Volume 80, Issue 1

Zusammenfassung Das Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte (AG), zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen (BGBl. I 2025 Nr. 318) verändert in erster Linie durch Anhebung der Streitwertgrenze die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Amtsgerichten und Landgerichten (LG). Darüber hinaus sind eine streitwertunabhängige Zuweisung von bestimmten Sachgebieten an das Amts- oder Landgericht vorgenommen, eine Änderung der Kostenentscheidung nach Änderung der Streitwertfestsetzung ermöglicht und die Rechtsmittelstreitwerte sowie die Wertgrenze nach § 495a ZPO erhöht worden. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die Neuerungen.

Zusammenfassung Die Streitverkündung nach §§ 72 ZPO ff. ist ein zentrales Instrument zur Absicherung gegen Regressrisiken. Ihre Wirksamkeit hängt jedoch von strengen formellen Anforderungen ab, deren Missachtung gravierende Folgen hat. Die jüngere Rechtsprechung konturiert die Anforderungen an eine formwirksame Streitverkündungsschrift weiter: Das OLG Köln v. 17.9.2025 - 11 U 118/23, MDR 2025, 1496 und OLG Düsseldorf v. 16.5.2024 - 2 U 75/23, MDR 2024, 1337 präzisieren die Pflicht zur Konkretisierung des Streitverkündungsgrundes. Der BGH v. 12.7.2025 - VII ZR 14/24, MDR 2025, 1014 bestätigt, dass formale Defizite die Verjährungshemmung vereiteln und einen etwaigen Regressprozess unmöglich machen können. Der bloße Beitritt des Streitverkündungsempfängers führt noch nicht zur Heilung. Diese Gemengelage erfordert große Sorgfalt bereits bei der Abfassung der Streitverkündungsschrift. Vor diesem Hintergrund gibt der folgende Beitrag einen aktuellen Überblick über den notwendigen Inhalt, Möglichkeiten der Auslegung und Folgen eines Formverstoßes. I.

Zusammenfassung Der folgende Beitrag schließt an die Rechtsprechungsübersichten Riecke, MDR 2024, 1556 ff. und Riecke, MDR 2025, 16 ff. an, beleuchtet die „Übergangsfristenregelung“ des § 48 WEG und stellt die Rechtsprechung (ergänzt um wenige Literaturhinweise) nicht nur des V. Zivilsenats des BGH, sondern auch der Instanzgerichte, aus den letzten gut 12 Monaten zu den Regelungen des seit 1.12.2020 (bzw. 17.10.2024) geltenden WEG (neugefasst 12.1.2021; BGBl.I 2021, S. 34 ff.) dar. Den thematischen Schwerpunkt dieser Übersicht bilden: die Grundbucheintragung von Alt-Beschlüssen sowie die „ausdrückliche“ Eintragung einer wohnungseigentumsrechtlichen Haftungsklausel, Nutzungsrechte, Erhaltung und bauliche Veränderungen. Eine Übersicht zu den Schwerpunkten „Eigentümerversammlung“, „Verwalter“ und „Verfahren“ folgt in der nächsten Ausgabe.