In seinen Entscheidungen vom 24. 4. 2008 (NJW-RR 2008, 1050 und NJW-RR 2008, 1051) bejahte der BGH Mängelgewährleistungsansprüche, obwohl die zugrunde liegenden Werkverträge wegen einer sog. Ohne-Rechnung-Abrede nichtig waren. Es ist zu erwarten, dass sich die Besteller angeblich fehlerhafter Werkleistungen hierauf berufen werden und nunmehr verstärkt Gewährleistungsrechte gerichtlich durchzusetzen versuchen. Die folgende Abhandlung setzt sich kritisch mit den Entscheidungen des BGH auseinander und geht insbesondere auf die – für die Praxis wichtige – Frage ein, ob nunmehr in sämtlichen Fällen der Ohne-Rechnung-Abrede sowie ohne weitere Prüfung Gewährleistungsansprüche bejaht werden können.
Inhalt
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Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziertMängelgewährleistungsansprüche bei einem Vertrag mit sog. Ohne-Rechnung-AbredeLizenziert16. Oktober 2009
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Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziertStrafprozessualer Zugriff auf E-Mail-KommunikationLizenziert16. Oktober 2009
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Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziertBGH, Beschl. v. 18.11.2008 – VI ZB 22/08. Ersatz von Reparaturkosten über dem WiederbeschaffungswertLizenziert16. Oktober 2009
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Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziertBGH, Urt. v. 6.11.2008 – IX ZR 140/07. Umfang der Aufklärungspflicht eines Steuerberaters auf mögliche verfassungsrechtliche BedenkenLizenziert16. Oktober 2009
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Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziertBGH, Urt. v. 9.7.2008 – VIII ZR 181/07. Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturen-Klausel rechtfertigt keine MieterhöhungLizenziert16. Oktober 2009
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Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziertBGH, Urt. v. 19.6.2008 – 3 StR 490/07. Amtsträgereigenschaft eines selbständigen Ingenieurs bei 100-prozentiger BahntochterLizenziert16. Oktober 2009
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Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziertBGH, Beschl. v. 9.6.2008 – II ZR 268/07. Innenausgleich bei Haftung mehrerer Gesellschafter einer GbRLizenziert16. Oktober 2009
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Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziertBGH, Beschl. v. 31.3.2009 – 1 StR 76/09. Anordnung der Sicherstellung von E-Mails beim E-Mail-Provider analog §§ 99, 100 StPO (Abh. Brodowski)Lizenziert16. Oktober 2009
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Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziertBVerfG, Senatsbeschl. v. 16.6.2009 – 2 BvR 902/06. Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers gem. § 94 StPO im Rahmen einer Durchsuchung (Abh. Brodowski)Lizenziert16. Oktober 2009
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Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziertVan Bühren (Hrsg.), Handbuch Versicherungsrecht (Looschelders); Michalke u. a. (Hrsg.) Festschrift für Rainer Hamm (Gössel)Lizenziert16. Oktober 2009
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Erfordert eine Authentifizierung Nicht lizenziertBAG aktuellLizenziert16. Oktober 2009