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Selbständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei verfristeter Hauptsacheklage
Published/Copyright:
December 24, 2025
Online erschienen: 2025-12-24
Erschienen im Druck: 2026-01-01
© 2025 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
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Articles in the same Issue
- Titelei
- Inhalt
- MDR Report
- Im Blickpunkt
- Geldüberweisung: Übergang der Verlustgefahr bei unwahrscheinlichem Kausalverlauf — Zu BGH, Urt. v. 8.10.2025 – IV ZR 161/24, MDR 2025, 1590
- Aufsätze
- ZPO-ÄndG 2026
- Neue Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwerte und weitere Änderungen in ZPO-Verfahren
- Streitverkündung
- Der Inhalt einer Streitverkündungsschrift — Angaben zum Verfügungsgrund und Lage des Rechtsstreits
- Wohnungseigentum
- Die Entwicklungen im Wohnungseigentumsrecht in 2025 — Übergangsfristen, Nutzungsrechte, Erhaltung, bauliche Veränderungen und Jahresabrechnung
- Prozessrecht aktiv
- Wiedereinsetzung: Neue Prüfungspflicht bei Eingang fristgebundener Schriftsätze
- Sachverständigengutachten: Verwertbarkeit für ein anderes Verfahren
- Selbständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei anschließendem Klageverfahren
- Selbstwiderlegung der Dringlichkeit: Ausschöpfung der unverlängerten Berufungsbegründungsfrist im zweitinstanzlichen Eilverfahren
- Rechtsprechung
- Vertragsrecht
- Bahn-Card-AGB: Recht zur einseitigen Abänderung der Bahn-Card-Bedingungen
- Schadensersatz für Besamung eines Zuchthengstes mit falschem Samen durch den Veterinärmediziner
- Unwirksamkeit eines im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossenen Maklervertrags
- Vorteils-App eines Lebensmitteldiscounters: Informationen über Gegenleistung des Kunden
- Miet- und WEG-Recht
- Eigenbedarfskündigung: Nichteinholung eines SV-Gutachtens bzgl. möglicher Gesundheitsgefahren
- Abrechnungspflicht bei WEG-Verwalterwechsel
- Mietpreisbremse: Vergleichsmiete auf Grundlage des Mietspiegels trotz SV-Gutachtens
- Immobilienrecht
- Rückabwicklung eines wucherähnlichen sittenwidrigen Grundstücksgeschäfts
- Grundbuch: Nachträgliche Eintragung eines Sondernutzungsrechts an einer Garage
- Haftungsrecht
- Anwaltshaftung: Verjährungsbeginn bei Prozessverlust
- Bewertung der anwaltlichen Tätigkeit durch den Mandanten in Google-Rezension
- Haftung des Kraneigentümers und des Prüfers für Schäden durch umgefallenen Baukran
- Versicherungsrecht
- D&O-Versicherung: Ausschluss des Versicherungsschutzes bei wissentlicher Pflichtverletzung
- Reiseversicherung: Ausschluss von durch Pandemien verursachten Schäden
- Familienrecht
- Kriterien für die Auswahl des (Verhinderung-)Betreuers
- Beibehaltung eines weiblichen Vornamens bei Geschlechtseintrag zu divers
- Anerkennung einer türkischen Scheidung bei vorheriger Rechtshängigkeit in der BRD
- Erbrecht
- Europäisches Nachlasszeugnis bei Einwänden eines Beteiligten
- Genehmigung der Veräußerung eines Grundstücks durch den Nachlasspfleger
- Arbeitsrecht
- Diskriminierung von Eltern behinderter Kinder am Arbeitsplatz
- Gesellschaftsrecht
- Aktiengesellschaft: Berichts- und Informationspflichten des Vorstands bei Stillstand der Geschäftstätigkeit
- Voraussetzungen einer liquidationslosen Löschung eines eingetragenen Vereins
- Bank- und Kreditsicherungsrecht
- Telefonbetrug: Haftung des Mittelsmanns wegen leichtfertiger Geldwäsche
- Verbundener Darlehens- und Kaufvertrag: Einwand der Mangelhaftigkeit ggü. dem Darlehensgeber
- Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- Vorliegen eines Funktionsarzneimittels i.S.d. Arzneimittelgesetzes
- Irreführende Bezeichnung eines Betriebs als Fachzentrum für medizinische Haarentfernung
- Verfahrensrecht
- Verfahrensunterbrechung bei Tod eines Prozessbevollmächtigten
- Rechtsmittel gegen die Ablehnung von Geheimhaltungsmaßnahmen
- Rechtzeitige Überlassung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen
- Selbstwiderlegung der Dringlichkeit bei Ausschöpfen der Berufungsbegründungsfrist
- Wiedereinsetzung: Kein Vertrauen auf Postzustellung bereits am nächsten Werktag
- Anforderungen an die Unterzeichnung eines elektronisch geführten Urteils
- Gerichtliche Zuständigkeit für äußerungsrechtliche Unterlassungsansprüche durch Absenden eines Briefes
- Zwangsvollstreckungsrecht
- Pflicht des ausgeschiedenen GmbH-Geschäftsführers zur Abgabe der Vermögensauskunft
- Zuständigkeit für Vollstreckung der Gerichtskosten in Staatsschutzverfahren
- Gebührenrecht
- Selbständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei verfristeter Hauptsacheklage
- Gegenstandswert im Ordnungsmittelverfahren bei Umgangsverstoß
- Berufsrecht
- Nichtanordnung einer Videoverhandlung als Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Kontrolle des dienstlichen E-Mail-Kontos von Richtern durch gerichtliche IT-Stelle
- MDR Report
- Rechtsprechung kompakt
- Arbeitsrecht
- Vertragsrecht
- Berufsrecht
- Erbrecht.
