Volume 107, Issue 4

Zusammenfassung Die Erstellung und fristgerechte Vorlage der Verrechnungspreisdokumentation zählt zu den wesentlichsten Mitwirkungspflichten Steuerpflichtiger mit internationalen Geschäftsbeziehungen. Mit dem Ziel, überbordende Bürokratie im Bereich des Steuerrechts abzubauen, haben die Vorschriften in § 90 Abs. 3 und 4 AO jüngst eine Revision durch das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz v. 29.10.2024 (BGBl. I 2024, Nr. 323) erfahren. Die Neuregelungen sind am 1.1.2025 in Kraft getreten. Sie werden nachstehend dargestellt. Dabei wird ebenso der Frage nachgegangen, ob man dem Gesetzgeber bescheinigen darf, der Zielsetzung signifikanten Bürokratieabbaus an dieser Stelle ausreichend Rechnung getragen zu haben.

Zusammenfassung Im November 2023 erging die Entscheidung des BVerfG zur Frage, ob § 6 Abs. 5 EStG dahingehend verfassungsgemäß ist, dass der Transfer von Wirtschaftsgütern zu Buchwerten zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften in dieser Regelung nicht explizit erfasst war. Mit dem Beschluss sollte sich der „Zoff im BFH“ - wie der ehemalige Vorsitzende des I. Senats, Prof. Dr. Dietmar Gosch, die Uneinigkeit einst taufte (DStR 2010, 1173) - klären. Das BVerfG kam zu dem Ergebnis, dass die bis dato geltende Gesetzeslage mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar sei. An den Gesetzgeber erging der Auftrag, „unverzüglich“ eine Neuregelung zu treffen. Mit dem Jahressteuergesetz 2024 v. 2.12.2024, BGBl. I 2024 Nr. 387, ist der Gesetzgeber diesem Regelungsauftrag nachkommen. Hierzu wurde eine neue Nr. 4 in § 6 Abs. 5 S. 3 EStG aufgenommen. Den verfassungsrechtlichen Bedenken wird damit aber nur auf den ersten Blick abgeholfen. Der folgende Beitrag soll die Neuregelung in den bestehenden Normkanon systematisch einordnen, Schwächen der legislativen Vorgehensweise beleuchten und mit einer Handlungsempfehlung an den Gesetzgeber schließen.

Zusammenfassung Der Verf. bespricht die Jubiläumsfestschrift zu Ehren des Finanzgerichts Hamburg. Das Buch präsentiert sich in einem seltenen Kombinationsformat. Aus Praxiswissen, Systematisierungsinteresse in der Anknüpfung an historische Verfahren und wissenschaftlicher Beobachtung erwächst ein Prachtband über 75 Jahre „Rechtsschutz und Rechtsfortbildung“. Die Zusammenschau bietet mehr als Rückschau und mehr als die Summe der Einzelbeiträge. Der Präsident des Bundesfinanzhofs kann im vorangestellten Grußwort „sicher sagen: Die ersten 75 Jahre des FG Hamburg waren eine Erfolgsgeschichte“. Die Leser der Festschrift dürfen zuversichtlich erwarten, dass sich daran nichts ändern wird.