Volume 34, Issue 1 - Die USA nach der Präsidentenwahl Mobilisierung sozialer Bewegungen und eine gespaltene Zivilgesellschaft

Zusammenfassung Wahlen, Referenden, aber auch neue deliberative Beteiligungsinstrumente scheinen nur in begrenzter Maße beteiligungsferne, marginalisierte Bevölkerungsgruppen miteinzubeziehen. Die sozioökonomische Spaltung der Gesellschaft bewirkt eine partizipative Spaltung. Das Forschungsprojekt verändert die Perspektive und untersucht individuelle Erfolgsgeschichten. Wann gelingt es marginalisierte Gruppen (prekäre Beschäftigung, Altersarmut, Migration, alleinerziehende Frauen) zu integrieren? Der Fokus der Analyse lag auf informellen Nachbarschaftsorganisationen, die besondere Angebote im Stadtteil machen. Niedrigschwellige Zugänge, stigmatisierungs- und diskriminierungsfreie Kontexte waren aufseiten der Beteiligungsorganisation relevant und förderlich. Auf der Seite der marginalisierten Individuen zeigten sich neben einer weniger prekären Ressourcenausstattung (Zeit und einer gruppenspezifischen Gemeinwohlorientierung auch Faktoren wie besondere Sozialisationserfahrungen förderlich und motivierend.

Zusammenfassung Die USA sind von der globalen Covid-19-Pandemie von allen hoch entwickelten Industriestaaten am härtesten getroffen worden. Dabei ist in der Pandemie offensichtlich geworden, dass der Exzeptionalismus der USA vor allem darin besteht, mit der Krise vollkommen überfordert zu sein. Das betraf sowohl die politische Führung auf nationaler Ebene als auch die Gesellschaft. Donald Trump und sein Rechtspopulismus amerikanischer Prägung haben im Angesicht der Pandemie komplett versagt. Unklare Zuständigkeiten, fehlende Koordinierung der Staaten und lokalen Behörden, Entscheidungsunfähigkeit, Verkennen der Realität, Nepotismus und sowohl wechselnde wie auch sich widersprechende Politikansätze führten dazu, dass die Pandemie in den USA außer Kontrolle geriet. Das Virus traf auf eine polarisierte Gesellschaft und auf eine bestehende Skepsis vieler US-Amerikaner*innen gegenüber Wissenschaft und Expert*innen. Beide Voraussetzungen formten die amerikanische Antwort auf die Pandemie, die wie in keiner anderen Gesellschaft zum Politikum wurde. Donald Trump schürte die politische Polarisierung im Umgang mit der Krise und profitierte von ihr, aber es reichte nicht, um die Wiederwahl zu gewinnen. Insgesamt hat die Corona-Pandemie wie ein Katalysator auf die US-Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gewirkt und bestehende Tendenzen beschleunigt sowie Strukturen verstärkt. Die unzureichende Absicherung der Lebensrisiken, die Unzulänglichkeiten des Gesundheitssystems, der schwache Sozialstaat und die Spaltung der US-Gesellschaft und Wirtschaft anhand der Hautfarbe führten dazu, dass die Pandemie vor allem für nicht-weiße Amerikaner*innen und Frauen verheerende gesundheitliche und wirtschaftliche Folgen hatte. Selbst die teilweise beobachtbare Erholung der Wirtschaft ist ungleich verteilt. Auch deshalb hat die Corona-Pandemie die sozialen Proteste wie Black Lives Matter in den gesellschaftlichen und politischen Fokus gerückt. Joe Biden und Kamala Harris werden ihre Ämter im Angesicht ungelöster Krisen und riesiger Herausforderungen antreten. Gleichzeitig hat die Biden-Harris-Administration die seltene Chance, entscheidende Weichen zu stellen und die strukturellen Veränderungen des Landes mitzugestalten, die die Corona-Krise aufgezeigt und beschleunigt hat. Dazu gehören an erster Stelle die Wiederherstellung des Vertrauens in staatliches Handeln und die Forderung an eine bessere Absicherung der Lebensrisiken für alle Teile der Gesellschaft. An beiden werden Joe Biden und Kamala Harris gemessen werden.

Zusammenfassung Die amerikanische Demokratie tritt nach der Wahl Joseph Bidens zum Präsidenten in das interessante Stadium des Postpopulismus. Die Chancen, dass die gesellschaftspolitischen Ursachen des Rechtspopulismus in Bidens Regierungszeit beseitigt werden können sind angesichts der verfassungsbedingten Restriktionen allerdings gering. Die Gefahr, dass es in einigen Jahren zu einem erneuten, aber diesmal erfolgreichen Versuch einer Subversion der liberalen Demokratie von oben durch eine neue rechtspopulistische Präsidentschaft kommen kann, ist somit nicht gebannt.

