Im Treibhaus der Polarisierung Amerikanische Zivilgesellschaft und Demokratie in der Präsidentschaft Donald J. Trumps

3.1 Radikalisierung der politischen Eliten und drohende Politik-Blockade

Das Schlagwort der „Polarisierung“ oder Lagerbildung fehlt gegenwärtig in keiner Diagnose zum Zustand der amerikanischen Demokratie und ihren komplexen Ursachen wurde in diversen Studien nachgegangen. Dabei besteht weitgehend Konsens, dass die im System der USA aufgrund von bestimmten System-Merkmalen wie der Institution des Mehrheitswahlrechts geförderte „normale“ Polarisierung inzwischen aufgrund verschiedener Faktoren ein für das Funktionieren der demokratischen Institutionen dysfunktionales Niveau erreicht hat.

Unstrittig ist die hohe politische Polarisierung der politischen Elite. Sie wird oft gemessen am Abstimmungsverhalten im Kongress, wo seit Mitte der 1960er Jahre immer klarer nach Parteilinien abgestimmt wird (Andris 2015). Ursache ist nicht etwa eine gewachsene „Parteidisziplin“ – die amerikanischen Parteien sind viel losere Gebilde als ihre deutschen Gegenparts und die Politiker*innen stehen im Vordergrund –, sondern eine durch gerrymandering^[2] verschärfte innerparteiliche Wettbewerbssituation, in der immer radikalere Kandidat*innen gewählt werden.

In der Situation eines divided government, in der der Präsident keine loyale Mehrheit in Senat und/oder Repräsentantenhaus hat, kann dies zur Blockade und zur Stilllegung der Bundesverwaltung führen. So kam es 2018/2019 aufgrund des Streits um die Pläne von Präsident Trump zum Ausbau der Grenzbefestigung nach Mexiko zum bislang längsten shutdown überhaupt (35 Tage). Ein weiteres Indiz für die zunehmende Polarisierung sind die zunehmenden Konflikte um die Besetzung von Richterposten, besonders augenfällig im Fall des Obersten Verfassungsgerichtshofs.

Zugleich lässt sich eine ideologische Polarisierung der beiden Parteien beobachten: Nachdem die so genannten Dixie-Demokraten aus dem konservativ geprägten Süden in Reaktion auf die Verabschiedung der beiden Bürgerrechtsgesetze Mitte der 1960er Jahre die Demokratische Partei verließen, wandelte sich diese zu einer sozialliberalen Koalition verschiedener (Minderheiten-)Gruppen (Klein 2020: 19 ff; Grossmann/Hopkins 2016), inzwischen mit einem wachsenden progressiven Flügel.

Ideologisch homogener sind die Republikaner, die in Reaktion auf den Wertewandel der 1970er Jahre unter dem Einfluss der evangelikalen Bewegung in den 1980er Jahren zu Konservativen und unter dem Einfluss der – durch spendable Geldgeber im Hintergrund gepushten – Tea-Party-Bewegung zu einer steuerfeindlich-libertären Partei wurden (Grossmann/Hopkins 2016; MacDoug/Kloos 2014).^[3] Unter der Präsidentschaft Trumps erschien die Partei noch stärker homogenisiert und ausgerichtet auf die Person des Präsidenten, der sein Amt nutzte, um weiter zu polarisieren. Seine Linie folgte keinen klaren ideologischen Prinzipien, blieb aber in einer Hinsicht konstant: in der Nutzung des populistischen binären Codes „wir (das Volk) gegen sie“.

„Sie“ waren ein Konglomerat aus dem politischen Establishment/Washington D.C./den Demokraten, den Mainstream-Medien, Immigranten, Muslime, Wissenschaftler*innen, political correctness, Black Lives Matter und Antifa. Trumps Reden und Tweets ergeben trotz seiner irrlichternden einzelnen Positionen als Ganzes ein kohärentes Narrativ. Keeanga-Yamahtta Taylor, Sozialwissenschaftlerin an der Universität Princeton, spricht von der White Supremacy Presidency, die aggressive Töne als zynisch kalkulierte Strategie nutzt: „(R)acism in America is never just about racism for racism’s sake. It is always in the service of a larger agenda. (…) It is no coincidence that the racism animating much of Trump’s political commentary, accompany a harsh and draconian economic agenda intended to cut the living standards of the entire working class.“ (Taylor 2018).

