Volume 80, Issue 3

Zusammenfassung Der folgende Beitrag schließt an die Rechtsprechungsübersicht zum Bauvertragsrecht aus dem Jahre 2025 (Schmeel, MDR 2025, 137) an. Die Schwerpunkte bilden die Rechtsprechung zu den verschiedenen Aspekten des Vertragsabschlusses, der Vertragsinhalte (einschl. Vergütung und Abnahme), der vorzeitigen Vertragsbeendigung sowie Gewährleistung und Abrechnung.

Zusammenfassung Nachdem die Klagewelle wegen des sog. Dieselskandals ausgelaufen ist, hat der wohl größte Klagekomplex der Deutschen Rechtsgeschichte ein juristisches Nachspiel: Seinerzeit hatten insbesondere rechtsschutzversicherte Käufer durch spezialisierte Kanzleien Klagen gegen die Autokonzerne erheben lassen; zuletzt waren diese oftmals nicht mehr erfolgreich. Einige Versicherer sind deshalb dazu übergegangen, die Prozessvertreter ihrer Versicherungsnehmer im Hinblick auf die verauslagten Rechtsanwaltsgebühren in Regress zu nehmen. Diese Vorgehensweise findet sich auch bei derzeitig geführten Massenverfahren in anderen Bereichen (z.B. Datenschutzgrundverordnung, Wettverlusten, Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung). Der folgende Beitrag widmet sich anhand aktueller Rechtsprechung den Grundlagen für die Regressforderung der Versicherer, zeigt die prozessualen Schwierigkeiten bei der Beweisführung auf und geht speziell auf die Konstellationen im Dieselskandal ein.

Zusammenfassung Die Frage der wirksamen Zustellung an Unternehmen, welche sich zur Entgegennahme ihrer Post externer Dienstleister bedienen, hat in Zeiten zunehmender Internationalisierung und arbeitsteiliger Wirtschaftsorganisation erhebliche praktische Bedeutung. Insbesondere stellt sich in diesem Kontext regelmäßig die Frage, ob Räumlichkeiten eines externen Dienstleisters als Geschäftsraum i.S.d. § 178 Abs.1 Nr. 2 ZPO zu qualifizieren sind. Jüngst hatte das LG Passau, Urt. v. 21.10.2025 - 1 O 9/25, MDR 2026, 193 jedoch zu entscheiden, ob die Geschäftsraumeigenschaft bei Beauftragung externer Dienstleister zu bejahen ist, wenn dort tatsächlich (Büro-)Räumlichkeiten vorhanden sind, in denen instruierte Mitarbeiter im erkennbaren Auftrag des Zustellungsadressaten regelmäßig tätig werden. In diesem Zusammenhang befasste sich das Gericht auch mit der nicht minder praxisrelevanten Frage nach den Anforderungen an den Gegenbeweis gegen die Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde. Dieser Beitrag nimmt das jüngste Judikat des LG Passau zum Anlass, die dogmatischen Grundlagen der Ersatzzustellung näher zu beleuchten, um ausgehend davon die vom Gericht adressierten Fragen näher zu erörtern und abschließend einige Praxishinweise zu geben, die insbesondere die Anforderungen an die Dokumentation der Zustellungsorganisation und die vertraglichen Regelungen mit externen Dienstleistern betreffen.