- Familienrecht.
- Gesellschaftsrecht.
- Haftungsrecht
- Insolvenzrecht
- Nachbarrecht
- Verfahrensrecht
- Verkehrsrecht
- Miet- und Wohnungseigentumsrecht
- Bericht
- Neue Düsseldorfer Tabelle seit dem 1.1.2026.
- Recht bildlich
- Irreführende Bezeichnung eines Betriebs (zu MDR 2026, 55)
- Impressum
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- Titelei
- Inhalt
- MDR Report
- Im Blickpunkt
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- Aufsätze
- ZPO-ÄndG 2026
- Neue Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwerte und weitere Änderungen in ZPO-Verfahren
- Streitverkündung
- Der Inhalt einer Streitverkündungsschrift — Angaben zum Verfügungsgrund und Lage des Rechtsstreits
- Wohnungseigentum
- Die Entwicklungen im Wohnungseigentumsrecht in 2025 — Übergangsfristen, Nutzungsrechte, Erhaltung, bauliche Veränderungen und Jahresabrechnung
- Prozessrecht aktiv
- Wiedereinsetzung: Neue Prüfungspflicht bei Eingang fristgebundener Schriftsätze
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- Selbständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei anschließendem Klageverfahren
- Selbstwiderlegung der Dringlichkeit: Ausschöpfung der unverlängerten Berufungsbegründungsfrist im zweitinstanzlichen Eilverfahren
- Rechtsprechung
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- Bahn-Card-AGB: Recht zur einseitigen Abänderung der Bahn-Card-Bedingungen
- Schadensersatz für Besamung eines Zuchthengstes mit falschem Samen durch den Veterinärmediziner
- Unwirksamkeit eines im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossenen Maklervertrags
- Vorteils-App eines Lebensmitteldiscounters: Informationen über Gegenleistung des Kunden
- Miet- und WEG-Recht
- Eigenbedarfskündigung: Nichteinholung eines SV-Gutachtens bzgl. möglicher Gesundheitsgefahren
- Abrechnungspflicht bei WEG-Verwalterwechsel
- Mietpreisbremse: Vergleichsmiete auf Grundlage des Mietspiegels trotz SV-Gutachtens
- Immobilienrecht
- Rückabwicklung eines wucherähnlichen sittenwidrigen Grundstücksgeschäfts
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- Haftungsrecht
- Anwaltshaftung: Verjährungsbeginn bei Prozessverlust
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- Versicherungsrecht
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- Familienrecht
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- Gesellschaftsrecht
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- Voraussetzungen einer liquidationslosen Löschung eines eingetragenen Vereins
- Bank- und Kreditsicherungsrecht
- Telefonbetrug: Haftung des Mittelsmanns wegen leichtfertiger Geldwäsche
- Verbundener Darlehens- und Kaufvertrag: Einwand der Mangelhaftigkeit ggü. dem Darlehensgeber
- Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- Vorliegen eines Funktionsarzneimittels i.S.d. Arzneimittelgesetzes
- Irreführende Bezeichnung eines Betriebs als Fachzentrum für medizinische Haarentfernung
- Verfahrensrecht
- Verfahrensunterbrechung bei Tod eines Prozessbevollmächtigten
- Rechtsmittel gegen die Ablehnung von Geheimhaltungsmaßnahmen
- Rechtzeitige Überlassung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen
- Selbstwiderlegung der Dringlichkeit bei Ausschöpfen der Berufungsbegründungsfrist
- Wiedereinsetzung: Kein Vertrauen auf Postzustellung bereits am nächsten Werktag
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- Gerichtliche Zuständigkeit für äußerungsrechtliche Unterlassungsansprüche durch Absenden eines Briefes
- Zwangsvollstreckungsrecht
- Pflicht des ausgeschiedenen GmbH-Geschäftsführers zur Abgabe der Vermögensauskunft
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- Gebührenrecht
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- Bericht
- Neue Düsseldorfer Tabelle seit dem 1.1.2026.
- Recht bildlich
- Irreführende Bezeichnung eines Betriebs (zu MDR 2026, 55)
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