Wie gefährlich Trumps Strategie und binärer Politik-Code für die amerikanische Demokratie war bzw. ist, zeigte sich am Ende seiner Amtszeit, als er Wahlverfahren bzw. Wahlergebnisse für illegitim bzw. verfälscht erklärte. Mangels bei den Gerichten vorlegbarer Beweise für die behaupteten Irregularitäten brachte er immer wieder das Argument vor, er habe bei seinen Wahlkampfveranstaltungen viel mehr Menschen mobilisiert als sein Rivale Joe Biden – der wegen der Corona-Epidemie bewusst auf solche Versammlungen verzichtet hatte. Damit trieb Präsident Trump die politische Polarisierung auf die populistische Spitze: Er missachtete die Regeln der repräsentativen Demokratie und verkehrte sie in Richtung einer identitären Demokratie mit Führer-Legitimation qua Akklamation. Diese Rechtfertigungsstrategie erlaubte es dem radikalsten Teil seiner Anhängerschaft, sich als Patrioten und Retter der Demokratie zu fühlen, als sie das Kapitol stürmten, um die Zertifizierung des Wahlsiegs von Joe Biden zu verhindern.

3.2 „Tribalismus“ und Zerfall der politischen Öffentlichkeit

Forscher*innen der so genannten Michigan-Schule vertreten die Ansicht, dass für das politische (Wahl-)verhalten konkrete Politik-Präferenzen letztlich weniger eine Rolle spielen als die Identifikation mit einer bestimmten Gruppe. Zahlreiche Umfragen zeigen, wie stark die Frage der Parteipräferenz in den letzten Jahren zu einer Frage der Identität aufgeladen wurde und die Ablehnung der jeweils anderen Partei wächst. So antworteten bei einer am 22. Juni 2016 publizierten Umfrage des Pew Research Center 55 Prozent der befragten Anhänger der Demokraten bzw. sogar 70 Prozent der politisch aktiven Demokraten, die Republikanische Partei machte ihnen „Angst“, bei den Republikanern waren dies 49 bzw. 58 Prozent. Zudem hielten 47 der sich den Republikanern zurechnenden Befragten die Anhänger der Demokratischen Partei für „unmoralischer“ als andere Amerikaner, umgekehrt sagten dies von den Republikanern 35 Prozent der Demokraten.

In diesem Zusammenhang machte der Begriff des „Tribalismus“ in der politischen Publizistik Karriere. Laut einer Umfrage von Reuters/Ipsos aus dem Januar 2016 hatte einer von sechs Amerikanerinnen bzw. Amerikanern wegen der Wahl von Trump den Kontakt zu einem Familienmitglied und engerem Freund abgebrochen. Die Polarisierung der Gesellschaft konnte sich zudem weiter „identitär“ verfestigen, weil sich in den letzten Jahren die Partei-Identifikation zunehmend mit ethnischen Zugehörigkeiten verkoppelt findet. Infolgedessen gibt es weniger Überschneidungen von Zugehörigkeiten in der eigenen Person und Familie, die Menschen zu mehr Offenheit und Kompromissbereitschaft motivieren könnten (Mason 2015).

