Band 33, Heft 3 - Shrinking Spaces für die Zivilgesellschaft Aktivismus unter illiberalen Vorzeichen

Zusammenfassung Wie schaffen es illiberale Politiker, mit einer Politik gewählt zu werden, die gegen die Interessen ihrer Wähler verstößt? Eine mögliche Antwort ist, dass sie Spektakel als Ersatz für Debatten und politische Auseinandersetzung bieten. Mit den Arbeiten von Roland Barthes zu Mythologie und von Guy Debords zu Spektakeln argumentiere ich, dass für illiberale Führungsspitzen wie Putin, Trump und Orbán das Spektakel des Sports dazu dient, die Debattenkultur in der praktischen Politik zu übertünchen. Orbáns Variante dieser Spektakel ist von besonderem Interesse für den europäischen Kontext, da sie aufzeigt, wie die illiberale Beseitigung einer Debattenkultur innerhalb der Regelwerke und Vorgaben der Europäischen Union möglich wird.

Zusammenfassung Das Verhältnis zwischen Staat und Zivilgesellschaft ist in letzter Zeit komplexer geworden. In einigen Ländern hat sich das Verhältnis derart verschlechtert, dass von einem shrinking space für die Zivilgesellschaft gesprochen wird. Diese Diagnose gilt jedoch hauptsächlich für autoritäre und illiberale politische Systeme, die der Zivilgesellschaft mit Repression begegnen. Zivilgesellschaftliche Räume schrumpfen jedoch auch in Demokratien: weniger durch direkte Unterdrückung, sondern durch eine politische Stagnation, die durch eine politische Vernachlässigung der Zivilgesellschaft verursacht wird. Diese führt zu einer schleichenden Erosion zivilgesellschaftlicher Kapazitäten und stellt eine zunehmende gesellschaftspolitische Herausforderung dar. Als Gegenmaßnahme plädieren wir für eine aktive Reformpolitik, wobei neuere Modelle der rechtlichen Rahmenbedingungen und Regulierungen im Mittelpunkt stehen sollten, die auf eine bessere Fassung der funktionalen Differenzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen zielen.

Zusammenfassung Mit einer anhaltenden Flut repressiver Gesetze steht Russland bis heute an der Spitze der Staaten, die weltweit den Raum für zivilgesellschaftliches Engagement verengen. Das harte Vorgehen gegen zivilgesellschaftliche Gruppen spiegelt die staatliche Unterdrückung der gesamten russischen Gesellschaft. Doch die wachsende Kluft zwischen Staat und Bürger*innen eröffnet neue Chancen für zivilgesellschaftliche Initiativen. Mit neuen digitalen Formaten gelingt vielen Gruppen das, woran staatliche Behörden zunehmend scheitern: Vertrauen und Legitimität in Teilen der russischen Gesellschaft aufzubauen. Eine neue Welle staatlichen Drucks droht den (zivil)gesellschaftlichen Raum weiter einzuengen. Doch angesichts der Wirtschaftskrise, die der COVID-19-Pandemie zu folgen droht, sollte sich das Potential ziviler Gruppen, schnell und kreativ zu agieren, zum Wohl des Landes entfalten können.

