Volume 4, Issue 12

Das Kernstück des ärztlichen Berufes, die Therapiefreiheit, erfährt Einschränkungen nicht nur durch das Sozialrecht, sondern auch in haftungsrechtlicher Hinsicht. Dabei ist entscheidend, dass der Arzt den „medizinischen Standard“ einzuhalten hat, er sich ansonsten haftpflichtig machen kann. Mit diesem Beitrag wird zunächst aufgezeigt, was das Haftungsrecht hierunter versteht und wo die Grenzen der ärztlichen Methodenfreiheit liegen, wenn bei dem konkreten ärztlichen Eingriff mehrere Behandlungsalternativen zur Verfügung stehen. Auch ärztliche Leitlinien wirken sich im Haftungsrecht aus. Sie sind aber nicht mit dem medizinischen Standard deckungsgleich. Ihnen kommt daher bei der Frage, ob der von den Leitlinien abweichende Arzt behandlungsfehlerhaft gehandelt hat, nur eine Indizfunktion zu. Mit der h.M. ist - bis auf wenige Ausnahmefälle - eine Beweislastumkehr zugunsten des Patienten bei der Frage der Behandlungsfehlerhaftigkeit oder des Kausalzusammenhangs zwischen ärztlichem Fehler und geklagten Gesundheitsbeschwerden abzulehnen.

Statistische Grundlage für die Festsetzung der Arzneikostenregresse mit den Methoden der Durchschnitts- und Richtgrößenprüfung sind die Arzneiverordnungsdaten. Der Frage, wann die Prüfgremien Regresse allein auf die Daten stützen dürfen und in welchen Fällen sie zusätzlich die Belege anzufordern haben, hat sich der GMGGesetzgeber mit dem § 106 Abs. 2c SGB V angenommen. Auf alter Rechtsgrundlage hat auch das BSG am 27.4.2005 (BSG, Urt. v. 27.4.2005 - B 6 KA 1/04 R, GesR 2005, 522) dazu entschieden. Anlass dieses Beitrags ist es, sich unter Einbeziehung des BSG-Urteils mit den Hintergründen und der praktischen Umsetzung des § 106 Abs. 2c SGB V zu befassen.