Quelle: Trauergottesdienst für George Floyd in Houston, Texas am 9. Juni 2020 (Foto: privat)

Direkter Kontakt und Austausch mit politisch Andersdenkenden wird, wie einige Studien nahe legen, zunehmend seltener, weil sich die ideologischen Lager auch in ihrem Alltag immer klarer zu sortieren scheinen, etwa bei der Wahl der Universität, der Arbeitsstätte oder der Wohngegend. Zudem zeigen Studien zu den strukturellen Entwicklungstrends der Zivilgesellschaft, dass Gewerkschaften und andere traditionelle Mitgliedschaftsorganisationen, die relativ heterogen waren, wie etwa Eltern-Lehrer-Verbände, seit Jahrzehnten Mitglieder verlieren, und es stattdessen zunehmend professionalisierte Vereinigungen und advocay groups gibt. Theda Skocpol (1999, 2003) beschrieb zu Beginn des 21. Jahrhunderts eine durch Aktivisten beherrschte Vereinslandschaft, in der radikalere, polarisierende Stimmen verstärkt werden. Dem entspricht, dass die soziologische Forschung zum sozialen Kapital eine im Hinblick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt kritische Abnahme von Vereinigungen mit „brückenbildendem“ Potential konstatiert.^[4]

Was Polarisierung konkret bedeutet, zeigt auf eindrückliche Weise die zwischen den politischen Lagern divergierende Einschätzung des öffentlichen Umgangs mit der Covid-19-Pandemie: 76 Prozent der den Republikanern nahestehenden Amerikaner*innen schätzten bei einer Umfrage im Sommer 2020 ihr Land diesbezüglich als erfolgreich ein, während das auf Seiten der Anhängerschaft der Demokratischen Partei nur bei 29 Prozent der Fall war (Dimok/Wike 2020). Eklatant sind auch die Unterschiede der ersten Einschätzungen des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021: Nach einer am Abend der Ereignisse – als die Details der Geschehnisse allerdings noch nicht wirklich bekannt waren – durchgeführten YouGov-Umfrage hielten 93 Prozent der befragten Anhänger der Demokraten diese Protestaktion für eine Gefahr für die Demokratie, aber lediglich 27 Prozent der Anhänger der Republikaner und 55 Prozent der Unabhängigen.

Als Bezeichnung für die Teilnehmenden dieser Aktion hielten auf Seiten der mit der Demokratischen Partei sympathisierenden Befragten 74 Prozent „Extremisten“ und 78 Prozent „domestic terrorists“ für angemessen, wogegen unter den der Republikanischen Partei zuneigenden Befragten nur zu 26 Prozent von Extremisten sprechen wollten, die meisten (50 Prozent) „Protestierer“ für richtig hielten und 30 Prozent „Patrioten“. Nachvollziehbar wird das beim Blick auf die vollkommen divergierende Einschätzung der Begründung für diese Protestaktion („Stop the Steal“): Bei einer POLITICO/The Morning-Umfrage am 3. November 2020 – also vor dem offiziellem Wahltermin – hatten 35 Prozent der Republikaner bereits Zweifel an der Fairness der Wahlen geäußert, was sich dann nach dem für Biden von vielen TV-Sendern ausgerufenen Sieg auf 70 Prozent steigerte.

Diese Divergenz hängt wiederum mit dem polarisierten Mediennutzungsverhalten der amerikanischen Bevölkerung zusammen. Je stärker konservativ oder sozialliberal die Einstellungen sind, desto stärker unterscheiden sich die Gruppen hinsichtlich der Medien, denen sie vertrauen und die sie nutzen. Während die Sympathisanten der Demokraten mehrere Medien als vertrauenswürdig einstufen – allen voran CNN –, sind es auf Seiten der Republikaner deutlich weniger Medien, hier vor allem der Fernsehsender Fox und die Radioprogramme von Rush Limbaugh und Sean Hannity (Pew Research Center 2020).

Besorgniserregend ist das in der Medienwirkungsforschung diskutierte Szenario, wonach die Sphäre gesellschaftlicher Kommunikation infolge personalisierender Algorithmen von sozialen Medien und Suchmaschinen in viele „Filterblasen“ und „Echokammern“ zerfällt. Neuere Befunde relativieren allerdings diese Blasenbildung (Flaxman et al. 2016; Garrett 2009) und belegen, dass gerade diejenigen, die auf sozialen Medien am aktivsten sind, Nachrichten aus unterschiedlichen Perspektiven zu sehen bekommen^[5]. Träfe dies zu, wäre zudem die These von der durch die sozialen Medien katalysierten politischen Polarisierung der gesamten Bürgerschaft in Frage zu stellen (Boxell 2017).

