitte auf sechs oder gar acht Spuren schaffen. Doch der Autobahnausbau verursacht hohe Kosten und erweist sich letztlich häufig als fruchtloses Mittel. In diesem Überblicksbeitrag erörtert Manuel Frondel auf der Grundlage entsprechender Studien aus verschiedenen Ländern als Alternativoption die Einführung von flächendeckenden belastungsabhängigen Gebührensystemen im Autobahnnetz sowie eine Maut zur Vermeidung von immer häufiger auftretenden Verkehrsinfarkten in Städten.

Zusammenfassung Vor Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland gab es eine Reihe von Prognosen zu den möglichen Beschäftigungseffekten. Entgegen dem damals herrschenden Konsens haben die inzwischen vorliegenden empirischen Analysen nur begrenzte negative Beschäftigungseffekte identifiziert. Nach einer Gegenüberstellung von Prognosen und empirischen Evaluationsstudien erörtern die Autoren mögliche Gründe für diese Diskrepanz. Dabei gehen sie insbesondere auf den internationalen Forschungsstand sowie auf die Art der theoretischen Modelle ein, die den Prognosen zugrunde gelegt wurden. Zudem weisen sie auf andere Anpassungskanäle hin, über die Betriebe die gestiegenen Lohnkosten kompensiert haben, die aber in den früheren Prognosen nicht berücksichtigt wurden.

Zusammenfassung Der Finanzausgleich ist ein wichtiges Element im ausgeprägten Schweizer Steuerföderalismus. Die sich daraus ergebende Reduktion von Finanzkraftunterschieden steht jedoch im Konflikt mit wirksamen Anreizen zur Teilnahme am Steuerwettbewerb. Patrick Leisibach und Christoph A. Schaltegger quantifizieren in diesem Beitrag die systemimmanenten Anreizeffekte im Schweizer Finanzausgleichssystem mittels einer Berechnung der Grenzabschöpfungsquoten. Insbesondere finanzschwache Kantone haben im bestehenden System nur geringe Anreize, die eigenen Steuereinnahmen mittels attraktiver (Steuer-)Politik zu steigern. Die Steuermehreinnahmen infolge von neuen Unternehmensgewinnen vermögen bei zwei von drei Kantonen die Abschöpfung durch den Finanzausgleich nicht zu kompensieren. Deshalb ist es mehr als fraglich, ob das Ziel, die Disparitäten zwischen den Kantonen abzubauen, langfristig erreicht werden kann. Wie Simulationsrechnungen zeigen, können aktuelle Reformen das Problem mildern. Für eine weiterreichende Problemlösung wäre der aktuell progressive Ausgleichstarif durch einen linearen Tarif bei gleichzeitiger Absenkung der Mindestausstattung zu ersetzen. Da letzteres politisch wenig Sympathien genießt, erörtern die Autoren abschließend einen Alternativvorschlag.