Zusammenfassung Donald Trumps Chancen, 2020 im Amt bestätigt zu werden, verdankten sich seiner männlich-weißen und religiösen Unterstützerbasis. Kommentatoren haben schon 2016 gefragt, warum ausgerechnet besonders Glaubenseifrige sich auf die Seite eines Mannes schlugen, der dann auch als Amtsinhaber gegen alles verstieß, was ihnen heilig sein müsste – ein notorischer Blasphemiker, Ehebrecher, Lügner und Meister des dirty talk , vor dem man seinen Kindern besser die Ohren verschließt? Die Antwort lautet kurz und bündig: Weil sie sich mehrheitlich eher als Weiße denn als Fromme fühlen und der Anteil weißer Evangelikaler an der Gesamtbevölkerung schrumpft. Weil sie um ihre Vorherrschaft in Amerika fürchten, umjubeln sie einen Politiker, der vor allem versprochen und einiges dazu getan hat, liberale Errungenschaften wie die Abtreibungsregelung der 1970er Jahre zu Fall zu bringen und die seinerzeit ausgelösten Kulturkämpfe zu ihren Gunsten zu wenden.

Zusammenfassung Dieser Beitrag untersucht, inwiefern die in der Trump-Ära und insbesondere im Wahl- und Pandemie-Jahr 2020 aktiven progressiven sozialen Bewegungen sich von früheren unterscheiden und neue Chancen bieten. Dabei wird zunächst aufgezeigt, wie sich in der enormen Breite und Vielfalt der Trump Resistance Konvergenz-Tendenzen um Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit sowie um antirassistische Mobilisierungen herausbilden. Der nächste Abschnitt fokussiert auf Social Justice -Bewegungen und kontextualisiert sie in der von zunehmender Vermögensungleichheit geprägten Klassenstruktur der USA. Diese Bewegungen sowie die Ausbreitung der auch von nicht-Schwarzen getragenen Black Lives Matter -Mobilisierungen nach der Ermordung von George Floyd im Mai 2020 werden im Kontext der spezifisch amerikanischen Entwicklung eines rassistisch geprägten Siedler-Kapitalismus und (entsprechend limitierter) Bewegungs-Traditionen interpretiert, wodurch ihre historischen Chancen in den Blick geraten. Die in der Trump-Ära ebenfalls erstarkten rechten Bewegungen artikulieren ihrerseits Widersprüche des amerikanischen racial capitalism , wie am Schluss an Hand des ‚Sturms auf’s Kapitol‘ gezeigt wird.

Zusammenfassung Die Präsidentschaft Trumps war zweifellos ein Stresstest für das Verfassungsgefüge der amerikanischen Demokratie. Der Beitrag geht der Frage nach, wie sich die nicht formal organisierte Seite der Demokratie, nämlich die Zivilgesellschaft, unter der Rahmenbedingung der starken politischen Polarisierung entwickelt hat und nimmt dabei die wichtigsten sozialen Bewegungen dieses Zeitraums in den Fokus.

Zusammenfassung Seit fast 100 Jahren kämpft die feministische Bewegung für ein Equal Rights Amendment zur US-Verfassung. Getragen von einem neuen, aus Ablehnung der Trump-Administration heraus entfachten Momentum, erreichte das ERA im Januar 2020 die letzte der 38 benötigten bundesstaatlichen Ratifizierungen – und steht damit, so scheint es, seinem Ziel zum Greifen nah. Gleichzeitig jedoch hinterlässt Trump einen noch konservativer ausgerichteten Obersten Gerichtshof, der die über Jahrzehnte erarbeiteten Erfolge der Bewegung zunichtemachen könnte. Dieser Artikel liefert auf Basis journalistischer Interviews und Recherchen einen Überblick über die ERA-Bewegung, die mehrere Generationen an Frauen mobilisiert, empört und für ihre Rechte sensibilisiert hat; die zugleich Spalter und Katalysator für eine professionelle Frauenbewegung war. Neben den Kernforderungen der Bewegung und ihren aktuellen Akteurinnen beleuchtet dieser Artikel die zentralen Kritikpunkte, die das ERA noch immer von beiden Seiten des politischen Spektrums der USA anzieht, und gibt einen Ausblick zu seiner Zukunft .

Zusammenfassung Eine Machtverschiebung ist im Gange: Das hierarchisch gegliederte System der USA verschiebt sich angesichts einer neuen Problemdichte, deren Lösung zunehmend multidimensionale Antworten braucht. Diese Lösungen finden sich zunehmend auf der urbanen Ebene, während die föderale Macht in den Vereinigten Staaten strukturell schwächer wird und die nationale Regierung entweder zu spät oder zu wenig gezielt auf die Bedürfnisse der Bürger eingeht. Unter der Trump-Regierung führte das mitunter zu direkter Konfrontation: Das Weiße Haus gegen die Rathäuser des Landes. Längst verlangen Bürger nach einer direkteren Kontrolle über ihre Lebensräume, und direkte Einflussnahme auf Klimapolitik, Pandemien-Prävention und Integrationsmaßnahmen – hier vernetzten sich amerikanische Städte zunehmend unter sich und international – umgehen mitunter gar die nationale Regierungsebene, wie in der Corona-Krise vielerorts zu beobachten war. In einer neuen politischen Ära in den USA könnten Städte eine größere, gestalterische Rolle bei der Umsetzung einer progressiven Agenda spielen, die dazu beitragen kann, das Vertrauen in die amerikanische Demokratie und die transatlantischen Beziehungen wiederherzustellen – dem föderalistischen System der USA zum Trotz.