Als erhärtet kann jedoch die These von der Polarisierung der politisch Aktiven gelten: „The main danger of this more partisan media environment is not the polarization of ordinary Americans but a growing disconnect between increasingly partisan activists and largely centrist and modestly involved masses“ (Prior 2013). Jenseits dieser Kontroversen um den Beitrag der sozialen Medien zur Polarisierung lässt sich festhalten, dass die Lagerbildung im heutigen Amerika heute so weit geht, dass sie auch die Zivilgesellschaft erfasst und von einer gemeinsamen politischen Öffentlichkeit nicht mehr die Rede sein kann. Lebenswelten und Weltwahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger driften weit auseinander.

3.3 Trump’scher Treibhauseffekt: Die sozialen Bewegungen

Schon während der Präsidentschaft von Trumps Vorgänger Obama war es vor dem Hintergrund der sozio-ökonomischen Folgen der Finanzkrise zu einer massiven Protestmobilisierung gekommen. So forderte die Occupy Wall Street-Bewegung ein Umsteuern in der Finanz- und Wirtschaftspolitik und auf der Gegenseite machte die durch finanzstarke Lobbyorganisationen im Hintergrund gesponserte Tea Party gegen Staatsausgaben und Steuern mobil. Sie wurde schließlich für Trump zu einer Art Steigbügelhalter in der republikanischen Partei.

Diese Dynamik von Mobilisierung und Gegenmobilisierung zeigte sich auch in der Ära Trump, wobei allerdings die oben beschriebene, unter der Präsidentschaft Trump weiter polarisierte politische Konjunktur wie ein Treibhaus wirkte: Der Trump-Effekt steigerte nicht nur die Zahl der Protestteilnehmer*innen, sondern sorgte auch für die Zunahme von hate speech und gewalttätiger Vorfälle (siehe unten). Für die sozialen Bewegungen wurde die Trump’sche Politik zum Katalysator einer präzedenzlosen Mobilisierung und Allianzbildung.

Wie er es schon im Wahlkampf angekündigt hatte, trat Trump seit Beginn seiner Amtszeit als Angreifer auf progressive und liberale Ziele auf: Neben seinem Angriff auf die Klimapolitik und die Autorität der Wissenschaft (Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen)^[6] gefährdete seine Politik die Menschen- und Bürgerrechte von Minderheiten wie Muslimen (Einreiseverbot), Immigranten (Grenze zu Mexiko, Beendigung des DACA-Programms), LGTBQ Menschen (Ausschluss von Transgender-Menschen vom Militärdienst) und nicht-weiße Amerikaner*innen (Verständnisbezeugungen gegenüber White Supremacy).

Angesichts der Betroffenheit mehrerer Gruppen wurde Trump zum einigenden Gegner: „(O)ne upside of this broad assault is that it’s created a powerful imperative for these groups to forge stronger alliances and for funders to move beyond silo-ized grantmaking. It’s taken a crisis, it turns out to transform intersectionality from a buzzword into an operating strategy“ (Callahan 2018). Zugleich ließ sich die Verletzung der Rechte dieser Gruppen, insbesondere aber die der Immigranten, verstehen als Angriff auf amerikanische Verfassungswerte. Es sei eindrucksvoll, wie zivilgesellschaftliche Gruppen angesichts der Politik der Trump-Administration die Durchsetzung der Verfassungswerte in ihre Hand genommen hätten – das meint der Direktor des ACLU-Büros von Massachussetts. Nur hätte dies eigentlich gar nicht nötig sein dürfen: „we will know that the crisis is over when more people regard these groups as vital but occasionally pesky bulwarks against government overreach, rather than the resistance to government by bigotry“ (Segal 2018: 1589). Damit stellt er die Präsidentschaft Trumps als eine Krise und einen Ausnahmezustand der Republik dar, in dem die zivilgesellschaftlichen Akteure zum zweiten Sicherungsnetz der Verfassung werden.

