Volume 20, Issue 5

Schiedsverfahren werden immer bedeutsamer. Mehr denn je ist das Parteibestreben in Wirtschaftssachen festzustellen, die staatliche Gerichtsbarkeit weitgehend auszuschließen – droht das »Opting-Out« allgemeine Praxis zu werden? Die jüngste BGH-Entscheidung zur Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im GmbH-Recht (II ZR 255/08 vom 6.4.2009) gibt Anlass, einen Blick auf Gegenwart und Zukunft privater Streitbeilegung im Gesellschaftsrecht zu werfen. Insbesondere sollen die Möglichkeiten der Vereinbarung schiedsrichterlicher Zuständigkeiten untersucht werden, die GmbH- und Aktienrecht heute und künftig bieten können.

Wenn Gesellschafter einer GmbH versuchen, ihrer Verpflichtung zur Leistung der Gesellschaftereinlage durch eine sog. verdeckte Sacheinlage oder ein Hin- und Herzahlen nachzukommen, gehen sie ein erhebliches Risiko ein, die Einlage (nochmals) leisten zu müssen, so z. B. bei einer Insolvenz der Gesellschaft. Der Gesetzgeber hat durch das MoMiG in § 19 Abs. 4 und 5 GmbHG nunmehr die verdeckte Sacheinlage und das Hin- und Herzahlen geregelt und bestimmt, unter welchen Voraussetzungen der Gesellschafter dadurch von der Leistung der Gesellschaftereinlage befreit wird.