Zusammenfassung Der Aufsatz zeichnet die Einschränkungen des zivilgesellschaftlichen Aktivismus während der sogenannten autoritären Wende in der Türkei nach, die seit 2011 zu beobachten ist und sich insbesondere nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 weiter verschärfte. In diesem Kontext werden zwei Felder näher betrachtet: Der „Frauen-Aktivismus“ und die sogenannte „Dezentralisierung“. Ersteres beinhaltet Themen wie anti-feministische Diskurse, regierungsfreundliche Frauen-NGOs, vergeschlechtlichte Wohlfahrtspolitiken und Versuche einer Restituierung der patriarchalen Ordnung unter der AKP-Regierung. Der Dezentralisierungstopos betrifft Themen wie das fragwürdige Demokratisierungspotenzial der kommunalen Selbstverwaltungen unter den AKP-Kadern, die regierungsfreundlichen islamisch-karitativen NGOs, das Großprojekt İstanbul-Kanal und die Schirmherrschaften und klientilistischen Politiken der städtischen Governance. Diese Beispiele zeigen, dass die Grenzen zivilgesellschaftlichen Engagements unter der AKP-Regierung neu zu vermessen sind. Im letzten Teil wird – in Anlehnung an die Subjektivierungsformen im Zeitalter der neoliberalen Globalisierung nach Michael Hardt und Antonio Negri – der Frage nachgegangen, ob im Falle der Türkei aus einer hegemonietheoretischen Perspektive überhaupt noch von einem prekären zivilgesellschaftlichen Konsens gesprochen werden kann.

Zusammenfassung Seit den Parlamentswahlen von 2014 ist ein offener Konflikt zwischen der ungarischen Regierung und kritischen zivilgesellschaftlichen Organisationen entbrannt. Nach Auffassung des Fidesz-Regimes sind die meisten Watchdog-NGOs politisch, parteiisch und vertreten ausländische Interessen. Als Beleg hierfür wird die Unterstützung durch internationale Geberorganisationen herangeführt. Die Regierung verabschiedete im April 2017 ein Gesetz, das zivilgesellschaftliche Organisationen, die u. a. aus ausländischen Quellen finanziert werden, dazu verpflichtet, sich als „vom Ausland finanzierte Organisation“ registrieren zu lassen. In einer darauffolgenden Kampagne bezeichnete die ungarische Regierung unabhängige NGOs u. a. als „Soros-Organisationen“. Der Aufsatz untersucht, ob diese diskursive Strategie der Abwertung erfolgreich war, d. h. ob die Regierung die diskursiven Gelegenheitsstrukturen der Watchdog-Organisationen begrenzen konnte. Laut einer Meinungsumfrage vom November 2017 genießt die Zivilgesellschaft ein hohes Ansehen in der ungarischen Gesellschaft. Allerdings ist die politische Funktion zivilgesellschaftlicher Organisationen in Ungarn weniger gesellschaftlich anerkannt als die karitative Funktion, was geringere Handlungsspielräume für politisch aktive zivilgesellschaftliche Organisationen bedingt. Darüber hinaus stimmten Befragte einer strengeren Kontrolle zivilgesellschaftlicher Organisationen zu – insbesondere derjenigen, die ausländische Gelder erhalten. Im ersteren Fall hatte ein höheres Einkommen eine statistische Bedeutung, während letztere Haltung stark mit der Unterstützung der Fidesz-Regierung korrelierte.

Zusammenfassung In dem aktuell geführten Diskurs um den ‚Shrinking Space‘ von Zivilgesellschaft wird bereits sprachlich durch den Begriff, wie auch thematisch, ein Rückgang zivilgesellschaftlichen Handelns appliziert. Die Angriffe auf den Raum der Zivilgesellschaft, so die Diagnose vieler Autor*innen, müssen als zunehmendes und global verbreitetes Problem gesehen werden. Dennoch lässt sich empirisch das Wachstum vieler Zivilgesellschaften beobachten. Diese Annahmen muten in der Gleichzeitigkeit paradox an und führen häufig zu analytischer Verwirrung. Ich argumentiere in diesem Artikel, dass sich dieses Paradox auflösen lässt, indem man sich zum einen eingesteht (1), dass der Begriff Shrinking Space nur als kritischer, nicht jedoch als deskriptiver Begriff verwendet werden sollte, und zum anderen (2), dass eine adäquate Beschreibung des Handlungsraums von Zivilgesellschaft verlangt, diesen als multidimensionalen Dynamikbereich zu verstehen, der von unterschiedlichen gesellschaftlich-politischen Entwicklungen und Akteur*innen in seiner Kontingenz beeinflusst wird. Ich schlage vor, deswegen besser von Contested Space zu sprechen.