Gerade die repressive Einwanderungspolitik Trumps ließ sich ausdeuten als Angriff auf den American Dream und somit als Angriff auf ganz Amerika und sein Leitbild. Es ging in den Augen der Protestierenden also nicht mehr um einzelne Gruppeninteressen oder Streitfragen, sondern um die Werte der amerikanischen Republik.

Dieses framing stieß auf große Resonanz. Unter der Präsidentschaft Trumps kam es zu den größten Massenprotesten der amerikanischen Geschichte. Im Zeitraum 2016 bis 2018 hat jede*r fünfte Amerikaner*in an Protesten teilgenommen, 19 Prozent davon zum ersten Mal in ihrem Leben (DiJulio/Bianca et al. 2018).

Am Anfang des dynamischen Protestgeschehens stand der Women’s March, der nach der Amtsübergabe an Trump über eine Facebook-Gruppe mobilisiert worden war und zwar zum einen aus Protest gegen diese von den Protestierenden als illegitim angesehenen Wahl^[7] und zum anderen zur Demonstration für Frauenrechte. Nach einer Studie zu den Teilnehmer*innen der Demonstrationen im Rahmen der so genannten Resistance, also der gegen die Agenda der Trump-Administration gerichteten Protestaktionen, stellten Frauen bemerkenswerterweise jeweils die Mehrheit.^[8] Die berufstätigen Frauen, deren fehlendes Engagement in den klassischen Mitgliedsorganisationen Putnam als Erosion der Zivilgesellschaft beklagt hatte, wählen offensichtlich andere Formen des Engagements und bilden nun das Rückgrat der Bewegung. Dana R. Fisher kommentierte unter Rückbezug auf die klassische Studie von Putnam: „People are no longer bowling alone, they are marching, yelling, and working together“ (Fisher 2019: 8).

Zudem fällt der Wandel der zivilgesellschaftlichen Organisationsweisen auf. Das Aktions- und Organisationsrepertoire hat sich dank der digitalen Kommunikationstechnologien erweitert. Infolgedessen scheinen die Großdemonstrationen innerhalb der Strategien sozialer Bewegungen eine etwas andere Funktion zu bekommen: Der Marsch nach Washington D.C., der früher Ziel der Mobilisierungsbemühungen gewesen war, kann jetzt dank der sozialen Medien im Sinne eines relativ schnell zu initiierenden, Netzwerk-begründenden Gemeinschaftserlebnisses relativ weit am Anfang stehen und Teil des Mobilisierungsprozesses sein. Anschließend kann die konkrete Arbeit an Sachfragen in Form eines über soziale Medien koordinierten distributed organizing fortgeführt werden und zwar an verschiedenen Orten und mit einer nach Interessen gruppierten fluktuierenden Mitgliedschaft. Dieser Typ des Aktivismus verzichtet auf die hierarchische Struktur der herkömmlichen Mitgliederorganisationen (Fisher 2019: 14 f.).

Auch das Netzwerk Black Lives Matter (BLM), dessen Name seit dem Sommer 2020 in den USA allgegenwärtig ist und für die Anti-Rassismus-Bewegung steht, bedient sich dieser Organisationsform und ist zudem ein Beispiel für die Intersektionalität progressiver Bewegungen. Die Gründerinnen kommen aus der feministischen und LGTBQ-Bewegung und verfechten einen basisdemokratischen Ansatz, der das Transformationspotenzial der etablierten Politik – gerade auch mit Blick auf die Erfahrung mit der Amtszeit des ersten schwarzen US-Präsidenten Barack Obama – skeptisch einschätzt.

