Band 5, Heft 12

Fehlverhalten im Gesundheitswesen beschäftigt die Presse immer mehr - auch das Fehlverhalten von Leistungserbringern. Die gesetzlichen Krankenkassen versuchen, den entstandenen Schaden für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu minimieren. Weil viele Rechtsfragen bei der Geltendmachung von Schadensersatz- und Erstattungsansprüchen noch ungeklärt sind, streben die Krankenkassen gütliche Einigungen mit den Leistungserbringern an. Sie sehen von Strafanzeigen ab, wenn die Leistungserbringer freiwillig zahlen. Die Fokussierung auf den rein monetären Aspekt von Fehlverhalten ist doppelt negativ. Es signalisiert den betroffenen Leistungserbringern, dass sie mit einem Fehlverhalten allenfalls eine Rückzahlung riskieren. Darüber hinaus schwächt es die Redlichkeit bei der Leistungserbringung generell.

Nicht nur die uneinheitliche Verwendung des Krankenhaus- Begriffs im Sozialversicherungs- und Krankenhausrecht, auch die vielfältigen rechtlichen und faktischen Veränderungen, die seit einiger Zeit in der Krankenhauslandschaft beobachtet werden können, lassen es angezeigt erscheinen, über eine Änderung der Legaldefinition in § 2 Nr. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) nachzudenken. Im Zentrum des folgenden Beitrags stehen die verfassungs- und europarechtlichen Aspekte, die in diesem Zusammenhang Beachtung finden müssen.

Seit geraumer Zeit finden sich Alten- und Pflegeheime in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Insbesondere die gesetzlichen Krankenversicherer haben ein besonderes Augenmerk auf die Haftung von Alten- und Pflegeheimen gelegt. Nicht selten kommt es vor, dass die bei den gesetzlichen Kostenträgern versicherten Senioren, die zugleich Bewohner der Alten- und Pflegeheime sind, während ihres Aufenthaltes in einem Heim stürzen und sich hierbei Verletzungen zuziehen. Die gesetzlichen Krankenversicherer vertreten in diesen Fällen die Auffassung, dass derartige Vorkommnisse grundsätzlich auf ein Verschulden der Heime zurückzuführen seien und somit die Heime zur Verantwortung gezogen werden müssten.