Volume 4, Issue 11

Rabattverträge zwischen Kostenträgern der gesetzlichen Krankenversicherung und pharmazeutischen Herstellern nach § 130a Abs. 8 SGB V bedürfen der Umsetzung durch Verträge zwischen den vertragsbeteiligten Krankenkassen und Apothekern. Das Potenzial des § 130a Abs. 8 SGB V als Kostendämpfungsinstrument des SGB V lässt sich wirtschaftlich sinnvoll und mit messbarem Nutzen für eine Senkung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung ohne diese Verträge nicht ausschöpfen. Die Umsetzungsverträge sollten dabei auf selektivvertraglicher Ebene und möglichst nicht von den Kollektivvertragspartnern des § 129 SGB V geschlossen werden. Solche Selektivverträge sind nicht auf eine Einkleidung in Verträge zur integrierten Versorgung nach §§ 140a ff. SGB V beschränkt.

Nachdem bereits in Rumänien und der Türkei das Virus der sog. Vogelgrippe bzw. des Erregertyps H5N1 aufgetreten ist, meldet nunmehr auch Griechenland den ersten Verdachtsfall der Vogelgrippe vom Typ H5N1. Damit hat das Virus das Gebiet der Europäischen Union erreicht. Mit der fortschreitenden Ausbreitung des Virus vom Typ H5N1 steigt der Bedarf an antiviralen Medikamenten und Impfstoffen für die Bevölkerung Deutschlands. Der Beitrag setzt sich mit der vergaberechtlichen Einordnung des Erwerbs von Impfstoffen und antiviralen Medikamenten auseinander.

Gesetzesanspruch und Zulassungswirklichkeit klaffen bei Medizinischen Versorgungszentren noch erheblich auseinander. Die beabsichtigte „Versorgung aus einer Hand“ scheitert oftmals im Zulassungsverfahren. Der Beitrag erörtert das z.T. beträchtliche Nachbesserungspotenzial der Regelung des SGB V § 95.