Entstanden war BLM bereits im Jahr 2013 als Reaktion auf den Freispruch des Angeklagten im Todesfalls des jungen Afroamerikaners Trayvon Martin, ursprünglich als Twitter-Hashtag #BlackLivesMatter. Der Durchbruch zur nationalen Bekanntheit erfolgte 2014 bei den Protesten gegen Polizeigewalt in Ferguson. Als dann das Handy-Video der grausamen Tötung George Floyds am 25. Mai 2020 durch Polizeigewalt zum Fanal einer nie zuvor in vergleichbarer Breite und Vielfalt gesehenen anti-rassistischen Bewegung wurde, gelang es nicht zuletzt dank BLM und seinen über das Land verteilten Netzwerkknoten, die Mobilisierung wochenlang aufrecht zu erhalten: Im Zeitraum vom 26. Mai bis zum 22. August 2020 gab es mindestens 7750 Demonstrationen, die sechs Prozent bis zehn Prozent der Bevölkerung auf die Straße brachten, also zwischen 15 und 26 Millionen Menschen. Auffallend war dabei die Neumobilisierung junger Leute (Barroso/Minkin 2020).

Die Bewegung stieß – trotz und zum Teil auch gerade wegen der schwierigen Umstände der Corona-Pandemie^[9] – auf große Resonanz in Gesellschaft und Wirtschaft: Anti-Rassismus-Bücher waren bei Amazon ausverkauft, Unternehmen versprachen Änderungen in der Personalpolitik und änderten ihre Produktlogos, die großen Sportligen solidarisierten sich, die Konföderierten-Flagge wurde aus offiziellen Gebäuden entfernt, Statuen von Sklavenhaltern geschleift.^[10]

Kurzzeitig hatte es den Anschein, als böte das landesweite Entsetzen über die brutale Tötung George Floyds tatsächlich den Ansatzpunkt zu einem nationalen, die Polarisierung überschreitenden Erneuerungsprozess. Zwar stieg bei Anhänger*innen beider Parteien tatsächlich die positive Einschätzung von BLM, aber bei der Frage nach den Gründen des Protests und insbesondere nach dem Vorhandensein von strukturellem Rassismus in den USA gingen die Einschätzungen sehr weit auseinander (Tesler 2020) und zeigen, dass die race relations innerhalb der polarisierten Konjunktur nach wie vor einen ideologischen Marker für die beiden Lager darstellen.

Zudem fällt auf, dass die anfängliche Unterstützung bald insbesondere auf der Seite der Anhängerschaft der Republikaner von der Sorge vor gewalttätigen Unruhen überschattet wurde und dabei das tatsächliche Ausmaß der Gewalttätigkeiten im Rahmen der Anti-Rassismus-Proteste, die nach den Daten des US Crisis Monitor 2020 zu 95 Prozent friedlich verliefen, überschätzt wurde.

Offenbar war dies nicht nur dem Nachrichten-Wert brennender Läden geschuldet. Die Bürgerrechtsvereinigung Anti-Defamation-League berichtet gar von einer gezielten Desinformationskampagne mit einer “deliberate mischaracterization of groups or movements [involved in the protests], such as portraying activists who support Black Lives Matter as violent extremists or claiming that Antifa is a terrorist organization coordinated or manipulated by nebulous external forces” (Anti-Defamation League 2020).

Präsident Trump und seine Administration trugen dazu wesentlich mit einer aggressiven „law and order“ Rhetorik bei, mit der sie demokratische Politiker*innen unter Druck zu setzen versuchten, die gerade zur Wiederwahl anstanden. Schon Anfang Juni 2020 hatte der Präsident Bundesstaaten und Städten angedroht, dass er auf Grundlage des Insurrection Act von 1807 die Armee bzw. die Militärpolizei im Inland einsetzen werde, falls die Unruhen andauerten – ein Vorschlag, der pensionierte Generäle Alarm schlagen ließ und die Pentagon-Führung bewog, sich zu distanzieren und Trump in seine Schranken zu weisen. Zur gleichen Zeit hatte Trump mit Blendgranaten und Tränengas Demonstranten aus der Nähe des Weißen Hauses vertreiben lassen.

