Volume 96, Issue 4

Der Verfasser wirft Schlaglichter auf wichtige Rechtsprechungsentwicklungen, die mit dem Wirken von Franz Dötsch in Zusammenhang stehen, den Gesamtplan und auf aktuelle, nicht zuletzt europarechtlich fundierte Antworten auf Umgehungsgeschäfte und Steueroasen.

Der Verf. beschäftigt sich mit der Frage der (anteiligen) Gewinnrealisierung bei teilentgeltlicher (verbilligter) Übertragung einer betrieblichen Sachgesamtheit. Er untersucht den Geltungsanspruch der - im Fachschrifttum nach wie vor nicht uneingeschränkt befürworteten - Einheitstheorie und bewertet die jüngst durch den X. Senat des BFH vorgenommene Ausdehnung deren Anwendungsbereichs auf Fälle des § 24 UmwStG.

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll § 7g EStG die Liquidität, die Eigenkapitalausstattung und die Investitions- und Innovationskraft kleinerer und mittlerer Betriebe verbessern (BT-Drucks. 11/257,8; 12/4487; 16/4841,51; BFH v. 22.8.2012 - X R 21/09, FR 2013, 218). Durch die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen (§ 7g Abs. 1 bis 4 und 7 EStG n.F.) können Steuerpflichtige - wie durch die zuvor in § 7g Abs. 3 EStG geregelte Ansparabschreibung - nicht nur in der „Ansparphase“ ihre Liquidität verbessern, sondern auch den Gewinn über mehrere Jahre glätten oder einen Verlustrücktrag auslösen, § 7g Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 10d Abs. 1 EStG. Wenn Steuerbescheide zu Ungunsten des Unternehmers geändert wurden oder Mehrsteuern - z.B. infolge eines Betriebsprüfungsberichts - absehbar sind, fragt sich, ob daraus entstehende Liquiditäts- und Zinsnachteile sowie Progressionssprünge vermieden werden können, indem im Gegenzug Investitionsabzugsbeträge erstmals geltend gemacht oder die bereits berücksichtigten Abzugsbeträge erhöht werden. Der Steuerpflichtige bräuchte dann lediglich sein Anlagenverzeichnis durchzusehen und für die innerhalb der dreijährigen Investitionsfrist hinzugekommenen abnutzbaren Wirtschaftsgüter erstmals einen Abzugsbetrag zu bilden oder einen bereits in Anspruch genommenen Abzugsbetrag zu erhöhen, soweit dieser die zulässige Grenze von 40 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht erreicht. Für die nachträgliche Geltendmachung der Ansparabschreibung waren indes formelle und materiellrechtliche Hürden zu nehmen. Inwieweit dies auch für den Investitionsabzugsbetrag nach der durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 (BGBl. I 2007, 1912; dazu BT-Drucks. 16/4841, 5377, 5452, 5491) geschaffenen aktuellen Gesetzesfassung gilt, soll nachfolgend untersucht werden.

Dass der Katalog der freien Berufe in § 18 EStG vom Gesetzgeber seit Jahrzehnten nicht mehr an die Entwicklungen der modernen Berufswelt angepasst wurde, kann vor allem für Selbständige, die auf dem vergleichsweise jungen Gebiet der IT qualifizierte Dienstleistungen erbringen, zur misslichen Folge der Gewerblichkeit ihrer Einkünfte führen. Mit der im folgenden Beitrag aufgeworfenen Frage, unter welchen Voraussetzungen diese Konsequenz zu vermeiden ist, durfte sich auch Herr Prof. Dr. Dötsch gegen Ende seines Berufslebens noch befassen. Denn der zuletzt von ihm geleitete III. Senat des BFH ist seit einiger Zeit neben dem VIII. Senat für die Abgrenzung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb zuständig.

Der Verf. beschäftigt sich mit der durch das StVereinfG 2011 geänderten Regelung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, die erstmals die Begriffe der „erstmaligen Berufsausbildung“ und des „Erststudiums“ in den steuerlichen Familienleistungsausgleich eingeführt hat. Er analysiert zunächst, in welchen Fällen die Eltern eines in Ausbildung befindlichen Kindes eine zivilrechtliche Unterhaltspflicht trifft. Sodann geht er darauf ein, welche Auslegung der im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis c EStG verwendete Berufsausbildungsbegriff in der Praxis gefunden hat und wie der Gesetzgeber das neu in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG eingefügte Begriffspaar der erstmaligen Berufsausbildung und des Erststudiums verstanden wissen wollte. Anhand einer Reihe von in der Praxis häufig vorkommenden Ausbildungsgängen überprüft der Verf., ob die geänderte Regelung typische zivilrechtliche Unterhaltsverpflichtungen der Eltern auch steuerrechtlich erfasst. Hierbei kommt er zu dem Ergebnis, dass eine weitgehende Harmonisierung zwischen Zivil- und Steuerrecht zu erreichen wäre, wenn bei gestuften Ausbildungsgängen (z.B. Abitur - Lehre - Studium, Bachelor - Master, Geselle - Meister) das im Zivilrecht zur Abgrenzung von Erst- und Zweitausbildungen entwickelte Kriterium des engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs zwischen mehreren Ausbildungsabschnitten auch in die Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG übernommen würde.

Schon bald, nachdem Franz Dötsch im Jahr 1968 in den Dienst des Finanzamts Koblenz eingetreten war, wurde er mit Fragen der Unternehmensbesteuerung befasst. Diesem Bereich galt auch später, während seines Studiums, seiner Tätigkeit am Lehrstuhl von Brigitte Knobbe-Keuk, seiner richterlichen Tätigkeit am Niedersächsischen FG und am BFH sein besonderes Interesse. Wichtigste Unternehmenssteuer ist, was das Aufkommen anbelangt, die GewSt, deren Aufkommen sich nach einer Mitteilung des Statistischen Bundesamts im Jahr 2012 auf 42,3 Mrd. € belief. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Steuer sind nie verstummt. Bereits zu Zeiten, als das BVerfG bei der Prüfung steuerrechtlicher Regelungen am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG noch großzügig war und im Wesentlichen nur eine Willkürprüfung vornahm, war das GewStG Gegenstand von gleichheitsrechtlichen Betrachtungen. Seit das BVerfG dazu übergegangen ist, das Steuerrecht - mit Ausnahme des Umsatzsteuerrechts - einer strengen Prüfung im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG zu unterziehen, haben sich die gleichheitsrechtlichen Bedenken vermehrt. Im Jahr 1968, als Franz Dötsch seine berufliche Tätigkeit beim Finanzamt begann, wurde der GewSt-Messbetrag noch von den Komponenten Gewerbeertrag, Gewerbekapital und Lohnsumme beeinflusst. Damals konnte man mit gutem Recht von einer Betriebssteuer sprechen. Diese Bezeichnung ist nach jetziger Rechtslage nicht mehr gerechtfertigt. Nur noch der Gewerbeertrag ist Ausgangsgröße für die Ermittlung des Messbetrags. Auch ist die GewSt seit dem Erhebungszeitraum 2008 nicht mehr als Betriebsausgabe abziehbar. Die Gesetzesänderungen und die Verschärfung der Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 3 Abs. 1 GG sind Anlass für eine Überprüfung der GewSt in ihrer jetzigen Form nach heutigen gleichheitsrechtlichen Maßstäben.