Amnesty International dokumentierte in seinem am 4. August veröffentlichten Bericht „The World is Watching“, dass es während der Straßenproteste zu massiven Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei gekommen war und in diesem Kontext auch Journalist*innen schikaniert wurden. Während seiner gesamten Amtszeit hatte Präsident Trump vor allem in seinen Tweets Journalisten und mainstream media angegriffen und als „Feinde des Volkes“ diffamiert. Infolge dieser Entwicklung stufte der Civicus-Monitor (monitor.civicus.org), der international auf der Grundlage quantitativer und qualitativer Daten die Lage von Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit bewertet, die Qualität des zivilgesellschaftlichen Raums der USA im Jahr 2020 herunter zu „obstructed“, der dritten Stufe einer fünfstufigen Skala.^[11]

3.4 Die dunkle Seite des Trump-Effekts: White Supremacy und Milizen

Bedroht wird der zivilgesellschaftliche Raum allerdings nicht nur von Seiten staatlicher Kräfte, sondern auch durch das Anwachsen nicht ziviler Bewegungen wie der Anti-Immigrationsbewegung und der White Supremacist-Bewegungen.^[12] Beide wurden vom Präsidenten wiederholt durch Tweets oder öffentliche Äußerungen ermutigt. So geschehen schon im ersten Amtsjahr Trumps im August 2017, als Trump angesichts eines Aufmarsches von Rechtsextremisten in Charlottesville, bei dem eine Gegendemonstrantin absichtlich überfahren wurde, von „guten Leuten auf beiden Seiten“ sprach. Als weitere alarmierende, die demokratische Zivilgesellschaft bedrohende Krisenerscheinung ist das Auftreten von Milizen zu sehen, die auch in der späteren Phase der BLM-Proteste eine Rolle spielten, als es zu 360 Gegenprotesten kam, von denen 40 zu gewalttätigen Zwischenfällen führten (US Crisis Monitor 2020). Auch diese militante Gegen-Mobilisierung zu BLM wurde von Präsident Trump gefördert. Besonders aufschlussreich sind diesbezüglich die Vorkommnisse um den 17-jährigen Kyle Rittenhouse in Kenosha, Wisconsin. Dieser hatte am 25. August 2020, nach eigener Aussage zur Verteidigung von Ladenbesitzern und sozusagen als Freiwilliger der „Bürgerwehr“, zwei BLM-Demonstranten erschossen und einen schwer verletzt. Nicht nur der rechte Rand der republikanischen Partei und Extremisten wie die Proud Boys hatten Rittenhouse nach seiner Festnahme zum Helden stilisiert. Wie der Presse zugespielte interne Dokumente zeigten, hatte das Department für Homeland Security die Anweisung erhalten, sympathisierende Stellungnahmen zum Fall Rittenhouse abzugeben (Ainsley 2020).

Nach der Analyse der Faschismus-Forscherin Shane Burley steckte dahinter eine bewusste Taktik in einem Wahlkampf, bei dem der Amtsinhaber Trump gegenüber dem Herausforderer Biden bei den Popularitätswerten ins Hintertreffen geraten war. Da der Amtsinhaber (auch) infolge der durch die Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise keine positive Bilanz seiner Politik vorweisen konnte, setzte er auf die massive Militarisierung der Rhetorik. Angesichts einer vorgeblichen Sicherheitsbedrohung durch Antifa und andere linke Kräfte mobilisierte er seine Basis quasi als Bürgerwehr, wie Shane Burley schreibt: „This new 2020 supporter is the vigilante, someone who breaks the rules to make things right. This person can police polling stations to stop any funny business. They are ready in case the election is stolen through fraud and meddling. And they are ready to attack leftist protesters who they believe are terrorists.“ (Burley 2020).

Diese „vigilante identity“ zeigte sich Wochen später, als Extremisten wie die Proud Boys am 6. Januar 2021 mit traditionelleren Unterstützern der „MAGA-Bewegung“ wie radikalen Abtreibungsgegnern zum Sturm auf die Zitadelle der amerikanischen Demokratie ansetzten. Insofern bildeten die Ereignisse das erwartbare Finale einer durch den Präsidenten selbst angeheizten illiberalen Gegenmobilisierung zu den progressiven Bewegungen der letzten Zeit, insbesondere aber zur BLM-Bewegung.